Horst Afheldt - Wirtschaft, die arm macht

Und wie wirkte sich diese neue Form der Weltwirtschaft auf den Wohlstand der Menschen in der Welt aus? Kommt neu entstehender Wohlstand auch bei den unteren Schichten an, oder verschärft ungeregelter Freihandel weltweit die Ungleichheiten und destabilisiert so die Weltgesellschaft?

Die wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik und der meisten anderen EU-Staaten ist naturgemäß ein Schwerpunkt des Buches. Wie hat sich die Entwicklung der Weltwirtschaft auf die Bundesrepublik ausgewirkt?

Bis Anfang der 80er Jahre stiegen mit dem wachsenden Sozialprodukt etwa gleichermaßen die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen und die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Die Wirtschaft diente so beiden Gruppen. Die BRD war tatsächlich ein Sozialstaat im Sinne Erhards. Doch in der Phase des Neoliberalismus spaltete sich die Gesellschaft immer schneller. Die Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen steil an. Im Jahr 2004, in dem wir doch alle »den Gürtel enger schnallen« sollten, um die Rekordhöhe von 10,7%. Die abhängig Beschäftigten trugen die Lasten der Arbeitslosigkeit, erlitten die Folgen der Reduzierung der sozialen Sicherheit. Ihr privater Wohlstand nahm mit dem Rückgang der durchschnittlichen Nettorealeinkommen ab. Und sie sind auch am stärksten vom sinkenden öffentlichen Wohlstand betroffen. Doch die abhängig Beschäftigten sind mit fast 90% der Erwerbstätigen (fast) »das ganze Volk«. Der großen Masse der Bürger hat diese Wirtschaft daher nicht mehr gedient. Doch »Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht«, hätten die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bereits bei Ludwig Erhard lernen können.

Die sozialistischen Gesellschaften, in denen die »volkseigenen« Produktionsstätten einen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben mit übernommen hatten, scheiterten an ökonomischer Ineffizienz. Wir sind heute dabei, bei der Umsetzung unseres wirtschaftlichen Erfolges in den »Wohlstand der Nationen« zu scheitern.

Warum aber scheitern wir?

Mit dieser Frage landet man unabänderlich bei der Verdrängung des Faktors Arbeit durch die technische Entwicklung, die immer mehr Arbeit durch Maschinen ersetzt. Und man stößt ebenso unvermeidlich auf die Probleme eines offenen Weltmarkts, auf dem heute ein immer schnelleres Aufwachsen technisch konkurrenzfähiger Industrien in Niedriglohnländern zu einem Druck auf die Arbeitseinkommen in der Welt und so zu einem immer weiter sinkenden »Weltmarktpreis für Arbeit« führt. Man stößt auf die Schwächung des Staates zum Suppenkasparstaat, verursacht einmal durch den offenen Weltmarkt und die Steuerfluchtmöglichkeiten, die er für Unternehmen und Kapital eröffnet. Man stößt auf die Angebotstheorie und die unbegrenzte Anwendung des Konkurrenzprinzips, die den Staat vom Regelsetzer – in der Zeit der sozialen Marktwirtschaft – zum Mitspieler, Mitläufer in der Konkurrenz der Standorte degradieren.

Bleibt so letztlich nur die Wahl zwischen dem Verarmen eines großen Teils der Bevölkerung der Staaten Europas und dem Erzwingen einer anderen Form von Weltwirtschaft – zumindest für den europäischen Raum? Kann es überhaupt eine einheitliche Lösung für alle Regionen der Erde geben? Und welche Rolle muss der vielgeschmähte Staat spielen, damit Wirtschaft wieder den Interessen aller dient?

Die Umkehrung der den Wohlstand der Massen gefährdenden Trends der derzeitigen Form von Weltwirtschaft, ihre »Revolution«, erscheint so als Voraussetzung für die Neuschaffung der Sozialstaaten Europas, eine Ausbreitung des »rheinischen Kapitalismus«. Sozialstaatlichkeit wäre ein denkbares Markenzeichen für »Europa«, wäre eine Antwort auf die Frage: Warum wollen wir überhaupt »Europa«? Ohne eine identitätsstiftende Idee ist der Traum von Europa inhaltsleer, und deshalb wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.

