Rob Kenius - Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie

Panzerkreuzer Potemkin von Sergei Eisenstein ist einer der berühmtesten Filme der Filmgeschichte, aber es ist auch eindeutig ein Propagandafilm, der Mythen und Ideologie verbreitet. Es gab keine Grenze zwischen Kunst und Propaganda. Auch im Dritten Reich existierte so eine Grenze zwischen Kunst und Nazi-Propaganda nicht. Leni Riefenstahl, Gustav Gründgens und Heinrich George sind Namen von Künstlern, die auf beiden Seiten agierten.

Ohne Propaganda und Falschinformationen in den Massenmedien wäre die Mobilisierung der Völker für den größten Krieg aller Zeiten kaum möglich gewesen. Die deutschen Rundfunkanstalten haben dazu ihren nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.

Die innere Struktur der Rundfunk- und Fernsehanstalten ist aber immer noch recht hierarchisch und kann relativ leicht wieder für Propaganda von oben nach unten ausgenutzt werden. In jüngster Zeit wurde das bei ARD und ZDF sehr deutlich. Der langjährige Kulturjournalist beim ZDF Wolfgang Herles äußerte sich so:

In besonderen Zeiten aber wird das ZDF zum Gesinnungssender. Sagen wir es netter: Die Tendenz bricht durch. […] Zweifel und Einwände an der Willkommens-Euphorie wurden und werden moralisch abqualifiziert. Auf dem Sender und hinter den Kulissen des Senders auch. Lange gab es nirgends Berichte zu sehen über Gewalt gegen Christen und Übergriffe gegen Frauen in Flüchtlingslagern. Das Positive sehen, das Negative übersehen! Ausgesprochen und unausgesprochen war es die Direktive. Es bedurfte gar keiner direkten Zensur von oben. Obwohl die Missstände längst evident waren .

Wolfgang Herles auf: http://www.tichyseinblick.de/dailiessentials/meinungsfreiheit-anordnung-zur-anpassung/

(2.2.2016)

Die Organisation der Medien wurde genau wie der Mechanismus der parlamentarischen Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg nicht völlig neu erfunden. Sie blieben weiterhin hierarchisch organisiert. Nur die direkte Unterstellung des Rundfunks unter ein Ministerium des Staates wurde von den Besatzungsmächten aufgehoben.

Man war wachsam gegenüber Faschisten und Ideologien, besonders gegenüber der des Kommunismus. Der Antikommunismus wurde in der Adenauerzeit zum Katalysator zwischen ehemaligen Nazis und Christdemokraten.

Vor etwa 60 Jahren geht die Medienmaschine durch die Entwicklung des Fernsehens mit neuer Wucht an den Start. Die Wochenschau wird zur Tagesschau, jeden Abend in alle Haushalte. Regierungspolitiker erscheinen täglich auf dem Bildschirm und sagen, was sie für richtig halten. Besonders intensiv nutzte dies in der Frühzeit des Fernsehens Charles de Gaulle in Frankreich. Man sprach damals von de Gaulles Telekratie.

Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir freie Rundfunk- und Fernsehanstalten und eine freie Presse. Um zu beurteilen, was das bedeutet, muss man den Begriff Freiheit genauer untersuchen. Freiheit bedeutet noch lange nicht überall in jedem Zusammenhang das Gleiche.

Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet nicht frei von Einfluss der Regierenden. Es bedeutet nur, dass die Regierung keine direkte Befehlsgewalt über die Anstalten hat.

Die öffentlich-rechtlichen Medienunterscheiden sich inhaltlich von staatlichen Medien kaum; es ist eher ein juristischer Unterschied wie der Name schon andeutet. Doch gegenüber den Medien in totalitären Staaten gibt es einen klaren Unterschied; sie sind nicht direkt der Regierung unterstellt, sondern nur indirekt.

Sie unterstehen der Kontrolle des Rundfunkratsund die mächtigste Gruppierung im Rundfunkrat sind die Parteien. In den ersten Jahren der Bundesrepublik waren das CDU, SPD und FDP. Das bedeutet, auch die jeweilige Opposition hatte einen starken Einfluss auf die staatlichen Medien.

So kam es, dass die Anstalten den ersten Parteienwechsel in der Regierung der Bundesrepublik von CDU zur SPD nicht nur zugelassen, sondern, salopp gesagt, ein wenig unterstützt haben. Viele Journalisten haben sich damals mehr oder weniger offen für den Wechsel in der Regierung und für die Kanzlerschaft von Willy Brandt engagiert.

