Stephan Ulrich - Unternehmenskauf bei der GmbH

IV. Sozialplan

11. Kapitel Kartellrecht

A. Einführung

B. Fusionskontrolle

I. Europäische Fusionskontrolle

1. Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrolle (Aufgreifkriterien)

1.1 Zusammenschlussbegriff

1.2 Umsatzschwellen (gemeinschaftsweite Bedeutung)

2. Abgrenzung zu den nationalen Fusionskontrollregimen

3.Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1 Prüfungsmaßstab (SIEC-Test)

3.2 Marktabgrenzung

3.3 Materielle Kriterien der wettbewerblichen Beurteilung

3.4 Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.5 Nebenabreden (ancillary restraints)

4. Fusionskontrollverfahren

4.1 Informal (Confidential) Guidance Verfahren

4.2 Anmeldung

4.3 Vorprüfverfahren (Phase I)

4.4 Hauptprüfverfahren (Phase II)

4.5 Vollzugsverbot

5. Rechtsschutz

5.1 Hauptsacheverfahren

5.2 Einstweiliger Rechtsschutz

5.3 Rechtsmittel zum Gerichtshof

II. Deutsche Fusionskontrolle

1. Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle (Angreifkriterien)

1.1 Zusammenschlussbegriff

1.2 Umsatzschwellen und Ausnahmetatbestände

1.3 Hinreichende Inlandsauswirkungen

2. Abgrenzung zu der europäischen Fusionskontrolle

3. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen (Eingreifkriterien)

3.1 Prüfungsmaßstab (Marktbeherrschungstest)

3.2 Abhilfemaßnahmen (Zusagen)

3.3 Nebenabreden (ancillary restraints)

4. Fusionskontrollverfahren

5. Vollzugsverbot

6. Rechtsschutz

7. Ministererlaubnis

III. Sonstige ausländische Fusionskontrollregime

C. Gemeinschaftsunternehmen

I. Arten von Gemeinschaftsunternehmen

II. Gründung von Gemeinschaftsunternehmen: Fusionsaspekt und Kartellaspekt

III. Wettbewerbsverbote

D. Sonstige kartellrechtliche Vorgaben

I. Wettbewerbsverbote

II. Lizenzvereinbarungen

III. Bezugs- und Lieferbeziehungen

12. Kapitel Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

A.Verfahren und Beteiligte

I. Ausgangslage

II. Beteiligte

B.Unterscheidung verschiedener Krisenszenarien

I. Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens

1. Krise oder Insolvenz des Zielunternehmens; gesunder Verkäufer

1.1 Asset Deal

1.2 Share Deal

1.3 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Sanierungsmaßnahmen

1.4 Sanierungsfusion

2. Krise oder Insolvenz des Verkäufers

II. Risikoprofil beim Unternehmenskauf in Krise oder Insolvenz des Verkäufers

1. Szenario 1: Verkauf des Unternehmens vor Insolvenzantragstellung des Verkäufers

1.1 Allgemeines Risiko der Verkäuferinsolvenz

1.2 Gesetzliche Eintritts- und Haftungstatbestände beim Asset Deal

1.3 Gesetzliche Haftung des Erwerbers beim Share Deal

1.4 Vernichtung des Kauf- oder Erfüllungsgeschäfts nach (Anschluss-)Insolvenz des Verkäufers: Erfüllungswahlrecht, Anfechtung

2. Szenario 2: Verkauf des Unternehmens im Eröffnungsverfahren

2.1 Transaktionsstruktur: Share Deal oder Asset Deal (sog. „übertragende Sanierung“)

2.2 „Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.3 „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2.4 Verkauf des Unternehmens durch den vorläufigen „starken“ oder vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter?

3. Szenario 3: Verkauf des Unternehmens nach Insolvenzeröffnung

3.1 Unternehmenskauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor bzw. nach dem Berichtstermin

3.2 Begrenzung von Haftungsrisiken durch Verfahrenseröffnung

3.3 Unternehmenskauf und Eigenverwaltung

C.Due Diligence beim Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz

I. Ausgangslage

1. Haftung des handelnden Geschäftsführers

2. Informationsgefälle beim Share Deal bzw. Asset Deal

II. Besonderheiten der Krisen- oder Insolvenz-Due Diligence

1. Stammkapital

2. Verbindlichkeiten gegenüber Arbeitnehmern

3. §§ 75, 76 AO; § 73 AO; § 13c UStG

4. Umwelthaftung

5. Beihilfen, Wettbewerb

D.Arbeitsrechtliche Besonderheiten beim Unternehmenskauf aus Krise und Insolvenz

I. Einleitung

II. Personalabbau in der Insolvenz

III. Kündigung von Betriebsvereinbarungen

IV. Fortgeltung eines Sanierungstarifvertrages

13. Kapitel Besonderheiten beim Unternehmenskauf mit Auslandsberührung

A. Grenzüberschreitender Unternehmenskauf

B. Anwendbares Recht

I. Vertragsstatut

II. Gesellschaftsstatut

III. Internationale Abkommen

IV.Schuldrechtliche Vereinbarungen

1. Rechtswahl

1.1 Rechtswahl für einzelne Vertragsbestandteile

1.2 Wahl der „Heimat“-Rechtsordnung einer Vertragspartei

1.3 Wahl des Rechts eines neutralen Drittstaates

1.4 Stillschweigende Rechtswahl

1.5 Allgemeine Schranken

2. Anwendungsbereich des Schuldstatutes

V. Anerkennung einer Rechtswahl im Ausland – Beispiel Schweiz

C. Dingliche Abwicklung

I. Anteilsübertragung beim Share Deal

II. Übertragung von Vermögensgegenständen beim Asset Deal

III. Multi-jurisdictional Asset Deal

D. Formvorschriften

I. Art. 11 EGBGB

1. Geschäftsrecht

2. Ortsform

3. Alternative Geltung von Geschäftsrecht und Ortsform bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen

II.Die Auslandsbeurkundung – Beispiel Schweiz

1. Rechtslage in Deutschland vor MoMiG

2. Rechtslage in Deutschland nach MoMiG

3. Besonderheiten des schweizerischen Obligationenrechts im Besonderen

4. Fazit

III. Vertretung und Vollmachten

1. Organschaftliche Vertretungsmacht

2. Rechtsgeschäftliche Vollmachten

E.Umwandlung über die Grenzen

I. UmwG

1. Das Verfahren gem. §§ 122a ff. UmwG

2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

II. Anwachsungsmodell

III. Die Societas Privata Europaea – SPE

F.Insolvenzrecht bei internationalen Transaktionen

I. Überlegungen aus Sicht des deutschen Rechts

II. Insolvenzrechtliche Überlegungen am Beispiel der Schweiz

G.Arbeitsrecht bei internationalen Transaktionen

I. Arbeitsrechtliche Spezifika aus der Sicht des deutschen Rechts

II.Betriebsübergang in der Schweiz

1. Allgemeines

2. Rechtsfolgen des Betriebsüberganges

3. Pensionskassen-Wechsel im Besonderen

Anhang

1.Maklervertrag

2.Rechtsberatungsvertrag nebst Honorarvereinbarung

3. Steuerberatungsvertrag

4. Geheimhaltungsvereinbarung

5. Letter of Intent

6. Non Reliance Letter

7. Break-Up Fee

8. Material Adverse Change-Klausel („MAC-Klausel“)

9.Vertragliche Festlegung von Kaufgegenstand und Veräußerungsverpflichtung

10.Zustimmungen und behördliche Erlaubnisse

11. Allgemeines Wettbewerbsverbot

12. Punktuelles Wettbewerbsverbot

13. Vertragsstraferegelung

14.Schiedsgutachtenklausel

15.Schiedsklausel mit vorausgehender Mediation („Med-Arb“)

16. Schlussbestimmungen

17.Vertragliche Festlegung des Kaufpreises

18. Übergangsstichtag und Eigentumsübertragung beim Asset Deal

19. Übergangsstichtag und Gewinnbezugsrecht beim Share Deal

20. Formulierungsbeispiel Nachweis Kaufpreiszahlung beim Notar

21. Formulierungsbeispiel Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG

22.Stillhalteabkommen

23. Verzichtsvereinbarung mit Besserungsschein

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis