Herbert Diemer - Jugendgerichtsgesetz

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Gemeinsame Voraussetzung der stationären Sanktion des § 16aist der Bezug zum ambulanten Bewährungsverfahren. Es geht um die Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung, im Fall des § 61um den Vorbehalt der nachträglichen Bewährungsentscheidung und bei § 21 Abs. 1 S. 3darum, die Voraussetzungen für eine Bewährung überhaupt erst zu schaffen. Wie der Arrest allgemein ( § 16) ist auch der Koppelungsarrest in § 16aein Zuchtmittel i.S.v. § 13 und enthält damit neben erzieherischen auch strafende Elemente (Ahndung, eindringliche Unrechtsverdeutlichung zwecks Verantwortungsübernahme), ohne dass sich aber der Arrestvollzug auf eine „bloße Übelszufügung“ oder eine „betreute Verwahrung“ beschränken darf (BT-Drucks. 17/9389, 12). Als neue Sanktionsmöglichkeit mit eigenen Voraussetzungen und begrenzenden Konturen ist der Kopplungsarrest in einem eigenen, gegenüber § 16selbstständigen Paragraphen verankert. Entsprechend unterscheidet sich auch die Zielgruppedes § 16einerseits und des § 16aandererseits. Von der Deliktschwere und der Tatsache der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen von besonderem Ausmaß oder wegen Schwere der Schuld handelt es sich bei § 16aum eine andere Klientel. Im Arrestvollzug steht bei ihr als Zweckorientierung die erfolgreiche Bewältigung der Bewährungszeit trotz ahndener Aspekte und damit der spezielle Erziehungsgedanke im Vordergrund.

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In dieser ersten Fallgruppe soll die Wahrnehmung der Bewährung durch den Verurteilten als „Freispruch zweiter Klasse“ verhindert und bei Mitverurteilten das Gewicht und die Bedeutung der Rechtsfolgen zueinander vermittelt werden (BT-Drucks. 17/9389, 13). Dazu dient auch der Hinweis auf den (ebenfalls neuen) § 70b, der eine dem Entwicklungs- und Bildungsstand entsprechende qualifizierte Belehrung gerade auch für Mitangeklagte verlangt. Abgesehen davon, dass das Gerechtigkeitsempfinden (der Mitangeklagte wird zum – stationären – Arrest verurteilt, der Hauptangeklagte zu Jugendstrafe mit Bewährung und bleibt auf freiem Fuß) in einem konkret täterorientierten Jugendstrafrecht nicht zu einer „Gleichmacherei“ führen darf, bleibt die Frage, warum es trotz § 70bin diesem Fall eines Jugendarrestes nach § 16abedarf (Kritik bei Ostendorf § 16a Rn 3).

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Nach Auffassung des Gesetzgebers soll aber auch ein spürbarer Anstoß zu einer dauerhaften „Verhaltensänderung zum Positiven“ gegeben werden. Ausdrückliche Voraussetzung ist, dass eine solche Einstellungs- und Verhaltensänderung im Arrestvollzug auch tatsächlich zu erwarten ist (für den Dauerarrest bislang, d.h. ohne entsprechende Gestaltung des Vollzuges in Landesgesetzen, und praktischer Umsetzung, nicht erwartbar, Sohwegler 2000 und KrimJ 2001, 116, 127).

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Durch Herausnahme „aus einem Lebensumfeld mit schädlichen Einflüssen“ soll der Jugendliche oder Heranwachsende in einer begrenzten Zeit durch den Arrestvollzug auf die Bewährungszeit vorbereitet werden.

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Kriminologisch lässt sich ein Herausnahmearrest tragfähig begründen, ist doch der Einfluss der Gruppe der Gleichaltrigen auf delinquentes Verhalten hinreichend belegt ( Baier ZJJ 2011, 356, 363 unter Hinweis auf Baier/Rabold/Pfeiffer Peers und delinquentes Verhalten, 2010, S. 309–338). Nur lässt es sich kaum verhindern, dass der Jugendliche im Arrestvollzug auf Gleichaltrige aus „seiner“ Gruppe trifft und nach kurzer Zeit in seine Clique subjektiv „gestärkt“ zurückkehrt. Negative Beziehungen können sogar noch ausgeweitet werden ( Ostendorf § 16a Rn 52; Niehaus Info NRV 11/2012, 24 verweist auf das enge Zusammenleben mit anderen Kriminalitätserfahrenen, auf ihre subkulturelle Hackordnung und ihre verfehlten Männlichkeitsvorstellungen und sieht in § 16aein Beispiel für eine ungeeignete, populistische und bloß symbolische Gesetzgebung).

