Handbuch des Deutschen in West- und Mitteleuropa

Der belgische Staat hat sich, wie gesagt, in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich neu organisiert; und zwar in Richtung Föderalstaat. Der Zentralstaat behält gewisse Befugnisse (Armee, Währung, belgische Außenpolitik usw.), doch kommen den neu geschaffenen Einheiten exklusive vom Zentralstaat abgegebene Befugnisse zu. Die Steuergelder werden jedoch größtenteils weiter vom Zentralstaat erhoben, was den neuen Einheiten bisher nur eine begrenzte finanzielle Autonomie überlässt. So dürfen die Regionen zum Beispiel die Erbschaftssteuer kassieren; doch werden die sogenannten „Dotationen“ des Staates nach einer festen Regel (Einwohnerzahl plus Territorium) verteilt.

Die aktuellen politisch-administrativen Einheiten in Belgien umfassen:

drei Regionen: die flämische Region, die wallonische Region und Brüssel

drei Gemeinschaften: die flämische Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft und die Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Befugnisse werden, grob formuliert, nach territorialen Aspekten (auf Ebene der Regionen) und personengebundenen Aspekten (auf Ebene der Gemeinschaften) verteilt.

Die Umverteilung der Befugnisse geht nur schleppend voran, da Brüssel ja ein Territorium ist, das sich in der flämischen Region befindet, die Bevölkerung jedoch in einer großen Mehrheit aus Frankophonen besteht. Deshalb wurde Brüssel zu einer eigenständigen Region im Sinne der Verfassung. Das Gleiche gilt für gewisse Randgemeinden von Brüssel, die ganz auf flämischem Territorium liegen, aber von einer Mehrheit von Frankophonen bewohnt werden, so dass das territoriale und das personengebundene Prinzip in Konflikt miteinander geraten. Diese Auseinandersetzungen haben mehr als eine belgische Regierung zum Sturz gebracht.

Wie wurde in diesem Kontext die Deutschsprachige Gemeinschaft behandelt? Sie besteht heute aus neun Gemeinden. Malmedy ist aus dieser Problematik herausgenommen worden, die Stadt gehört ganz der wallonischen Region und der französischen Gemeinschaft an, es gibt allerdings noch sogenannte „Fazilitäten“ (facilités), die einem Deutschsprachigen dort erlauben, sich auf Deutsch an die Verwaltung zu wenden. Ferner liegt in Malmedy das Hauptübersetzungszentrum der wallonischen Region, das verpflichtet ist, für die Region eine gewisse Anzahl Dekrete ins Deutsche zu übersetzen. Das liegt an der besonderen Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Hier sei auch vermerkt, dass eine Kommission von Spezialisten aus Sprach- und Rechtswissenschaftlern eine französisch-deutsche Rechtsterminologie festgelegt hat, die für jedermann zugänglich ist in der Terminologiedatenbank SEMAMDY.1

Wie die Bezeichnung verrät, verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft heute über alle Befugnisse, die in Belgien einer Gemeinschaft zustehen. Doch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im belgischen Sinne keine Region. Sie liegt sprachlich am Rande der französischsprachigen Wallonie, doch ihr Territorium liegt im Territorium der Wallonie. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist also keine Region im Sinne des Grundgesetzes und ist deshalb nur teilweise autonom. Dies hat einmal den damaligen Ministerpräsidenten der Wallonie Jean-Claude Van Cauwenberghe zu der Aussage veranlasst „Die DG, das sind deutschsprachige Wallonen“ ( Le Soir , 16.8.2002). Juristisch war es – und ist es noch – zutreffend, doch die Deutschsprachigen fühlten sich durch diesen Ausdruck verletzt, da sie gefühlsmäßig keine Wallonen sind.

Auf Landesebene verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über einen Gemeinschaftssenator, zur Zeit Karl-Heinz Lambertz, der übrigens darüber hinaus seit 2017 den Vorsitz des europäischen Ausschusses der Regionen innehat. Die Vertretung im Senat ist also garantiert, was nicht der Fall ist für das belgische Parlament. Die verschiedenen Parteien versuchen allerdings im Wahlbezirk Verviers, dem einen oder anderen Deutschsprachigen zu einem Sitz im Parlament zu verhelfen, wie zum Beispiel für die deutschsprachige Abgeordnete Kattrin Jadin.

