Rob Kenius - Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie

Wer als Zuschauer nicht speziell engagiert ist und bestimmte kritische Programme auf ungünstigen Sendeplätzen sucht, der erfährt nur, was die Hauptlinie der Regierungspolitik ist und man lernt es nicht, darüber nachzudenken oder daran zu zweifeln.

Dabei werden bestimmte Behauptungen wie Glaubenssätze ständig wiederholt:

Die Wirtschaft wächst .

Die Arbeitslosigkeit sinkt .

Der Export steigt .

Die Nettoschuldenaufnahme ist nahe Null .

Die Prognose der sieben Wirtschaftsweisen ist positiv .

Das Bruttosozialprodukt wird um soundsoviel Prozentpunkte wachsen . (Was sind eigentlich Prozentpunkte im Gegensatz zu Prozenten?)

Es geht uns besser als den andern .

Wir sind eine führende Wirtschaftsmacht .

Zum Bruttosozialprodukt eine kurze Anmerkung: Es wächst durch Schuldenaufnahme der Regierung. Wenn der Staat 30 oder 50 Milliarden Euro an Kredit aufnimmt, gibt er dieses Geld auch wieder aus und die Staatsausgaben werden in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet, weil sie Gehälter für die Bediensteten des Staates sind oder in die Wirtschaft fließen.

Und immer tönt der betörende Unterton:

Wir haben Demokratie .

Wir haben eine demokratisch gewählte Regierung .

Unsere Parteien sind Garanten der Demokratie .

Wir sind eine westliche Werte-Demokratie .

Russland und China sind es nicht, Indien aber wohl!

Dabei fällt auf, dass Politiker, obwohl sie von Beruf Politiker sind, so viel von Wirtschaft reden und jeden wirtschaftlichen Erfolg für sich in Anspruch nehmen. Doch in der Regierung und im Parlament gibt es überhaupt keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Alle wirtschaftlichen Entscheidungen gehen offenbar auf Berater zurück, die mehrheitlich Lobbyisten sind. Sogar in den Ministerien arbeiten Lobbyisten, die dort als feste Mitarbeiter wie Ministerialbeamte täglich ihren Job machen, also ein und aus gehen und an alle Informationen herankommen. Diese Lobbyisten werden von Firmen wie Siemens oder Bayer bezahlt. Wer sich einbildet, dass der Staat dadurch einen Vorteil hat oder dass er damit Geld spart, muss in wirtschaftlichen Fragen naiv sein.

Es fällt grundsätzlich auf, dass Wirtschaftswachstum ein Staatsziel ist; Wirtschaftswachstum wird von der Regierung als ihr eigener Erfolg angesehen. Dabei warnen alle Zukunftsforscher weltweit vor weiterem Wachstum, weil es Klima und Umwelt schadet, den Planeten ausbeutet, die Meere absterben lässt und Millionen Menschen, überwiegend Frauen in Billiglohnländern, versklavt.

Aber das Postulat Wirtschaftswachstum vereitelt alle Pläne, den Schaden zu begrenzen, den der Mensch auf diesem Planeten anrichtet. Deutschland gilt als Vorreiter in der Umweltpolitik, ist aber gleichzeitig eine Exportnation, die das Wachstum, den Export und damit den Verbrauch an Waren antreibt. Das nennt der Nervenarzt Schizophrenie.

Dabei wird verschwiegen, dass der Exporterfolg zum großen Teil auf Waffenexporten beruht. Im Jahre 2015 war Deutschland nach Russland und USA der drittgrößte Waffenexporteur, noch vor Frankreich und GB. Der größte Teil der Waffen wandert in den Nahen Osten, also in Kriegsregionen, was logisch ist, aber im Prinzip verboten.

Ein besonders großer Posten sind die Waffenexporte in das mittelalterliche Königreich Saudi-Arabien. Weil die absolutistisch regierende Familie Saud kein Volk hinter sich hat, braucht sie die besten verfügbaren Waffen, um eine Vormachtstellung im Nahen Osten zu behaupten und dann das arme Nachbarland Jemen anzugreifen. Die deutsche Regierung unterstützt diese Position aus wirtschaftlichem Interesse auch durch ihre Außenpolitik.Sie fördert damit die Rückständigkeit anderer islamischer Länder, weil Saudi-Arabien mit der heiligen Stadt Mekka und den Öl-Milliarden im Rücken die absolute Führung beansprucht und auf vielfältige Weise auch durchsetzt.

Der sogenannte Islamische Staat strebt gezielt in eine ähnliche Richtung wie Saudi-Arabien.

Es wird verschwiegen,dass die Arbeitslosigkeit durch Einführung eines Niedriglohnsektors beseitigt wurde und viele prekär Beschäftigte ihren Lebensunterhalt einschließlich Miete nicht aus ihrem Arbeitseinkommen bestreiten können, obwohl sie einen sinnvollen und gesellschaftlich relevanten Job ausüben wie Altenpflegerin, Paketauslieferer, Friseur oder Verkäuferin.

Es wird verschwiegen,dass der Bund seine Schuldenaufnahme dadurch reduziert, dass er die Kommunen per Gesetz zu Kosten verpflichtet (soziale Unterstützung, Kindergärten, öffentliche Gebäude). Das sind Kosten, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Schulden der Kommunen wachsen also zugunsten der Schuldenentlastung der Zentralregierung.

Es wird verschwiegen,dass auch die Bundesländer den Gemeinden Kosten aufdrücken zum Beispiel durch neue Gesetze, welche die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden verlangen, ohne zu sagen, womit die lokalen Kostenträger die Umbaukosten finanzieren sollen.

Es wird verschwiegen, dass am statistischen Mittelwert des Pro-Kopf-Einkommens die hohen und weiter steigenden Einkommen der oberen 100.000 maßgeblich beteiligt sind und dass die Einkommen der unteren 20 Millionen stagnieren.

Es wurde lange Zeit verschwiegen, dass überproportional viele Kinder und alleinerziehende Mütter in Armut leben. Und warum werden diese Mütter nicht alleingelassene , sondern alleinerziehende Mütter genannt? Damit sie nicht aufbegehren?

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass die Medien, welche diese Fakten unterdrücken, im Interesse der Regierungen, man kann auch sagen, der Herrschenden, arbeiten und nicht im Interesse des Volkes, das die Wahrheit wissen will und wissen sollte. Und je größer die Themen, desto größer die Falschinformation.

Schon die Bezeichnungen sind oft irreführend.

Eurokrise ist falsch; dem Euro geht es im Vergleich zum Dollar seit vielen Jahren gut. Es gibt dagegen eine Schuldenkrise von Staaten, die zur Eurozone gehören.

Griechenland-Rettung ist falsch; gerettet wurden Investoren, darunter viele (italienische) Banken, welche zu viele griechische Staatsobligationen in den Tresoren hatten.

Rettungsschirm ist falsch; das hört sich an wie eine humanitäre Hilfeleistung für in Not geratene Nichtschwimmer unter heißer Sonne, es bezeichnet aber Milliardenzahlungen aus Steuermitteln zwecks Konkursverschleppung Griechenlands.

Alternativlos ist falsch; es bezeichnet Entscheidungen der Regierung, zu denen keine Diskussion erwünscht ist, weder im Parlament noch in den Medien. Der zu häufige Gebrauch dieses Wortes hat die Alternative für Deutschland auf den Plan gerufen.

Sprachregelungen sind nicht gerade ein Kriterium für Freiheit in den Medien.Dabei sind die staatlichen Medien fast noch etwas freier als die ganz freien Medien, die nichtstaatlichen.

Die Presse ist fast vollständig in der Hand einiger sehr reicher Familien, an erster Stelle Springer, weil Axel Springer der erste war, der nach dem Krieg von den Alliierten eine Lizenz bekam. Die anderen Namen sind: Mohn, Neven(-DuMont), Funke, Burda und Holtzbrinck.

Aus diesen Familien ist bisher niemand durch eine kritische oder progressive Haltung zur Demokratie aufgefallen, aber einige haben sich schon im Dritten Reich konform mit den Machthabern bereichert. So schnell wird man in Deutschland ja nicht Milliardär. Von der Presse ist in Deutschland nicht viel Systemkritik zu erwarten, auch nicht vom Spiegel, seitdem Rudolf Augstein nicht mehr ist. Und der Spiegel war einmal das beste Nachrichtenmagazin der Welt.