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Der Gesetzgeber hat die Problematik aber durchaus gesehen und erhöhte Begründungsanforderungengestellt. Verlangt wird eine mit Tatsachen begründete Erwartung an einen entsprechend gestalteten Arrestvollzug mit geeigneten und angemessenen Übergängen sowohl in als auch wieder aus dem Vollzug heraus (Nachbetreuung). Eine durchgehende Betreuung bis in die folgende Bewährungszeit und die Phase nach der Entlassung muss durch die Bewährungs- und/oder Jugend(gerichts)hilfe bzw. durch freie Träger sichergestellt sein.

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Die dritte Fallgruppe unterscheidet zwei Varianten, deren gemeinsames Ziel es ist, die Legalbewährungschancen gem. § 2 Abs. 1„nicht nur unwesentlich zu verbessern“. Für eine solche Verbesserung sind konkret festzustellende Umstände z.B. zur Person, zu ihrer Lebenssituation und Behandlungsmaßnahmen im Vollzug des Jugendarrests zwingend erforderlich und in ihrer Gesamtwürdigung vom Gericht gegebenenfalls in den Urteilsgründen gem. § 54 Abs. 1darzulegen (BT-Drucks. 17/9389, 13).

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Soweit es nicht darum geht, die Legalbewährungsaussichten zu verbessern, sondern solche überhaupt erst zu schaffen, gilt § 21 Abs. 1 S. 3. Die Kritik fragt danach, welche Gegebenheiten des § 16a-Arrestes die Basis für eine günstige Legalprognose bilden können und sollen, die ohne den Arrestvollzug gerade nicht gegeben sind, MK-JGG- Radtke § 21 Rn. 22.

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Die erste Variante(„nachdrücklichere erzieherische Einwirkung“) betrifft die Phase im Vollzug des Jugendarrests, also noch vor der eigentlichen Bewährungszeit. Es geht um eine „gebotene stationäre Intensivbetreuung, der sich der oder die Betroffene nicht entziehen kann“ (BT-Drucks. 17/9389, 13). Die Rahmenbedingungen für eine erfolgversprechende Intensivbetreuung sind allerdings meist erst noch in den Jugendarrestvollzugsgesetzen zu schaffen und in die Praxis umzusetzen.

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Die zweite Variante(„bessere Erfolgsaussichten für eine erzieherische Einwirkung in der Bewährungszeit“) zielt auf eine stationäre Vorbereitung und Einleitung der längerfristigen Betreuung im Rahmen der Bewährungszeit. Als Beispiele dafür nennt der Gesetzgeber das Zusammenwirken mit der Bewährungshilfe, um eine Vertrauensbasis zu schaffen, und die Vermittlung bestimmter Verhaltensrichtlinien und ihrer Verbindlichkeit (BT-Drucks. 17/9389, 13).

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Da der Koppelungsarrest schon allgemein einer erfolgreichen Bewältigung der Bewährungszeit dient, besteht für § 16a Abs. 1 Nr. 3„ein nochmals erhöhter Begründungsbedarf“ ( Verrel NK 2013, 67, 72; er befürchtet insoweit ein ähnliches Schicksal wie im Umgang mit § 3, der trotz gesetzlich verankerter Begründungspflicht einfach ignoriert wird, Ostendorf Grdl. zu § 3 Rn. 4). Fraglich bleibt, inwieweit ein zu reformierender Jugendarrestvollzug über ein solches besonders erhöhtes Erziehungs- und Förderpotential verfügen wird.

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Die Praxis tut sich bislang in der Anwendung des relativ neuen § 16aäußerst schwer und es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn man den bislang veröffentlichten Entscheidungen bescheinigen muss, dass sie den Vorstellungen des Gesetzgebers kaum gerecht werden (vgl. Rn. 12; selbst wenn es sich um gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Urteile handelt).