Einen wesentlichen Beitrag zum Richtungswechsel leistete auch die 68er Studentenbewegung. Die intelligente studentische Jugend dachte nicht mehr totalitär, sie glaubten nicht wie ihre Eltern, dass man am besten diejenigen wählt, die sowieso an der Macht sind. Die 68er Generation wollte Bewegung in die Politik bringen. Sie überzeugten sich und andere davon, einmal SPD zu wählen; progressive Liberale waren der gleichen Meinung und so kam der erste Regierungswechsel zustande.

So ein Regierungswechsel ist nicht selbstverständlichfür eine junge Demokratie. Viele Länder schaffen es nicht. Besonders krass ist das in Afrika. Das Land Zimbabwe zum Beispiel wird seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1980 bis heute (2017) von seinem ersten Präsidenten Mugabe regiert. Man hat den Afrikanern das System der Parlamentarischen Demokratie übergestülpt, aber es funktioniert nicht.

Auch im Freistaat Bayern ist ein Wechsel der Regierungspartei seit 60 Jahren nicht mehr vollzogen worden, und nichts deutet darauf hin, dass er sich in naher Zukunft anbahnt. Bayern ist de facto ein Einparteienstaat. Viele Eigentümlichkeiten bayrischer Politiker, insbesondere deren merkwürdig strukturiertes Selbstbewusstsein, resultiert aus der Tatsache, dass sie in einer Partei groß geworden sind, die seit drei Generationen konkurrenzlos regiert und eine intellektuelle Auseinandersetzung mit der Opposition nicht nötig hat.

Das Beispiel Bayern zeigt, dass es nicht angebracht ist, einen Staat, der nur eine Volkspartei hat, einfach als Diktatur und seine Regierung als Regime abzuqualifizieren, wie das gegenüber der Volksrepublik China immer geschieht, ohne Respekt und ohne darüber nachzudenken, wie denn ein Volk zu regieren sei, das 15 mal so groß ist wie das deutsche, das auf einem relativ kleinen Territorium lebt und das eine 5000-jährige Geschichte als eigenständige Hochkultur hat. Wer verächtlich über China redet, zeigt nur seine Überheblichkeit.

Um die Unzufriedenheit der Bürger zu erklären, müssen wir uns mit den jetzigen Verhältnissen befassen. Die Menschen fühlen sich machtlos, sie glauben, dass Wahlen nutzlos sind, oder sie wählen Protestparteien und gründen Organisationen neben den Parteien, deren Hauptziel Demonstration und Kritik ist, bis hin zu den Linksautonomen und Hooligans, die durchs Land ziehen und Randale machen, wo sich Gelegenheit bietet. Und auch das lässt sich noch steigern: Naziaufmärsche, Brandstiftung, Amoklauf und Terrorismus.

Diese Phänomene sind nahezu global und überraschend in hochentwickelten Demokratien der westlichen Welt, wo doch theoretisch alles so wunderbar demokratisch sein müsste. Viele Millionen Menschen fühlen sich aber vom Politbetrieb mehr und mehr überrollt.

Es scheint, die Parlamentarische Demokratie ist schon lange überfällig und zwar aus dem gleichen Grund, weshalb vor 80 oder 90 Jahren totalitäre Systeme an die Macht kamen: Das Ungleichgewicht der Machtzwischen Parlamenten, Regierenden und Parteien auf der einen und dem Wahlvolk auf der anderen Seite und das Missverhältnis in der Medienpräsenz.

Das Volk hat nach wie vor nur die Wahlurne zur Verfügung. Auf der Seite der Mächtigen aber steht die tägliche Massage durch Nachrichten, Informationen und direkte Ansprache. Dazu brauchen Regierung und Parteien nur einen guten Draht zu Rundfunk und Fernsehen zu haben. Und den haben sie durch die Kontrolle im Rundfunkrat und ganz besonders auch durch die Festsetzung der Rundfunk- und Fernsehgebührenauf diesem hohen Niveau.

Deshalb sitzen in jeder Talkrunde auch Vertreter der Parteien oder der Regierung. Alle Nachrichten sind durchsetzt mit taktischen Informationen der regierenden Politiker.