Stephan Ulrich - Unternehmenskauf bei der GmbH

2. Natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen als Veräußerer

3. Kapitalgesellschaft als Veräußerer

II. Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1. Abschreibungen

1.1 Umwandlungsmodell

1.2 Kombinationsmodell

1.3 Mitunternehmermodell

1.4 Downstream-Merger-Modell

1.5 Organschaftsmodell

1.6 Fazit

2. Fremdfinanzierungskosten

2.1 Natürliche Personen als Erwerber

2.2 Kapitalgesellschaft als Erwerber

2.3 Zinsschranke

3. Transaktionskosten

4. Kaufpreisänderungen

5.Kaufpreisraten und Kaufpreisrenten

5.1 Allgemeines

5.2 Kaufpreisraten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

5.3 Kaufpreisrenten bei Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

6. Verwendung bestehender Verlustvorträge

6.1 Grundsätze der eingeschränkten Verrechnung von Verlustvorträgen

6.2 Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Konzern- und Stille-Reserven-Klausel)

6.3 Rückausnahmen des Verlustuntergangs gemäß § 8c KStG (Sanierungsklausel)

6.4 Der fortführungsgebundene Verlustvortrag des § 8d KStG

6.5 Folgewirkungen der §§ 8c und 8d KStG

6.6 Zeitliche Anwendung

6.7 Fazit

III.Verkehrsteuern

1. Umsatzsteuer

2.Grunderwerbsteuer

2.1 Anteilsvereinigung

2.2 Steuerliche Bewertung

C. Asset Deal – Veräußerung und Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter einer GmbH

I.Ertragsteuerliche Belastung und Gestaltung beim Veräußerer

1. Veräußerungsgewinn

2. Steuerliche Folgen auf Ebene der GmbH

3. Steuern auf die Ausschüttung des Veräußerungsgewinns

II. Ertragsteuerliche Entlastung und Gestaltung beim Erwerber

1. Abschreibungen

2. Fremdfinanzierungs- und Transaktionskosten

3. Verlustvorträge

4. Übernahme von Verbindlichkeiten

5. Übernahme von Rückstellungen

III.Verkehrsteuern

1. Umsatzsteuer

2. Grunderwerbsteuer

D.Transaktionsvorbereitende Gestaltungen

I. Steuerliche Zielsetzung

II. Umstrukturierungen

1. Ertragsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

1.1 Wertansatz in der Schlussbilanz der GmbH

1.2 Steuerliche Folgen bei der Personengesellschaft und den Anteilseignern der GmbH

1.3 Verluste

1.4 Übernahmegewinn

1.5 Offene Rücklagen

1.6 Formwechsel

1.7 Gewerbesteuer

2.Verkehrsteuerliche Restriktionen bei Verschmelzung und Formwechsel

2.1 Umsatzsteuer

2.2 Grunderwerbsteuer

III. Einbringung

IV. Änderung des steuerlichen Sitzes

E. Teilentgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen

I.Ertragsteuern

1. Steuerliche Besonderheiten für den Veräußerer

2. Steuerliche Besonderheiten für den Erwerber

3. Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

II.Schenkungsteuer

1. Feststellung des Schenkungsteuertatbestandes

2. Schenkungsteuerliche Systematik

3.Steuerliche Unternehmensbewertung

3.1 Alternative Bewertungsmethoden

3.2 Vereinfachtes Ertragswertverfahren und Substanzwert

3.3 Vergleich der schenkungsteuerlichen Bewertungsmethoden

4. Verschonungsabschlag

5. Fazit

9. Kapitel Haftung und Gewährleistung

A. Überblick

B. Verantwortlichkeit des Verkäufers

I.Gesetzliche Verkäuferhaftung

1. Asset Deal

2. Share Deal

3.Haftungsauslösende Unternehmensmängel

3.1 Sachmängel des Unternehmens

3.2 Rechtsmängel des Unternehmens

4.Rechtsfolgen und Verjährung

4.1 Rechtsfolgen

4.2 Verjährung

5. Sonstige gesetzliche Anspruchsgrundlagen

5.1 Culpa in contrahendo

5.2 Störung der Geschäftsgrundlage

6. Anfechtung des Unternehmenskaufvertrages

II.Vertragliche Verkäuferhaftung

1. Hintergrund und Gegenstand des vertraglichen Haftungsregimes

2. Garantien und Freistellungen

