Rob Kenius - Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie

Das kommerzielle Fernsehen lebt von Werbeeinnahmen. Diese Einnahmen sind gekoppelt an Einschaltquoten. Es liefert der Werbebranche seine Zuschauer in Menge der Quote und in der gewünschten Qualität: konsumfreudig, unkritisch und werbegläubig, mit anderen Worten, ein wenig kindlich oder dumm.

Wenn die Zuschauer so noch nicht sind, sondern aufgeweckt und helle, dann werden sie durch Seichtprogramme und Verdummungsformate dümmer gemacht. Diese Strategie erzielt ihre Wirkung relativ sicher, aber langsam, über Jahrzehnte hin. Nach zwei, drei Generationen kommt so etwas dabei heraus, wie wir es in den USA beobachten können:

Die Politik muss sich der Verdummung in den kommerziellen Medienanpassen.

Freiheit ist relativ. Es kommt sehr darauf an, wie weit die Freiheit reicht und wer diese Freiheit besitzt. Die Freiheit der Meinung haben fast alle; über die Freiheit der freien Meinungsäußerungverfügen aber nur sehr, sehr wenige.

Schauen wir doch mal ins Fernsehen.

Nachrichtensprecher haben die Meinungsfreiheit nicht, Moderatoren ebenso wenig. Die meisten Politiker, die dort erscheinen, vertreten die Linie der Regierung oder die ihrer Partei; sie haben diese Freiheit auch nicht. Die Regierungsspitze äußert sich nicht oder nur selten und dann in Allgemeinfloskeln, die nicht viel erkennen lassen.

Es scheint, dass der größte Freiheitsgrad an Meinungen in den Talkshowsgeboten wird. Doch die Sache hat einen Haken. Die Meinungen sind systematisch aufgefächert. Die Redaktion hat es beim Casting so eingerichtet, dass die Meinungen über ein Spektrum verteilt sind, das die gängigen Möglichkeiten abdeckt.

Während der Diskussion werden dann Thesen vorgestellt und die Moderation sorgt dafür, dass keine Meinung unwidersprochen bleibt. Außerdem wird meistens verhindert, dass die Diskussion zu einem Ergebnis kommt. Das wäre nicht gut für die Politik, weil dann dieses Ergebnis in Konkurrenz zu politischen Entscheidungen stehen würde.

In vielen Jahren hat sich zwischen den Medien, der Regierung und den Parteien im Hintergrund ein Interessengeflecht herausgebildet, das dafür sorgt, dass die Bürger auf Linie bleiben und nicht auf krumme Gedanken kommen. Zum Lohn dafür wurden die Anstalten des Öffentlichen Rechts mit sehr großzügigen Finanzen ausgestattet, welche die Bürger direkt zahlen müssen und zwar unabhängig davon, ob sie die angebotenen Programme nutzen oder nicht. Ein seltsames juristisches Konstrukt, das schon mehrere Verfassungsbeschwerden nach sich gezogen hat.

Im Prinzip sind die Zwangsgebühren für Rundfunk und Fernsehen totalitär,denn Fernsehen ist Bewusstseinsindustrie, also etwas Ähnliches wie Kunst, Ideologie oder Religion, dazu kann nach unserem Verständnis von Freiheit niemand gezwungen werden.

Der Taschenspielertrick der Staatsjuristen ist aber der:

Wir werden nicht gezwungen, die Bewusstseins-Massage über uns ergehen zu lassen, das wäre gegen die Verfassung, wir werden nur gezwungen, dafür Gebühren zu zahlen. Das ist der Schizo-Kick unserer Meinungsfreiheit im wirtschaftlichen Wunderland. Wehe dem, der sich über die paar Euro aufregt und sich weigert zu zahlen. Er oder sie kann im Gefängnis landen. Kürzlich gab es schon den ersten Gefängnisaufenthalt für eine Frau, die die Zahlung verweigert hat.

Aus der katholischen und evangelischen Kirche kann jeder austreten, indem er zum Amtsgericht geht. Aus der Fernsehgemeinde kann niemand austreten. Das ist ähnlich wie beim Islam, der duldet auch keinen Austritt aus der Umma, der religiösen Gemeinschaft der Gläubigen.

Was für die normalen Bürger, besonders die jungen, ins Auge fällt, ist die Chancenlosigkeit, von der Unterschicht in die Mittelschicht und von der Mittelschicht in die Oberschicht aufzusteigen. Wer einmal als Pizzabote oder für einen Paketdienst fährt, kann keinen anderen Job bekommen. Das liegt wiederum daran, dass die Mittelschicht der kleineren Unternehmer schwindet, die einen Lehrling oder eine Hilfskraft zu vernünftigen Bedingungen einstellen könnten.

