Michael Kleine-Cosack - Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde

[13]

BVerfG NJW 2005, 2685.

[14]

BVerfGE 128, 326 ff.; 111, 307 ff.

[15]

Vgl. BVerfGE 91, 186, 200; HFR 1999, 839; WM 2000, 45; NJW 1998, 2043; 2006, 1783.

[16]

Vgl. z.B. BVerfGE 96, 288, 300 zu Art. 3 Abs. 3 GG.

[17]

Vgl. dazu Umbach/Gehle § 93a Rn. 19 ff.

[18]

BVerfGE 90, 22, 24; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1277, 1278.

[19]

BVerfG WM 2006, 633 – Kapitalbildende Lebensversicherung.

[20]

BVerfG WM 2006, 633.

[21]

Vgl. z.B. BVerfG NJW 2000, 649 betr. Änderung der Verhältnisse im Rundfunkwesen.

[22]

Vgl. Seegmüller DVBl 1999, 738 ff.

[23]

Vgl. auch BVerfGE 110, 226 – Grundsatzentscheidung des BVerfG zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB trotz Aussichtslosigkeit.

[24]

Vgl. auch Umbach/Gehle § 93a Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfGE 98, 381, 385.

[25]

BVerfGE 90, 22, 25; 96, 245, 248; BVerfG NJW 2012, 2570. Das Gericht folgt damit zum Teil der amtlichen Begründung (vgl. BT-Ds. 12/3628, S. 13 f.; 12/4842, S. 12).

[26]

BVerfG NJW 2006, 1652; 1994, 993.

[27]

Vgl. Vgl. BT-Ds. 12/3628, S. 14; Schlaich / Korioth Rn. 256.

[28]

Vgl. Umbach/Gehle § 93a Rn. 41 f.

[29]

BVerfGE 57, 250, 275; 78, 123, 126.

[30]

Vgl. u.a. BVerfG NJW 1997, 1693 f.; 1999, 1176; 2003, 2229; NJW-RR 1999, 137 u. 2002, 786; GRUR 2003, 349.

[31]

Vgl. BVerfG NJW-RR 2002, 786; NJW 2000, 2413, 1416; 1996, 1531; 1999, 1176, 1177 u. 3480; 2001, 1200; FR 1997, 455, 457.

[32]

Die weitergehende Erfolgsprüfung – dazu unten Rn. 231 ff.– ist hier natürlich von besonderer Bedeutung.

[33]

BVerfGE 96, 245, 249 f.; 90, 22, 25; DVBl. 2001, 118; NJW 2000, 1635. Maßgeblich ist eher der Schuldspruch und weniger die Sanktion ( BVerfGE 96, 245, 249 f.).

[34]

BVerfGE 77, 125, 129; NJW 1993, 3129: Bei Rügen kommen aber die anderen Annahmealternativen in Betracht, wie die umfangreiche Judikatur des BVerfG zeigt (vgl. nur BVerfGE 76, 176 ff.).

[35]

Vgl. nur BVerfGE 76, 176 ff. (Standesrichtlinien); Gleiches gilt für zahlreiche Entscheidungen des BVerfG zum Werbeverbot.

[36]

Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles, BVerfGE 90, 22, 27.

[37]

Bei Rügen – z.B. von Rechtsanwälten durch die Kammern gem. § 74 BRAO – kam jedoch in der Vergangenheit vielfach der Annahmegrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ in Betracht (vgl. nur BVerfGE 76, 171, 205); vgl. aber auch EGMR JR 2004, 339: Abschreckender Effekt eines Tadels ggü. einem Rechtsanwalts.

[38]

Vgl. Hänlein AnwBl 1995, 116, 118. Andererseits kann die drohende politische Verfolgung sowie die Versagung des Status als Asylberechtigter trotz Abschiebungsschutz ( BVerfG NVwZ 1995, Beil. Nr. 7, 52; NVwZ 2000, Beil. Nr. 11, 121; DVBl. 2003, 1260) einen existenziellen Nachteil darstellen.

[39]

BVerfG NJW 1999, 3404.

[40]

Vgl. unten Rn. 653 ff.

[41]

BVerfG NJW 2004, 2510, 2511.

[42]

BVerfG NJW 2006, 1652; 1994, 993. Erwähnt wird der Aspekt nur im Zusammenhang mit der Verneinung eines besonders schweren Nachteils.

[43]

BVerfG NJW 2006, 1652.