3. Zusammenhang mit Due Diligence-Prüfung

4.Häufige Garantien

4.1 Bilanzgarantie

4.2 Eigenkapitalgarantie

4.3 Garantien hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse („title“-Garantie)

4.4 Garantien hinsichtlich der Vermögensgegenstände und Immaterialgüterrechte

4.5 Compliance-Garantie

4.6 Wesentliche Verträge

4.7 Rechtsstreitigkeiten

4.8 Erlaubnisse

4.9 Bestandsgarantie

4.10 Altlasten

4.11 Garantien im Zusammenhang mit einem „Locked Box-Kaufpreis“

5. Rechtsfolgen bei Garantieverletzungen

6. Verjährung

7. Besonderheiten bei mehreren Verkäufern

C. Verantwortlichkeit des Käufers

I. Gesetzliche Käuferhaftung

1. Asset Deal

1.1 Firmenfortführung (§ 25 HGB)

1.2 Arbeitnehmeransprüche (§ 613a BGB)

1.3 Steuerverbindlichkeiten (§ 75 AO)

2. Share Deal

2.1 Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers gegenüber Dritten

2.2 Verbindlichkeiten des Anteilsverkäufers gegenüber der Gesellschaft

3.Sonstige gesetzliche Haftungstatbestände beim Unternehmenskauf

3.1 Umwelthaftung

3.2 Produkthaftung

II. Vertragliche Käuferhaftung

D. Warranty & Indemnity-Versicherungen

I. Funktionsweise und Vorteile der W&I-Versicherung

II. Auswirkungen auf den Transaktionsprozess

1. Direktverkauf

2. Bieterverfahren

3. Abstimmung mit dem Versicherer

III. Auswirkungen auf den Unternehmenskaufvertrag

1. Ausfallrisiken und Blind Spots

2. Schadensbegriff

3. Deckungssumme, Haftungshöchstgrenze und Threshold

4. Verjährungsregelungen

5. Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers

6. Versicherungsprämie

7. Freistellungsverlangen des Verkäufers

8. Weitere Besonderheiten

10. Kapitel Arbeitsrecht

A. Einführung – Asset Deal, Share Deal und Umwandlungen

B. Asset Deal

I. Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

1. Wechsel des Betriebsinhabers

2. Wahrung der Betriebs- oder Betriebsteilidentität

3. Übergang durch Rechtsgeschäft

4. Fortführung des Betriebs versus Betriebsstilllegung

5. Auslandsbezug

6. Vermeidung eines Betriebsübergangs

7. Zuordnung, Herausnahme und Kündigung von Arbeitnehmern

II. Fortgeltung und Änderung bestehender Rechte und Pflichten

1. Übergehende Arbeitsverhältnisse

2. Arbeitsvertragliche Regelungen

3.Betriebsvereinbarungen

3.1 Kollektiv-rechtliche Weitergeltung

3.2 Transformation

4. Tarifverträge

4.1 Allgemeinverbindlichkeit

4.2 Gleiche Verbandszugehörigkeit Erwerber/Veräußerer

4.3 Fehlende Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.4 Andere Verbandszugehörigkeit des Erwerbers

4.5 Auswirkungen durch das Tarifeinheitsgesetz

4.6 Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge

5. Betriebliche Altersversorgung

6. Betriebsrat und Aufsichtsrat

III. Haftung, insbesondere § 613a Abs. 4 BGB

1. Nachhaftung des Veräußerers

2. Erwerberhaftung

3. Haftung im Innenverhältnis Veräußerer-Erwerber

IV. Kündigungsschutz, § 613a Abs. 4 BGB

V. Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB

1. Unterrichtung

1.1 Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Übergangs

1.2 Grund für den Übergang

1.3 Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

1.4 Hinsichtlich der Arbeitnehmer geplante Maßnahmen

1.5 Heilung von Fehlern

2. Widerspruchsrecht

3. Handlungsvorschläge/Ablaufplan zur Unterrichtung

C. Umwandlungen anlässlich des Unternehmenskaufs

D. Share Deal

E. Informations- und Beratungspflichten der Arbeitnehmervertretungen

F.Mitbestimmungsrechte

I. Einführung

II. Interessenausgleichspflicht wegen Betriebsänderung

III. Rechtsfolgen bei unterlassener Information/Verhandlung