Überall machen sich Filialbetriebe breit, weil der Staat die großen Konzerne begünstigt. Weil die Mieten steigen, weil der Staat auf Lohnsteuereinnahmen setzt, am besten die von Filialleitern und von Staatsbediensteten. Die Chancen, eine Boutique, ein Straßencafé, einen kleinen Handwerksbetrieb oder einen Laden mit Südfrüchten zu eröffnen, gehen gegen Null. Es mag sein, dass es in Berlin oder Hamburg noch Stadtviertel gibt, man nennt sie Kiez, auf die das nicht zutrifft, doch der Trend in Richtung Einkaufszentren und Filialläden ist ungebrochen. Selbst in Köln mit seinen 100.000 Rheintürken verschwinden die Läden mit schmackhaftem türkischem Gemüse zu Gunsten von EU-Norm-Tomaten und holländischen Auberginen. Das liegt an den Rahmenbedingungen. Und die bestimmt der Staat:

EU-Verordnungen,

Ordnungsauflagen,

Steuererklärungen,

Bedingungen für Parkplätze,

Bauvorschriften.

All das ist viel leichter zu bewältigen für Firmen, die tausend solcher Geschäfte oder riesige Einkaufszentren betreiben. Es sind Großkonzerne und Familienbetriebe von Milliardären mit fest angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern, die permanent für sie arbeiten, ohne die kostentreibende Honorarordnung (dank der ewig mitregierenden FDP!) anzuwenden. Die EU, mit Jean-Claude Juncker an der Spitze, liefert dazu passende Möglichkeiten für internationale Gewinnverschiebung und Steuerflucht nach Luxemburg.

Ganz unten funktioniert aber alles normal. Wer einen deutschen Flohmarkt besucht, wundert sich über die Qualität der Stände, über das Warenangebot, die Preise und die pfiffigen Händler. Die meisten sind Migranten. Doch aus dieser lebendigen Szene entsteht nichts, weil der Schritt zu einem festen Laden mehr Probleme, aber keinen zusätzlichen Gewinn bringt. Da sind die Hürden, die der bürokratische Staat, also EU, Bund, Länder und Kommunen setzen, viel zu hoch und die Konkurrenz der Filialisten und der Einkaufszentren ist erdrückend.

Die Verlierer sind Mittelständler, die auf ihre Qualifikation und Lebenserfahrung gesetzt hatten.

Auf vielen Flohmärkten tauchen jetzt auch deutsche Fachhändler auf, die ihr Geschäft schließen mussten. Wer Installationsmaterial, Fahrradzubehör, Bürsten aus Naturfaser, solide Eisenwaren oder reichhaltiges Handyzubehör sucht, geht am besten auf einen großen Flohmarkt. Einige Händler dort sind besser sortiert als Baumärkte, haben mehr Ahnung von der Sache als Filialleiter, aber sie machen frustrierte Gesichter, weil der Staat sie ohne Outdoor-Kleidung im Regen stehen lässt.

Politiker werden sagen, das ist der freie Wettbewerb, der freie Markt. Doch das stimmt nicht, der freie Markt existiert auf dem Flohmarkt und da können die Händler sich behaupten. Auf den Hauptgeschäftsstraßen der City existiert kein freier Markt mehr.

Die Ökonomie will immer mehr Menschen durch Maschinen und Computer ersetzen. Der Staat müsste gegensteuern und zwar durch sein Steuersystem, er müsste die Wirtschaftszweige begünstigen, die personalintensiv sind und Menschen aus der Region beschäftigen. Das sind besonders kleine, mittelständische Unternehmen. Und wichtig: Es muss in diesem Bereich wie überall sonst Start- und Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Der Staat kümmert sich nicht um diesen eigentlichen Mittelstand, der selber arbeitet und Arbeitsplätze schafft, weil Architekten, Buchhändler, Pizzabäcker, Kleinverleger, Psychologen, Kunsthandwerker, Konzertveranstalter, Kneipenwirte, Automechaniker, Näherinnen, keine Lobby in den Parlamenten haben. Und das ist deshalb so, weil sie nicht die Zeit für Politik in einer Partei aufbringen können. So verfügen sie über keinerlei Interessenvertretung, obwohl sie im Schnitt agil, risikobereit, leistungsfähig und nicht weniger intelligent sind als die vielen Staatsdiener. Sie machten nur den Fehler, sich auf Eigeninitiative und die Freiheit der Wirtschaft zu verlassen und nicht auf Vater Staat, der für die Seinen ein Leben lang sorgt.