Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung
Begründet von
Prof. Dr. Günter Henn
Herausgegeben von
Prof. Dr. Louis PahlowGoethe-Universität Frankfurt am Main
Bearbeitet von
Prof. Dr. Hubertus Baumhoff
Priv.-Doz. Dr. Ronny Hauck
Dr. Sven Kluge
Dr. Matthias Lamping
Prof. Dr. Martin Löhnig
Prof. Dr. Louis Pahlow
Prof. Dr. Herbert Zech
6. neu bearbeitete Auflage
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© 2017 Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg
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ISBN 978-3-8114-3759-3
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Die fünfte Auflage des Handbuchs „Patent- und Know-how-Lizenzvertrag“ von Günter Henn erschien zuletzt 2003. Seit dem haben sich nicht nur die rechtlichen Grundlagen des Patentrechts und seiner vertraglichen Verwertung, sondern auch die Märkte für Erfindungen und technisches Know-how dynamisch weiterentwickelt. Die veränderten Rahmenbedingungen einschließlich des enormen Bedeutungszuwachses des nationalen wie grenzüberschreitenden Technologietransfers machen eine konzeptionelle und inhaltliche Erweiterung der Neuauflage erforderlich. Neben Patent- und Know-how-Lizenzverträgen berücksichtigt der Band auch Veräußerungs-, Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools. Die Anlagen wurden aktualisiert und um weitere Vertrags- und Formularmuster ergänzt. Sie sollen auch weiterhin einen wesentlichen Bestandteil ausmachen und dem Anwender eine Hilfestellung bieten.
Günter Henn hat sich aus Altersgründen an der Neubearbeitung nicht mehr beteiligen können. Seine Verdienste für das Patentvertragsrecht und die Vorauflagen bleiben aber unbenommen. Dafür sei ihm an dieser Stelle aufrichtig gedankt.
Frau Bettina Götz M.A. las die Manuskripte Korrektur und erstellte das Stichwortverzeichnis. Dr. Franz Hederer, Felix Jehle, Clarissa Kraus und Catherine Rossmann haben sich um die Einhaltung der Formatierungsvorgaben verdient gemacht. Auch im Namen der anderen Autoren sei ihnen allen an dieser Stelle herzlich gedankt.
Frankfurt/Main, im Juli 2016
Louis Pahlow
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Bearbeiterverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil Grundlagen § 1 Einführung § 2 Historische Grundlagen § 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht § 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen 2. Teil Besondere Vertragsformen § 5 Veräußerung § 6Treuhand § 7Pfändung § 8Nießbrauch § 9Patentlizenz und Patentlizenzvertrag § 10Know-how-Lizenzvertrag § 11Kreuzlizenzierung und Patentpooling § 12Forschungs- und Entwicklungsverträge 3. Teil Bilanzierung und Besteuerung § 13 Bilanzierung § 14Besteuerung von Übertragungs- und Lizenzgeschäften Anhang Stichwortverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Grundlagen
§ 1 Einführung
§ 2 Historische Grundlagen
§ 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht
§ 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen
2. Teil Besondere Vertragsformen
§ 5 Veräußerung
§ 6Treuhand
§ 7Pfändung
§ 8Nießbrauch
§ 9Patentlizenz und Patentlizenzvertrag
§ 10Know-how-Lizenzvertrag
§ 11Kreuzlizenzierung und Patentpooling
§ 12Forschungs- und Entwicklungsverträge
3. Teil Bilanzierung und Besteuerung
§ 13 Bilanzierung
§ 14Besteuerung von Übertragungs- und Lizenzgeschäften
Anhang
Stichwortverzeichnis
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Teil Grundlagen
§ 1 Einführung
§ 2 Historische Grundlagen
§ 3 Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht
I. Vorbemerkung
II.Vertragsfreiheit und Patentrecht
1. Grundlagen
2. Zweckübertragungslehre und Spezifizierungslast
3. Risiko- und Wagnisgeschäft?
4. Absichtserklärungen, Vorverträge, Optionsrechte
III. Grundprinzipien
1. Typenzwang und Typenfixierung
2. Gutgläubiger Erwerb
3. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Trennungs- und Abstraktionsprinzip
4. Sukzessionsschutz
§ 4 Kartellrechtliche Rahmenbedingungen
I.Reichweite der Wettbewerbsaufsicht
1. Ein Schein von Komplementarität
2. Autonomie des Wettbewerbsrechts
3. Stand der Rechtsprechung
4. Wesentliche Erkenntnisse
II. Überblick und Systematik
III.Verbotstatbestand
1. Allgemeines
2.Verhaltenskoordination
a) Vorbemerkungen
b) Vereinbarungen
c) Beschlüsse
d) Verhaltensabstimmung
3.Wettbewerbsbeschränkung
a) Vorbemerkungen
b) Zweck oder Wirkung
aa) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen
bb) Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
c) Lizenzvereinbarungen
d) Spürbarkeit
4. Zwischenstaatlichkeit
IV. Freistellungstatbestand
1. Allgemeines
2.Einzelfreistellung
a) Vorbemerkungen
b)Voraussetzungen
aa) Gesamtbilanz der Kartellabsprache
bb) Unerlässlichkeit der Beschränkung
cc) Im Zweifel für den Wettbewerb
3.Gruppenfreistellung
a) Vorbemerkungen
b)Regelungstechnik
aa) Freistellung
bb) Beschränkungen
cc) Marktanteile
c) Kurzdarstellung der Verordnungen
aa) Technologietransfer
bb) Forschung und Entwicklung
cc) Spezialisierung
dd) Vertikale Vereinbarungen
V. Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes
1. Privatrechtliche Sanktionen
a)Nichtigkeit
aa) Rechtliche Wirkungen
bb) Teilnichtigkeit
cc) Geltungserhaltende Reduktion?
b) Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz
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