[44]

Vgl. auch Hänlein AnwBl 1995, 116, 119: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde, wenn trotz verfassungsrechtlicher Fragwürdigkeit der Entscheidung die vorliegenden Akten eindeutig ergeben, dass der Asylantrag letztlich nicht erfolgreich sein wird.

[45]

Umbach/Gehle § 93a Rn. 31.

[46]

Vgl. BVerfG NJW 1994, 993: „Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn (. . .) deutlich abzusehen ist, dass der Bf. auch im Falle der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde.“

[47]

Vgl. zum ganzen Seegmüller DVBl 1999, 738 ff.

[48]

Vgl. nur BVerfG WM 2006, 633.

[49]

Umbach/Gehle § 93a Rn. 55.

[50]

Vgl. dazu oben Rn. 193.

[51]

BVerfG NJW Information, Heft 42/1998, S. XIV.

[52]

Vgl. Rn. 1266.

[53]

BVerfG NJW 1994, 123.

[54]

Vgl. nur BVerfG Beschl. v. 17.1.2013 – 1 BvR 121/11 u. 1 BvR 1295/11; Vgl. auch zu Teilentscheidungen § 25 Abs. 3 BVerfGG.

5› IV. Die Begründung der Annahmevoraussetzungen in der Beschwerdeschrift

225

Das BVerfGG verpflichtet in der Auslegung, die es durch das BVerfG erfährt, den Beschwerdeführer nicht zu einem gesonderten Vortrag zum Vorliegen von Annahmegründen, etwa mit der Folge, dass die Verfassungsbeschwerde ohne derartigen Vortrag als unzulässig zu verwerfen wäre.[1]

226

Andererseits ermittelt das BVerfG aber auch nicht in jedem Fall, ob der Beschwerdeführer von dem angegriffenen Hoheitsakt existenziell betroffen ist oder ob ein ungeklärtes verfassungsrechtliches Problem eine Vielzahl von Fällen betrifft. Eine einheitliche, feste Praxis über die Darlegungslast des Beschwerdeführers gibt es nicht. Es liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers – sofern sich diese nicht ohnehin aus seinem Sach- und Rechtsvortrag ergibt –, die Bedeutung des Verfahrens für ihn persönlich bzw. für die Allgemeinheit substantiiert aufzuzeigen. Nur so kann er vermeiden, dass seine Verfassungsbeschwerde allein deswegen zurückgewiesen wird, weil das Ausmaß seiner Beschwer durch den angegriffenen Hoheitsakt dem BVerfG nicht erkennbar war. Im Ergebnis ist es also Aufgabe des Beschwerdeführers, z.B. bei einer – absolut betrachtet – geringen Beschwer darzulegen, dass sein Fall atypisch gelagert ist und die Annahmekriterien auf Grund der Besonderheiten seines Falls dennoch gegeben sind. Dies gilt vor allem für Fälle geringerer (finanzieller) Beschwer.

[1]

Vgl. unten Rn. 722.

5› V. Keine Begründungspflicht des BVerfG

227

Die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde bedarf – letztlich zwecks Arbeitsentlastung des BVerfG – nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG keiner Begründung.[1] In der Regel ergehen Nichtannahmebeschlüsse auch dementsprechend ohne jede Begründung. Dieses gesetzmäßige Verfahren hat den Nachteil, dass der Beschwerdeführer und sein Anwalt keine Kenntnis erlangen, warum die Annahme verweigert wurde, was in den Fällen bedauerlich ist, in denen eine Nichtannahme nicht prognostizierbar war. Andererseits werden damit auch nicht Fehler und Schwächen der Begründung „angeprangert“. Ein Begründungsverzicht hat für das BVerfG den Vorteil, dass es nicht – wie leider nicht selten bei erfolgter Kurzbegründung – durch lapidar begründete Nichtannahmebeschlüsse seinen eigenen Ruf gefährdet.[2]

228

Soweit die Nichtannahme gelegentlich begründet wird, kommt sie oftmals über Leerformeln nicht hinaus; dies ist z.B. der Fall, wenn darin – wie meist – nur banal ausgeführt wird, dass eine Grundrechtsverletzung (angeblich) nicht vorliege. Nicht selten enthalten sie auch fragwürdige obiter dicta, in denen lapidar gravierende Probleme abgehandelt oder besser abgetan werden,[3] ohne dass eine Sach- oder Rechtskenntnis der Kammer bzw. deren Auseinandersetzung mit der Beschwerde erkennbar wären. Apodiktische Formulierungen in Nichtannahmebeschlüssen täuschen nicht selten verfassungsgerichtliche „Rechtssicherheit“ nur vor.