Robert Thomas - Ius Publicum Europaeum

b) b) Europäisierung 5 Die in manchen Staaten schon mit der Konstitutionalisierung begonnene Entwicklung zu einer tendenziellen Verselbständigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu einer stärkeren Akzentuierung des Individualrechtsschutzes hat durch die Europäisierung des Verwaltungs-(prozess-)rechts weiteren Nachdruck erhalten. Insbesondere Art. 6 und 13 EMRK sowie später auch Art. 47 GRCh haben sich dabei als Motoren erwiesen.[12] Europäisierung b) Europäisierung 5 Die in manchen Staaten schon mit der Konstitutionalisierung begonnene Entwicklung zu einer tendenziellen Verselbständigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu einer stärkeren Akzentuierung des Individualrechtsschutzes hat durch die Europäisierung des Verwaltungs-(prozess-)rechts weiteren Nachdruck erhalten. Insbesondere Art. 6 und 13 EMRK sowie später auch Art. 47 GRCh haben sich dabei als Motoren erwiesen.[12] 5

c) c) Funktionsverschiebungen 6 Konstitutionalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes haben die überkommenen Konzepte des Verwaltungsrechtsschutzes und seine tradierten Funktionen in allen Mitgliedstaaten verändert. Sie haben das Gewicht der Dritten Gewalt im Verhältnis zur (nationalen) Exekutive, aber auch zur (nationalen) Legislative gestärkt, wovon die Factortame -Fälle in Großbritannien ein eindrucksvolles Beispiel ablegen, die britischen Gerichten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zum ersten Mal nicht nur gegen die Grundsätze des common law , das einstweilige Anordnungen gegen die Krone nicht kannte, ermöglicht haben, sondern ihnen auch ein De-facto -Verwerfungsrecht gegenüber dem Gesetzgeber zugestanden haben.[13] In anderen Mitgliedstaaten mag der Emanzipationsprozess der Gerichte nicht ganz so spektakulär verlaufen sein; es gab ihn aber auch dort.[14] 7 In Deutschland mit seiner traditionell besonders ausgeprägten Zentrierung des Verwaltungsrechtsschutzes auf den Individualrechtsschutz gibt es hingegen gegenläufige Anzeichen dafür, dass die Durchsetzung rechtlich geschützter Interessen und damit der Individualrechtsschutz nicht verabsolutiert werden darf, sondern dass die Dritte Gewalt auch die Aufgabe hat, für die Durchsetzung des Gesetzmäßigkeitsprinzips und die demokratische Legitimation exekutivischen Handelns zu sorgen.[15] § 127 Zur verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungsrechtsschutzes im europäischen Rechtsraum › I. Grundzüge des Verwaltungsrechtsschutzes im europäischen Rechtsraum › 2. Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Funktionsverschiebungen c) Funktionsverschiebungen 6 Konstitutionalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes haben die überkommenen Konzepte des Verwaltungsrechtsschutzes und seine tradierten Funktionen in allen Mitgliedstaaten verändert. Sie haben das Gewicht der Dritten Gewalt im Verhältnis zur (nationalen) Exekutive, aber auch zur (nationalen) Legislative gestärkt, wovon die Factortame -Fälle in Großbritannien ein eindrucksvolles Beispiel ablegen, die britischen Gerichten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zum ersten Mal nicht nur gegen die Grundsätze des common law , das einstweilige Anordnungen gegen die Krone nicht kannte, ermöglicht haben, sondern ihnen auch ein De-facto -Verwerfungsrecht gegenüber dem Gesetzgeber zugestanden haben.[13] In anderen Mitgliedstaaten mag der Emanzipationsprozess der Gerichte nicht ganz so spektakulär verlaufen sein; es gab ihn aber auch dort.[14] 7 In Deutschland mit seiner traditionell besonders ausgeprägten Zentrierung des Verwaltungsrechtsschutzes auf den Individualrechtsschutz gibt es hingegen gegenläufige Anzeichen dafür, dass die Durchsetzung rechtlich geschützter Interessen und damit der Individualrechtsschutz nicht verabsolutiert werden darf, sondern dass die Dritte Gewalt auch die Aufgabe hat, für die Durchsetzung des Gesetzmäßigkeitsprinzips und die demokratische Legitimation exekutivischen Handelns zu sorgen.[15] § 127 Zur verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungsrechtsschutzes im europäischen Rechtsraum › I. Grundzüge des Verwaltungsrechtsschutzes im europäischen Rechtsraum › 2. Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 6, 7

2.Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit8 – 11

a) Konzentration auf den Verwaltungsrechtsschutz8 – 10

b) Verwaltungsgerichtliche Zweckmäßigkeitskontrolle11

3. Richter als Quelle des Verwaltungsrechts12, 13

II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Verwaltungsrechtsschutz14 – 23

1. Ausdrückliche Rechtsschutzgarantien15 – 17

2.Rechtsstaatlichkeit und Rule of Law als Grundlage des Verwaltungsrechtsschutzes18 – 20

a) Ungeschriebene verfassungsrechtliche Grundlagen18

b) Zur Bedeutung der allgemeinen Justizgewährungspflicht in Deutschland19, 20

3. Verwaltungsrechtsschutz als Teil materieller (Grund-)Rechtsgarantien21 – 23

III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die organisatorische Ausgestaltung des Verwaltungsrechtsschutzes24 – 27

IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den „Rechtsweg“ und seine Ausgestaltung28 – 50

1. Individualrechtsschutz und objektive Rechtmäßigkeitskontrolle28 – 34

a) Zum Stellenwert des Individualrechtsschutzes29 – 31

b) Individualrechtsschutz und Legalitätsprinzip32

c) Angleichung der Rechtsschutzsysteme durch Ausweitung subjektiver Rechte und einer bereichsspezifischen objektiven Rechtmäßigkeitskontrolle33, 34

2.Gewährleistungsgehalt der Rechtsschutzgarantie35 – 46

a) Verwaltungsrechtsschutz als Gerichtsschutz35

b) Verwaltungsinterner Rechtsschutz36 – 39

c) Alternative Formen der Streitbeilegung40 – 46

3.Primär- und Sekundärrechtsschutz47 – 50

a) Vorrang des Primärrechtsschutzes47 – 49

b) Sekundärrechtsschutz als „Minus“50

V. Praktische Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungsrechtsschutzes51 – 74

1. Statthafte Klagearten52 – 54

2. Klagebefugnis55

3. Rechtsschutzbedürfnis56

4. Fristen57

5. Rechtzeitiger Rechtsschutz58, 59

6. Vorläufiger Rechtsschutz60 – 63

7. Gerichtlicher Kontrollauftrag und Kontrolldichte64 – 70

a) Rechtmäßigkeitskontrolle66 – 68

b) Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe, Zweckmäßigkeitskontrolle69, 70

8. Ausschluss und Beschränkung des Rechtswegs71 – 74

VI. Verwaltungsrechtsschutz zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip in gemeineuropäischer Perspektive75 – 80

Bibliographie

Anhang: Der Fragebogen

Allgemeine Hinweise

Abgekürzt zitierte Rechtsquellen:

Weitere Abkürzungen: