Claudio Deriu - Impfpflicht

Dr. Claudio Deriu

Das Ende der freien Gesellschaft?

Impfpflicht vor dem Hintergrund der Verfassung

Welches Menschenbild liegt der Verfassung zu Grunde?

Die Menschenwürde

Die neue Normalität als Paradigmenwechsel

These der Erschaffung eines neuen Menschenbildes - Paradigmenwechsel im Mai 2021

These Paradigmenwechsel durch Impfpflicht

Mensch oder Nachweis einer lediglich geringen epidemiologischen Gefahr?

Die Gleichheit als Grundlage der Verfassung

Wie ist das Verhältnis zwischen Gemeinschaft, Solidarität und Freiheit?

Freiheit oder Gesundheit?

Grundrechte und Freiheit

Gerechtigkeit und Impfpflicht

Gestaltungsspielraum der Politik im Gesundheitsschutz

Der österreichische Weg zur Impfpflicht

Masken tragen

Testen

Contact Tracing

Tracking App

Quarantäne

Die 3Gs

Die 2Gs

Lockdown

Bewertung der Maßnahmen aus demokratiepolitischer Sicht

Missachtung von Eigenverantwortung als Antithese zu einer aufgeklärten Demokratie

Verbotspolitik versus Eigenverantwortung

Öffentlichkeit versus Geheimhaltungspolitik

Angstpolitik ist kontraproduktiv in einer Demokratie

Kritik der mangelnden Aufklärung durch Ausklammerung von Kollateralschäden

Mangel des Bewusstseins für die Verfassungsprinzipien

Mangelnde Transparenz

Gemeinschaft oder Spaltung

Wie funktioniert unser Immunsystem und was passiert bei einer Infektion?

Abwehr über Flimmerhärchen, bevor das Virus in die Zelle eingedrungen ist

Virus ist in die Zelle bereits eingedrungen – Abwehr über Hintergrundimmunität bzw. angeborene Immunantwort

Spezialisierte Immunabwehr (Antikörper und T-Zellen)

Kreuzimmunität

Herdenimmunität

Resümee

Zur Impfstrategie Österreichs unter Berücksichtigung europäischer Koordinierungs- und Beschaffungsmaßnahmen

Gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht

In welche Grundrechte wird durch eine Impfpflicht eingegriffen?

Recht auf Leben / Recht auf körperliche Integrität

Recht auf Privatleben

Recht auf Familienleben

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Gesundheitsschutz als öffentliches Interesse bzw. Schutzgut

Gesundheitsschutz als absolutes oder relationales Schutzgut?

Welches Verständnis von “Gesundheit” liegt dem Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte zu Grunde?

Eignung der Impfstoffe zur Zielerreichung?

Effektivität

Herstellung einer Herdenimmunität

Schutz vor Hospitalisierung

Risikofaktor bedingte Zulassung

Nebenwirkungen

Direkte oder indirekte Impfpflicht?

