Sven Kluge - Patentvertragsrecht

Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung

Begründet von

Prof. Dr. Günter Henn

Herausgegeben von

Prof. Dr. Louis PahlowGoethe-Universität Frankfurt am Main

Bearbeitet von

Prof. Dr. Hubertus Baumhoff

Priv.-Doz. Dr. Ronny Hauck

Dr. Sven Kluge

Dr. Matthias Lamping

Prof. Dr. Martin Löhnig

Prof. Dr. Louis Pahlow

Prof. Dr. Herbert Zech

6. neu bearbeitete Auflage

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© 2017 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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ISBN 978-3-8114-3759-3

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Die fünfte Auflage des Handbuchs „Patent- und Know-how-Lizenzvertrag“ von Günter Henn erschien zuletzt 2003. Seit dem haben sich nicht nur die rechtlichen Grundlagen des Patentrechts und seiner vertraglichen Verwertung, sondern auch die Märkte für Erfindungen und technisches Know-how dynamisch weiterentwickelt. Die veränderten Rahmenbedingungen einschließlich des enormen Bedeutungszuwachses des nationalen wie grenzüberschreitenden Technologietransfers machen eine konzeptionelle und inhaltliche Erweiterung der Neuauflage erforderlich. Neben Patent- und Know-how-Lizenzverträgen berücksichtigt der Band auch Veräußerungs-, Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools. Die Anlagen wurden aktualisiert und um weitere Vertrags- und Formularmuster ergänzt. Sie sollen auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil ausmachen und dem Anwender eine Hilfestellung bieten.

Günter Henn hat sich aus Altersgründen an der Neubearbeitung nicht mehr beteiligen können. Seine Verdienste für das Patentvertragsrecht und die Vorauflagen bleiben aber unbenommen. Dafür sei ihm an dieser Stelle aufrichtig gedankt.

Frau Bettina Götz M.A. las die Manuskripte Korrektur und erstellte das Stichwortverzeichnis. Dr. Franz Hederer, Felix Jehle, Clarissa Kraus und Catherine Rossmann haben sich um die Einhaltung der Formatierungsvorgaben verdient gemacht. Auch im Namen der anderen Autoren sei ihnen allen an dieser Stelle herzlich gedankt.

Frankfurt/Main, im Juli 2016

Louis Pahlow

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Bearbeiterverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil Grundlagen § 1 Einführung § 2 Historische Grundlagen § 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht § 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen 2. Teil Besondere Vertragsformen § 5 Veräußerung § 6Treuhand § 7Pfändung § 8Nießbrauch § 9Patentlizenz und Patentlizenzvertrag § 10Know-how-Lizenzvertrag § 11Kreuzlizenzierung und Patentpooling § 12Forschungs- und Entwicklungsverträge 3. Teil Bilanzierung und Besteuerung § 13 Bilanzierung § 14Besteuerung von Übertragungs- und Lizenzgeschäften Anhang Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Grundlagen

§ 1 Einführung

§ 2 Historische Grundlagen

§ 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht

§ 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen

2. Teil Besondere Vertragsformen

§ 5 Veräußerung

§ 6Treuhand

§ 7Pfändung

§ 8Nießbrauch

§ 9Patentlizenz und Patentlizenzvertrag

§ 10Know-how-Lizenzvertrag

§ 11Kreuzlizenzierung und Patentpooling

§ 12Forschungs- und Entwicklungsverträge

3. Teil Bilanzierung und Besteuerung

§ 13 Bilanzierung

§ 14Besteuerung von Übertragungs- und Lizenzgeschäften

Anhang

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Grundlagen

§ 1 Einführung

§ 2 Historische Grundlagen

§ 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht

I. Vorbemerkung

II.Vertragsfreiheit und Patentrecht

1. Grundlagen

2. Zweckübertragungslehre und Spezifizierungslast

3. Risiko- und Wagnisgeschäft?

4. Absichtserklärungen, Vorverträge, Optionsrechte

III. Grundprinzipien

1. Typenzwang und Typenfixierung

2. Gutgläubiger Erwerb

3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Trennungs- und Abstraktionsprinzip

4. Sukzessionsschutz

§ 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen

I.Reichweite der Wettbewerbsaufsicht

1. Ein Schein von Komplementarität

2. Autonomie des Wettbewerbsrechts

3. Stand der Rechtsprechung

4. Wesentliche Erkenntnisse

II. Überblick und Systematik

III.Verbotstatbestand

1. Allgemeines

2.Verhaltenskoordination

a) Vorbemerkungen

b) Vereinbarungen

c) Beschlüsse

d) Verhaltensabstimmung

3.Wettbewerbsbeschränkung

a) Vorbemerkungen

b) Zweck oder Wirkung

aa) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen

bb) Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen

c) Lizenzvereinbarungen

d) Spürbarkeit

4. Zwischenstaatlichkeit

IV. Freistellungstatbestand

1. Allgemeines

2.Einzelfreistellung

a) Vorbemerkungen

b)Voraussetzungen

aa) Gesamtbilanz der Kartellabsprache

bb) Unerlässlichkeit der Beschränkung

cc) Im Zweifel für den Wettbewerb

3.Gruppenfreistellung

a) Vorbemerkungen

b)Regelungstechnik

aa) Freistellung

bb) Beschränkungen

cc) Marktanteile

c) Kurzdarstellung der Verordnungen

aa) Technologietransfer

bb) Forschung und Entwicklung

cc) Spezialisierung

dd) Vertikale Vereinbarungen

V. Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes

1. Privatrechtliche Sanktionen

a)Nichtigkeit

aa) Rechtliche Wirkungen

bb) Teilnichtigkeit

cc) Geltungserhaltende Reduktion?

b) Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz