Stephan Ulrich - Unternehmenskauf bei der GmbH

2.1 Finanzielle Angemessenheit und Stichtag der Beurteilung

2.2 Ermittlung von Vergleichsmaßstäben für den Transaktionspreis

2.3 Perspektive der Beurteilung im Fall der Veräußerung und im Fall des Erwerbs

3. Berichterstattung von Fairness Opinions

5. Kapitel Kaufvertrag

A. Kaufgegenstand

I. Unternehmenskauf im Wege des Asset Deals

1. Gegenstände

2. Grundstücke

3. Forderungen

4. Vertragsverhältnisse

5. Teilbetrieb

6. GmbH-Geschäftsanteile

II. Unternehmenskauf im Wege des Share Deals

1. Vertragsgegenstand

1.1 Stückelung von Geschäftsanteilen

1.2 Verkauf von Teilgeschäftsanteilen

2. Vinkulierungsklauseln

3. Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb

4. Rechte an Geschäftsanteilen

5. Geschäftsführerverträge

III. GmbH im Konzern

1. Zustandekommen

2. Rechtsfolgen

3. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

4. Änderung und Beendigung

5. Der faktische Konzern

6. Konzernbildung durch den Käufer

6.1 Satzung

6.2 Treuepflicht

B. Veräußerungs- und Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungserfordernisse, Vorkaufsrechte

I. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen

1. Auswirkungen auf die Wirksamkeit oder die Durchführung des Unternehmenskaufvertrages

1.1 Allgemein anwendbare Beschränkungen (Asset oder Share Deal)

1.2 Grundstückskaufverträge

2. Weiterführung des Unternehmens durch den Käufer

II.Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen

1. Zustimmungserfordernisse

1.1 Grenzen der Vertretungsmacht

1.2 Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis

1.3 Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter bei der Veräußerung von GmbH Geschäftsanteilen

2.Vorkaufsrechte, Andienungsverpflichtungen, Mitverkaufsrechte und -pflichten

2.1 Vorkaufsrechte

2.2 Andienungspflichten

2.3 Mitverkaufsrechte und -pflichten

III.Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen

1.Eheliches Güterrecht

1.1 Gesetzlicher Güterstand

1.2 Gütergemeinschaft

2.Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigungen nach Vormundschaftsrecht

2.1 Genehmigungstatbestände

2.2 Einholung und Mitteilung der Genehmigung

2.3 Genehmigungsverfahren, Rechtskraftlösung

2.4 Auswirkung auf die Vertragsgestaltung

IV. Erbrechtliche Beschränkungen

1. Miterben

2. Vorerbschaft

3. Testamentsvollstreckung

4. Nachlasspflegschaft

5. Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz

C.Formerfordernisse

I. Beurkundungspflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)

II. Grundstücksgeschäfte (§ 311b Abs. 1 BGB)

III. Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b Abs. 3 BGB)

IV. Verpflichtung zur Übertragung des gesamten künftigen Vermögens (§ 311b Abs. 2 BGB)

D.Gesetzliche und vertragliche Regelungen im Umfeld des Kaufvertrages

I. Publizitätserfordernisse

1. Registeranmeldungen

2. Eintragungen in die GmbH Gesellschafterliste

II.Wettbewerbsverbote

1.Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

1.1 Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.2 Folge eines „überschießenden“ Wettbewerbsverbots

1.3 Folge eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

2. Wettbewerbsverbote zu Lasten des Käufers

3. Wettbewerbsverbote bei GUs

III. Schiedsgutachtenklauseln, Schiedsvereinbarungen und Mediationsabreden

1. Schiedsgutachtenklauseln

1.1 Anwendungsbereiche des Schiedsgutachtens

1.2 Das Schiedsgutachten im engeren und im weiteren Sinne

1.3 Die Schiedsgutachtenklausel

1.4 Wirkung des Schiedsgutachtens und Wirksamkeitsmängel

2. Schiedsvereinbarungen

2.1 Anwendungsbereiche

2.2 Zusammenspiel von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterverfahren

2.3 Die Schiedsvereinbarung

2.4 Wirkungen der Schiedsvereinbarung

2.5 Fast-Track-Schiedsverfahren

2.6 Die Auswahl des Schiedsgerichts

2.7 Verfahrensfragen Schiedsvereinbarungen

3.Mediationsabreden

3.1 Mediation als zusätzliche oder alternative Streitbeilegung

3.2 Vor und Nachteile der Mediation

IV.Nebenbestimmungen im Unternehmenskaufvertrag

1. Kostenregelung

2. Rechtswahl, anwendbares Recht

3. Gerichtsstandsvereinbarung, Zustellungsbevollmächtigte

4. Schriftform- und Abschlussklausel

5. Salvatorische Klausel

6. Anlagen zum Vertrag

E.Checklisten

I.Kartellrechtliche Schranken für Wettbewerbsverbote

1. Wettbewerbsverbote zu Lasten des Verkäufers

II. Zustimmungserfordernisse und Verfügungsbeschränkungen

III. Beurkundungspflichten

6. Kapitel Kaufpreis und Kapitalbeschaffung

A. Bestimmung des Kaufpreises

I. Unternehmensbewertung

II. Kaufpreis

1. Fixkaufpreis vs. variabler/vorläufiger Kaufpreis

2. Abgrenzung Kaufpreisanpassungsklausel/Gewährleistungsrechte

3. Vorläufiger Kaufpreis

4. Eigenkapitalanpassung oder Net Equity Adjustment

5. Wahl des richtigen Abgrenzungsstichtages: Locked-Box, Effective Date oder Closing Date Konzept

5.1 Closing Date-Konzept

5.2 Effective Date-Konzept

5.3 Locked-Box-Konzept

5.4 Beendigung einer Organschaft, Gewinnabführung bzw. Verlustausgleich und Kaufpreis

6.Ergebnisabhängiger Kaufpreis (Earn-Out)

6.1 Earn-Out zur Schließung der Bewertungslücke

6.2 Earn-Out als Finanzierungsinstrument

B.Durchführung der Kaufpreisanpassung und Zahlungsmodalitäten

I. Durchführung der Kaufpreisanpassung

II. Negativer Kaufpreis

III.Zahlungsbedingungen

1. Fälligkeit

2. Verzinsung

3. Aufrechnungsverbote

4. Kaufpreiseinbehalte oder Hinterlegung von Kaufpreisteilen als Sicherheit

5. Rücktrittsrechte

IV. Anti-Embarrassement-Klauseln

C. Finanzierung des Kaufpreises

I. Zahlung mit eigenen Anteilen

1. Schaffung neuer Geschäftsanteile

1.1 Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen

1.2 Genehmigtes Kapital

2. Kauf bestehender Geschäftsanteile

II. Venture Capital

III. Management-Buy-Out und Leveraged Buy-Out

IV. Einsatz des Gesellschaftsvermögens im Rahmen der Fremdfinanzierung

1. Kapitalerhaltung

2. Rechtsfolgen unzulässiger Auszahlungen

D. Verjährung

7. Kapitel Unternehmensübertragung

A. Übergangsstichtag

B. Übertragungsakte beim Asset Deal

I. Sachen und Forderungen

II. Firma

III. Gewerbliche Schutzrechte

IV. Vertragsverhältnisse

V. Knowhow

C. Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen/Share Deal

I. Abtretung

II. Form der Übertragung

III. Bedeutung der Gesellschafterliste

IV.Eintragung des Erwerbers in die Gesellschafterliste

1. Aufzunehmende Veränderungen

2. Adressat der Einreichungspflicht

3. Haftung bei Verstößen

V.Gutgläubiger Erwerb

1. Voraussetzungen

2. Reichweite

3. Grenzen der Gutglaubenswirkung

D.Checklisten

I. Übertragungsakte beim Asset Deal

II. Übertragungsakte beim Share Deal

8. Kapitel Steuern beim Kauf und Verkauf einer GmbH

A. Steuerliche Interessenlage von Veräußerer und Erwerber

I.Veräußerer

1. Ermäßigte Steuerbelastung des Veräußerungsgewinns

2. Begünstigung durch Reinvestition

II.Erwerber

1. Verwendung bestehender Verlustvorträge

2. Kaufpreisabschreibung

III. Verhandlungsbedarf zwischen Veräußerer und Erwerber

IV. Veräußerungshemmnisse, insbesondere Pensionszusagen

B.Share deal – Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1. Natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen als Veräußerer