Bisher missriet jeder Versuch, diese grundlegenden Probleme in den Vordergrund der demokratischen öffentlichen Diskussion zu bringen, an der Abwehr der Anhänger des noch herrschenden Dogmas, weil nach ihrem Glauben der neoliberale Kanon bisher ja doch jedes Detail durch »Nicht-Regeln« zum Besten »geregelt« hat. Obwohl sich mittlerweile Gegenstimmen regen 6, ist es bis heute nicht »politically correct« vorzuschlagen, über die Chancen von Schutzzöllen, Sozialklauseln oder ganz neue Rezepte nachzudenken, die der Verarmung eines großen Teils unserer Gesellschaften entgegenwirken könnten. Solange dieses Klima vorherrscht, können alle politisch durchsetzbaren Maßnahmen im besten Falle im bestehenden System Zeit für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen kaufen oder, falls sie ungeeignet sind – wie voraussichtlich Teile der Agenda 2010 –, das Dilemma noch verschärfen.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Niemand hatte das vorhergesehen. Von diesem Zeitpunkt an waren viele Vorschläge, die vorher sinnvoll waren, sinnlos und vorher sinnlos erscheinende Überlegungen sinnvoll. Sollte sich eines Tages die Erkenntnis durchsetzen, dass unsere Gesellschaft bei Fortführung der derzeitigen Wirtschaft nicht wie versprochen in einem modernisierten Sozialstaat ankommt, sondern die große Masse hoffnungslos verarmt, ändern sich ebenso alle Kriterien. Ob das der Fall sein wird und wenn ja, wann, weiß niemand. Es bleibt nur zu hoffen, dass dann noch Zeit ist, das Schlimmste zu verhüten. Denn sehr lange hält eine Gesellschaft nicht, der man eine Zukunftswirtschaft, die immer mehr Menschen arm und entbehrlich macht, als Perspektive vorsetzt.

Eine zentrale Rolle in den wirtschaftspolitischen Diskussionen der Bundesrepublik spielt das Wirtschaftswachstum. Das Spektrum der diskutierten Wachstumsraten hat sich in den letzten Jahren erstaunlich ausgeweitet – und zwar nach unten. Gingen Wirtschaftsprognosen und Steuerschätzungen bisher stets von deutlich positiven Zuwachsraten aus, die meist über zwei Prozent pro Jahr lagen, taucht jetzt erstmals die Angst vor Wachstum bei oder unter Null, Rezession, auf.

Der Einfluss des Wirtschaftswachstums auf die wirtschaftliche Lage von Bürgern, Bund, Ländern und Gemeinden ist natürlich bedeutend. Wächst die Wirtschaft wie erhofft mit zwei oder mehr Prozent pro Jahr an, reduzieren sich die Arbeitslosenzahlen, weil die »konjunkturelle Arbeitslosigkeit« abnimmt. Die Steuereinnahmen steigen. Die Defizite aller öffentlichen Hände sinken daher oder steigen jedenfalls langsamer.

Politik für »Wachstum und Beschäftigung« ist deshalb die wirtschaftspolitische Leitlinie der Bundesrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Betrachten wir die statistischen Daten für die Entwicklung der Wirtschaft der BRD, so zeigt sich jedoch: Die Verhältnisse, die sind nicht so. Obwohl sich das Sozialprodukt der Bundesrepublik seit 1970 mehr als verdoppelt hat, stieg die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf mehr als vier Millionen, die der Sozialhilfeempfänger von 1,5 auf mehr als 4,5 Millionen bis 2000 (Gesamtdeutschland). 7Paul Saatkamp, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, meint, in Wirklichkeit lebten bereits acht Millionen, darunter drei Millionen Kinder, unter der Armutsgrenze. 8Die öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Parks, Spielplätze, Schwimmbäder, Kindergärten oder Goethe-Institute, die in den 70er Jahren gebaut wurden, werden heute geschlossen oder nur noch in beschränktem Umfang weiter geführt. 9Universitäten schränken ihren Vorlesungsbetrieb ein, ihre Gebäude zerfallen mangels Geld für Reparaturen. 10Der öffentliche Nahverkehr wird teurer und ausgedünnt. 11Kundennahe Postämter und Polizeireviere verschwinden. Die kleinen Läden in der Nachbarschaft schließen einer nach dem anderen, und Sparkassen- und Bankfilialen geht es nicht anders. Länder und Gemeinden, die 1970 noch relativ geringe Schulden hatten (123 Mrd. DM 12), sind heute hoch verschuldet oder stehen schon unter Zwangsverwaltung. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Schulden belief sich 2001 auf 2338,6 Mrd. DM. 13