Jennifer Fraser - Markenrecht

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Dementsprechend hat auch der BGH trotz eines gegenüber anderen Markenformen nicht strengeren Prüfungsmaßstabs stets darauf abgestellt, dass der Verkehr in der bloßen Abbildung der Ware keinen individualisierenden Herkunftshinweis sieht, sondern sich in erster Linie an der Produktbezeichnungund der Herstellerangabeorientiert ( BGH GRUR 2001, 443, 446 –Vienetta; GRUR 2001, 56 – Likörflasche; GRUR 2003, 332, 334 – Abschlussstück; GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 321; BGH GRUR 2006, 679, 681 – Porsche Boxster; GRUR 2010, 138, 140 – ROCHER-Kugel; EuGH GRUR 2012, 925, 927 – Goldhase mit Glöckchen; EuGH GRURInt 2004, 631 ff – Dreidimensionale Tablettenform II, III; vgl auch Eisenführ FS Bartenbach, S 459; Dietrich/Szalai MarkenR 2012, 287).

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Dass die Besonderheit der Formein Wiedererkennungszeichen und damit unterscheidungskräftig sein kann, hängt davon ab, ob der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsabnehmer die von der branchenüblichen Gestaltungabw charakteristischen Merkmale ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne bes Aufmerksamkeit zu erkennen vermag ( BPatG GRUR 2001, 737, 740 – Waschmittelflasche; BPatG MarkenR 2009, 461 – Bleistift mit Kappe – wegen des deutlichen Abstands zu den üblichen Gestaltungen; BPatG BeckRS 2017, 134495 – Kanister; Kortge/Mittenberger-Huber GRUR 2018, 461). Auch in vier Schraubenapplikationen, die auf der Oberseite einer Armbanduhr in Höhe der Bänderholme neben dem Zifferblatt angebracht sind, die das Uhrgehäuse zusammenzuhalten scheinen und die an Torx-Schrauben erinnern, sieht der Verkehr keinen Herkunftshinweis, sondern ein technisches oder dekoratives Element ( OLG Köln GRUR-RR 2016, 72 – Montblanc-Snowcap II). Nur auf bestimmten Bereichen wie uU auf dem Lebensmittelsektor kann durch die Übung, den Verbraucher durch die bes Gestaltung der Verpackung bzw der Flaschen und Gläser daran zu gewöhnen, in der Form zugleich auch einen Herkunftshinweis zu erkennen, die Unterscheidungskraft auch ohne Verkehrsdurchsetzung gegeben sein (BGH GRUR 2004, 329, 330 – Käse in Blütenform; WRP 2005, 610 – Russisches Schaumgebäck; vgl auch EuGH GRUR 2006, 233, 237 – Standbeutel; BGH GRUR 2004, 507, 509 – Transformatorengehäuse; GRUR 2006, 679, 681 – Porsche Boxster für Fahrzeugkarosserien; BPatG GRUR 1998, 1018, 1019 – Honigglas; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 65/10 – farbig gestalteter Hubschrauber, allerdings nur wegen der farbigen Ausgestaltung; Ströbele FS v Mühlendahl, S 235, 245; Eisenführ FS Bartenbach, S 459; Rohnke/Thiering MarkenR 2012, 1, 10). IdR wird der Verkehr aber erst durch eine intensive Werbung, in der zugleich auf die bes Form der Ware hingewiesen wird, in dieser Form einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen sehen (OLG Köln GRUR-RR 2006, 9,10 – Wurst in Kleeblatt-Form).