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Gefahrensituation

Nutzen versus Risiko

Ultima ratio

Gelinderes Mittel

Ausweitung des Gesundheitssystems

Impfpflicht bezogen auf Risikogruppen und Alter

Weitflächige Installation von Entlüftungsanlagen in Innenräumen

Antikörpernachweis oder negatives Testergebnis

Impfpflicht auf den gelindesten Impfstoff – Totimpfstoff

Medikamentöse Behandlungen

Verfahren vor dem EuGH

Zur Einführung der Impfpflicht

Zusammenfassung

Endnoten

Literatur- und Quellenverzeichnis

Autor

Impressum

Wenn über die Frage einer Impfpflicht debattiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Impfpflicht nicht im rechtsfreien Raum entsteht, sondern wie jedes Gesetz ihre Grundlage in der Verfassung findet. Diese enthält Spielregeln und Wertentscheidungen, die die Basis des staatlichen und politischen Handelns darstellen. 1 Die Verfassung in Österreich wie in Deutschland entspricht derjenigen einer rechtsstaatlichen Demokratie. Infolge dessen muss die Gesetzgebung wie die Verwaltung den Werten der Verfassung entsprechen. Der derzeitigen politischen Realität, die den Impfstatus einer Person zum allerhöchsten Maßstab erhebt, muss mit Skepsis begegnet werden. Im Jahr 2020 wird mit einem Mal die Gesundheit zum höchsten Gut erklärt, wo man sich jahrzehntelang zuvor gefragt hat, ob die Gesundheit in dieser Gesellschaft gar nichts zählt. Schließlich schreckt der Staat nicht davor zurück, Lebensmittel auf dem Markt zuzulassen, die die Gesundheit nicht eben fördern. Bekanntermaßen finden sich in unzähligen Produkten versteckt Zuckeranteile. Zucker wiederum schadet der Gesundheit vehement. Um endlich das Rauchen einzudämmen, zumindest in öffentlichen Orten, musste ein jahrzehntelanger Kampf ausgefochten werden. Da war die österreichische Regierung nicht Weltmeister im Gesundheitsschutz, als der sie sich jetzt gerne zu erkennen gibt. Rauchen wiederum schadet der Gesundheit allgemein. 2 Die resultierenden Folgen eines vom Staat zumindest tolerierten Fehlverhaltens wie Rauchen oder ungesunde Ernährung, die wiederum zu Herzkreislauf-Krankheiten, Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit führen, haben bislang zu keinem Aufruhr geführt. Man könnte meinen, der Staat nimmt allerlei Krankheiten in Kauf, bloß eine spezielle Infektionskrankheit wird nicht geduldet. Der Staat hat sich also bislang für die Gesundheit der Menschen nicht sonderlich interessiert. Jetzt wird auf einmal die „Gesundheit“ zum höchsten Gut erhoben. Aber nicht bloß zum erwünschten Gut, sondern zum verpflichtenden Gut. Denn ohne dieses Gut kann man nicht mehr arbeiten, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dabei ist in Wirklichkeit nicht die Gesundheit die Eintrittskarte ins Leben, sondern der Impfstatus. Da stellt sich die Frage, ob dieses politische Handeln als verfassungskonform bezeichnet werden kann, denn die Gesundheit stellt weder ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung dar, noch ein Grundrecht noch ein Staatsziel. Wenn sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in beinahe Sekundenschnelle wandelt, möchte man daher annehmen, die Verfassung habe sich geändert. Aber das ist nicht so. Die Verfassung ist nach wie vor dieselbe. Dieselbe Verfassung, die uns vordem alle erdenklichen Freiheiten erlaubte, beinahe alle, die will uns mit einem Mal alle Freiheiten nehmen? Diese Beobachtung aus der Wirklichkeit lässt sich nur auf zwei Weisen erklären. Entweder die Verfassungen sind derart flexibel, dass sie nahezu jede Änderung zulassen und sich von einer freiheitlich-individualistischen in eine totalitär-verpflichtende biegen lassen, ohne dass dies mit der Verfassung in Bruch stünde. Oder agieren die Regierungen mittlerweile tatsächlich außerhalb der Verfassung, wollen dies aber nicht wahrhaben oder eingestehen. Grundsätzlich muss man misstrauisch sein, weil Verfassungen sozusagen das Fundament des darauf gründenden Hauses, des Staates, sind. Eine Verfassung sollte in diesem Sinn wohl nicht allzu flexibel ausgestaltet sein, sonst könnte das Fundament möglicherweise einbrechen. Das Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung des Staatsverbandes dar, und soll nach dem Verfassungsrechtler Funk Stabilität verleihen. Sie stellt einen Grundkonsens dar über den Rahmen der politischen Auseinandersetzungen. 3 Mit Sicherheit benötigen die Staaten Europas derzeit „Wächter der Verfassung“. Es muss eine Institution darüber wachen, dass diese freiheitlichen, dem Gleichheitsgrundsatz verpflichteten Demokratien nicht aufgegeben werden. Und wiederum hinter jeder Verfassung stehen die Menschen. Wenn Spaltung unter den Menschen eintritt, ist auch die Verfassung in Gefahr. Sie ist aber auch in Gefahr, wenn die Regierung vor der Ergreifung autoritärer Maßnahmen nicht zurückschreckt und leise die neue Normalität ausruft.