Martin Walter - Hinweisgebersysteme

6. Kommunikation und Training – Bekanntheit der Kanäle sicherstellen und Hilfe zur Nutzung bieten

7. Die ersten Schritte nach dem Eingang eines Hinweises – Plausibilisierung, Kategorisierung und Feedback

8. Ermittlungen und Folgemaßnahmen

9. Monitoring und Reporting

8. Kapitel Länderteil Österreich

I. Einleitung

1. Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

2. Finanzmarktaufsichtsbehörde

II. Rechtspflicht zur Einführung von Hinweisgebersystemen in österreichischen Unternehmen?

1. § 99g BWG

2. §§ 95 Abs. 1, 195 Abs. 1 BörseG

3. § 40 Abs. 1 FM-GwG

4. Bislang Ermessensspielraum in sonstigen Fällen

III. Beachtung arbeitsrechtlicher Vorgaben

1. § 96 Abs. 1 Ziff. 3 ArbVG

2. § 10 AVRAG

IV. Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben

1. Begriffsbestimmung

2. Rechtlicher Rahmen

3. Anwendungsbereich der DSGVO

4. Grundlegende Erwägungen vor der Einführung eines Hinweisgebersystems

5. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

a) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Art. 6 DSGVO

aa) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO

(1) Freiwilligkeit

(2) Bestimmtheit und Information

(3) Keine Einwilligung in die Verarbeitung von Daten Dritter

(4) Widerruflichkeit der Einwilligung

bb) Vertragliche Zwecke, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO

cc) Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO

dd) Berechtigte Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO

b) Verarbeitung strafrechtlich relevanter Daten – Art. 10 DSGVO

c) Betriebsvereinbarung oder arbeitsrechtliche Zustimmung

6. Anonymität des Hinweisgebers

7. Interner vs. externer Betrieb des Hinweisgebersystems, Datenübermittlungen

8. Konzerninterne Datenübermittlung

9. Information der betroffenen Person

10. Sicherheit der Datenverarbeitung

11. Einbindung des Datenschutzbeauftragten und Datenschutzfolgenabschätzung

12. Datenlöschung

13. Empfehlungen für die Implementierung in Österreich

9. Kapitel Länderteil Schweiz

I. Einleitung

II. Anforderungen an Compliance-Programme, einschließlich Hinweisgebersysteme

1. Grundlegendes

2. Gesellschaftsrechtliche Vorgaben

3. Strafrechtliche Sanktionierung

4. Verwaltungs(straf)recht

5. Ausgestaltung des Compliance-Programms

III. Whistleblowing aus Sicht des Hinweisgebers

1. Ausgangspunkt und Umfeld von Hinweisen

2. Melderecht oder Meldepflicht? Je nach Stellung im Unternehmen

3. Adressat der Meldung

4. Kaskade der Meldeadressaten gem. bundesgerichtlicher Rechtsprechung

IV. Whistleblowing aus Sicht des Unternehmens

1. Pflicht zur Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen?

2. Verfahren im Allgemeinen und Vorgehen bei internen Untersuchungen

3. Maßnahmen aufgrund festgestellter Ergebnisse; Kündigungsschutz

V. Whistleblowing aus Sicht der betroffenen Personen

1. Mitwirkungspflicht bei internen Untersuchungen

2. Schutzmaßnahmen und Verteidigungsrechte

VI. Hinweisgebersysteme in internationalen Konzernen

VII. Melde- und Informationspflichten betreffend den Betrieb von Hinweisgebersystemen

VIII. Zusammenfassung und Empfehlungen für die Implementierung in der Schweiz

Stichwortverzeichnis

Länderteil Deutschland und Österreich

Länderteil Schweiz