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Durch die Entsch des EuGH GRUR 2003, 604 – Libertel und GRUR 2004, 858 – Heidelberger Bauchemie ist klargestellt worden, dass der Endabnehmer grds nicht gewohnt ist, aus der Farbe von Waren und Verpackungen auf die Herkunft zu schließen (so auch BGH GRUR 2003, 712, 714 – Goldbarren; GRUR 2005, 1044 – Dentale Abformmasse; BPatG BlPMZ 2006, 330, 331 – Samtrot/Silber; vgl auch Hauck GRUR 2005, 363, 366: zum Schutzumfang Berlit GRUR 2005, 998, 1001). Ebenso wie bei der Formmarke wird der Verkehr in der äußeren farblichen Gestaltungder Ware oder ihrer Verpackung idR kein herkunftshinweisendes Wiedererkennungszeichensehen (vgl BGH GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade). Im Allgemeinen ist der Verkehr an farbliche Gestaltungen gewöhnt, wobei die Farbgebung, soweit sie nicht schon auf technischen, funktionalen oder praktischen Gründenberuht oder sogar vorgeschrieben ist, normalerweise dazu dient, ein ästhetisch ansprechendes Aussehen oder Designzu verleihen, auf Merkmale hinzuweisen oder Eigenschaften zu symbolisieren (BPatG GRUR 2000, 147, 149 – Rosa Isoliermaterial; GRUR 1999, 61, 63 f – Aral/Blau I; v Berchtolsheim/Gantenberg GRUR 2001, 705 f). So wird eine schlicht einfarbige oder mehrfarbige Gestaltungder gesamten Ware nicht unterscheidungskräftig sein und nur kraft Verkehrsdurchsetzungzur Eintragung gelangen, wenn derartige Einfärbungenauf dem fraglichen Warengebiet nicht ungewöhnlichsind (BPatG GRUR 2000, 147, 149 – Rosa Isoliermaterial; BPatGE 40, 136, 139 f – Pink). Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass das Erinnerungsvermögendes Verkehrs auf die Unterscheidung einiger weniger Farben beschränkt ist ( Sack WRP 2001, 1022, 1030). Andererseits kann ebenso wie bei Formmarken eine auf dem fraglichen Warensektor bestehende, dem Verkehr bekannte Übung, sich von den Konkurrenzproduktendurch die farbliche Gestaltung abzugrenzen, die Verbraucher veranlassen, sich an der äußeren, farblichen Gestaltung zu orientieren, um eine Waren einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können (BGH GRUR 1999, 730 f – Farbmarke magenta/grau); auch kann das plötzliche Erscheinen einer farbigen Spülmaschine und damit die Farbe auf den Verbraucher wie ein Herkunftskennzeichen wirken, wenn der Verkehr – wie auf dem Spülmaschinensektor – nicht an bunte Farben gewöhnt ist (BPatG GRUR 2005, 1056, 1058 – Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau). Zu weitgehend ist es jedoch, wenn der BGH für die Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft den Nachweis einer Verwendung als beschreibender Hinweis – etwa als Hinweis auf eine bestimmte Geschmacksrichtung bei Katzenfutter – verlangt (BGH WRP 2001, 1198, 1200 – Farbmarke violettfarben). Ist jedoch die Verwendung der konkreten Farbe oder Farbkombination auf dem betr Warenbereich ungewöhnlich, wird der Verkehr veranlasst sein, hierin ein Betriebskennzeichen zu sehen (BGH GRUR 2002, 538 f – grün eingefärbte Prozessorengehäuse; BPatG MarkenR 2002, 31 f – Gold/Gelb; vgl auch BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 65/10 – farbig gestalteter Helikopter, wo die farbige Gestaltung der aus einem Hubschrauber bestehenden Form schutzbegründend ist). Grds nur bei einer überschaubaren Anzahl von Anbietern kann der Verkehr veranlasst sein, sich auch an den unterschiedlichen Farbgestaltungen der Konkurrenzprodukte zu orientieren (vgl BPatG GRUR 1998, 1016, 1018 – grün/gelb). So kann die farbliche Gestaltung mit der „Hausfarbe“ auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen, wenn die Farbe weder technisch bedingt ist noch ein ästhetisch ansprechendes Aussehen verleihen soll ( BPatGE 44, 167, 169 f – grüne Kartusche). Nicht unterscheidungskräftig ist dagegen eine rote Einfärbung am Ende des Schnürsenkels an einem angemeldeten Schuh, weil der Schnürsenkel einschließlich ihrer Enden untrennbarer Bestandteil des Schuhs selbst ist ( EuGH 11.9.2014 -C-512/13 – Rote Schnürsenkelenden; vgl Thiering GRUR 2015, 944). Die als sonstige Markenform beanspruchte Anmeldung „schwarz, orange (Pantone021C) und Silber gebürstet (Pantone 877 C)“ ist durch das eingereichte Muster, die Bezeichnung der Farben und die Angabe der Farbverteilung eindeutig definiert und damit grafisch darstellbar, aber nicht originär unterscheidungskräftig ( BPatG BeckRS 2016, 130490; Kortge/Mittenberger-Huber GRUR 2018, 460). Eine Beschreibung muss mit der Anmeldung eingereicht werden. Wird eine Farbmarke eingetragen, wird man indes idR nur von einem geringen Schutzumfang ausgehen können, der sich durchaus auf einen Schutz nur gegen Identität reduzieren kann ( Erdmann GRUR 2001, 609, 610).