Abb. 2:

Das Gebiet der Deutschen Gemeinschaft2

Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt über ein Parlament (PDG), das in Eupen tagt. Es besteht aus 25 Mitgliedern und verabschiedet Dekrete, die Gesetzeskraft haben.

Die Instrumente der Autonomie der DG selber beruhen auf den drei Säulen: Legislative, Exekutive, Judikative. Die Exekutive, die Regierung, wird geführt von einem Ministerpräsidenten, gegenwärtig Oliver Paasch. In der Regierung sind insgesamt vier Minister (am Anfang waren es nur drei). Wir werden im Folgenden noch kurz auf ihre Befugnisse eingehen.

Auch im Gerichtswesen gibt es eine gewisse Autonomie. Es gibt einen für Belgien 27. Gerichtsbezirk mit zwei Kantonen Eupen und Sankt Vith. Die Gerichtssachen bis zur ersten Instanz werden also örtlich in deutscher Sprache behandelt. Die Einstellung der Richter wird in Belgien vom Hohen Justizrat vorgenommen. Das Bewerbungsverfahren im Hohen Justizrat kann ganz in deutscher Sprache durchlaufen werden. Sowohl im Hohen Justizrat als auch in den höchsten juridischen Instanzen (die höchste ist der Kassationshof) kann die deutsche Sprache verwendet werden (Henkes 2012: 13). Zwei Hohe Magistrate des Kassationshofes sind gebürtige Ostbelgier: André Henkes und Tamara Konsek.

Die Befugnisse der verschiedenen Minister zeigen, inwiefern Ostbelgien über seine eigene Entwicklung bestimmen kann:

Der Ministerpräsident (Oliver Paasch) führt seine Regierung und kümmert sich ebenfalls um die lokalen Behörden.

Harald Mollers ist Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung.

Isabelle Weyckmans ist Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus.

Antonios Antoniadis ist Minister für Familie, Gesundheit und Soziales.1

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist bisher im Wesentlichen für kulturelle Angelegenheiten, personenbezogene Angelegenheiten und Bildung zuständig, außerdem für die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen in den eigenen Kompetenzen. Dies heißt, dass die DG befugt ist, im Rahmen ihrer Autonomie internationale Abkommen und Verträge abzuschließen.

Zu den personenbezogenen Angelegenheiten gehören u.a. Familie, Gesundheit, Sozialhilfe, Empfang und Integration von Einwanderern, Behindertenfürsorge, Seniorenpolitik, Jugendhilfe, Wiedereingliederung von Gefangenen. Auf die heutige Politik im Unterrichtswesen und auf die kulturellen Kompetenzen werden wir später noch näher eingehen.

Schließlich soll noch kurz vermerkt werden, dass es laut Artikel 139 der belgischen Verfassung jederzeit möglich ist, ein Abkommen mit einer anderen Region bzw. Gemeinschaft abzuschließen, um einen Teil derer Befugnisse zu übernehmen. Auf diesem Weg hat die DG gewisse Befugnisse von der Wallonischen Region übernommen, und zwar:

Denkmal- und Landschaftsschutz (1994) sowie Ausgrabungen (2000),

Beschäftigung (2000),

Aufsicht und Finanzierung der neun deutschsprachigen Gemeinden (2005).

Belgien fällt, wie gesagt, international dadurch auf, dass sich seine Institutionen in stetigem Wandel befinden. Damit gibt diese Politik dem Ausland den Eindruck, die Existenz des Landes wäre in regelmäßigen Abständen bedroht. Bisher wurde jedes Mal eine Lösung gefunden, auch wenn das Land den Weltrekord der längsten Regierungsbildung (541 Tage) hält. Das liegt daran, dass jede Neuordnung des Staates, die ja friedlich stattfindet, eine ganze Reihe von Mutationen in Verwaltung und Ämtern nach sich zieht, deren Konsequenzen nicht immer bei Abschluss der Regierungsverträge sichtbar waren. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft gab es im Rahmen dieser Mutationen meistens nur Nebenprodukte, da sie, wenn sich die beiden großen Gemeinschaften einigen konnten, von den Prinzipien der Neuverteilung profitieren konnte. Politisch ist das Gewicht der DG bisher jedoch zu gering, um eigene radikale Forderungen durchzusetzen.