Ralf Grabuschnig - Populismus leicht gemacht

Engelbert Dollfuß radikalisierte seine Regierung – getrieben vom fanatischen Feindbild der immer noch aktiven Sozialisten – nach Ende des Parlamentarismus stetig weiter, und am Schluss wurde sogar die Christlichsoziale Partei selbst aufgelöst, um in eine neue Staatspartei, die Vaterländische Front, überzugehen. Man gönnte sich bei der Gelegenheit sogar ein hippes neues Logo, das Kruckenkreuz. Ich bin nun zwar kein Anwalt, aber hätten es die Nazis versucht, hätten sie die Front wegen Markenrechtsverletzung drankriegen müssen, so ähnlich sah das Symbol dem Hakenkreuz. Um die endgültige Umwandlung in den „Ständestaat“ zu vollenden, musste Dollfuß nun nur noch die Sozialisten als politische Kraft ausschalten. Die Chance für einen zünftigen Frühjahrsputz ergab sich schließlich im Februar 1934. Da ging die Staatsführung daran, das Gewaltmonopol wiederherzustellen und die Waffenlager des Republikanischen Schutzbundes der Sozialisten auszuheben. Es fällt auf, dass die rechten Milizen und die Heimwehr kein Problem für dieses Monopol darzustellen schienen, obwohl sie mindestens auf genauso vielen Waffen saßen. Es kam, wie es vielleicht kommen musste, und die Militäraktion gegen den Schutzbund artete in einen dreitägigen Bürgerkrieg aus. Die Armee und die Heimwehren auf der einen und der Schutzbund auf der anderen Seite kämpften erbittert um die Gemeindebauten Österreichs, die sich in Festungen und Schlachtfelder verwandelten. Am Ende stand die totale Niederlage der hoffnungslos unterlegenen Sozialisten. Dem Aufbau des autoritären „Ständestaates“ stand nichts mehr im Weg. Na ja, außer vielleicht die Tatsache, dass Engelbert Dollfuß nur Monate darauf von Nationalsozialisten ermordet wurde. Aber was hätte er auch machen sollen? Man kann das Volk ja nicht verwirren. Ihnen zu erzählen, dass nun sowohl die Sozialisten ALS AUCH die Nazis Feinde des Staates waren, das war doch zu viel verlangt vom einfachen Bürger. Während die Sozialisten blutig zerschlagen wurden, konnten die Nazis in Österreich also in Ruhe weiterwerkeln. Erst nach der Ermordung Dollfuß’ zog sein Nachfolger Kurt Schuschnigg auch hier die Daumenschrauben an. Sein Regime endete trotzdem vier Jahre später im „Anschluss“. Die Führer des „Ständestaates“ Österreich sahen sich danach gemeinsam mit den von ihnen eingekerkerten Sozialisten im KZ wieder. Manchmal kennt die Geschichte ja doch Ironie.

Auch wenn wir in diesem Kapitel über eine für uns Demokratieallergiker ganz besondere Zeit in der Geschichte Europas gesprochen haben, die nicht so ohne Weiteres auf andere Zeitpunkte umzulegen ist, sind die Lehren daraus noch immer aktuell. Gewisse Dinge ändern sich nicht, und ein Feindbild ermöglicht Ihnen nach wie vor einen Aufstieg zum Alleinherrscher, wo dieser ansonsten unvorstellbar wäre. Nur wenn eine existenzielle Gefahr besteht, wird Ihr Volk auch bereit sein, Ihnen ohne Widerrede die Zügel in die Hand zu geben. Was Sie dann mit den Zügeln machen, ist freilich Ihnen überlassen und kann vom Volk hingenommen werden oder nicht. Dann schickt man eben die Geheimpolizei. Nun leben wir heute zwar in weitaus weniger radikalen Zeiten als noch 1918. In jüngster Vergangenheit gab es in den meisten Teilen Europas keinen Krieg, es gab keine Revolution, und so gibt es eigentlich nichts, wogegen Sie sich stellen könnten. Das bedeutet aber nicht, dass Sie nicht trotzdem mithilfe von Feindbildern an Ihrer Machtbasis arbeiten könnten. Denn was ein Problem ist, entscheiden immer noch Sie! Heute reicht es ja schon, wenn eine Zeitlang etwas mehr Flüchtlinge als üblich über die Grenzen nach Deutschland kommen. Schauen Sie sich die AfD nur an! Das Feindbild „Flüchtling“ bringt der Partei seit Jahren stetige Gewinne ein, das noch ältere Feindbild „Islam“ spielt dem noch weiter in die Hände. Bei Pegida kann man sogar beobachten, wie die Feindbildmacherei auf ganz neue Ebenen gehoben wird. Da sind es dann plötzlich nicht mehr nur die Flüchtlinge und Muslime, die uns und unsere Lebensart in Deutschland bedrohen. Plötzlich trägt die Kanzlerin persönlich Schuld an alledem und wird zum Teil der Verschwörung. Danke Merkel! Auch der Antisemitismus ist im Europa des 21. Jahrhunderts noch lange nicht tot und findet in neuer Gestalt weiterhin begeisterte Anhänger. Sogar in obersten Regierungskreisen! Die modernste Gestalt des jüdischen Feindbildes ist dabei wohl George Soros, seines Zeichens Milliardär, Philanthrop und internationaler Geldjude vom Dienst. In seinem Geburtsland Ungarn steht er durch das Orbán-Regime schon seit Jahren im Kreuzfeuer und wird für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was schiefläuft. Die von ihm gegründete Central European University wurde aus dem Land gedrängt, und letzten Endes war Soros sogar persönlich an der „Flüchtlingskrise“ schuld, da dieser Jude aus New York doch offensichtlich eine „Umvolkung“ Europas plant. Inzwischen erfreut sich dieses neue antisemitische Feindbild weltweiter Beliebtheit. Überall reden autokratische Geister über diesen Mann. Denn „George Soros“ – das darf man noch sagen. Vom „jüdischen Kapitalisten“ zu reden, kommt heute dagegen nicht mehr so gut an. Das haben inzwischen alle verstanden, von Mitgliedern der FPÖ, die Soros die Unterstützung von Umsturzplänen in Osteuropa andichten (in klassischer 1919er-Tradition) bis hin zu Donald Trump und seinem ehemaligen Chefpropagandisten Steve Bannon, für die Soros sogar Schuld an den Migrationsbewegungen aus Lateinamerika trägt. Manche Feindbilder sind eben einfach zu gut, um sie aufzugeben. Nehmen Sie sich ein Vorbild. Konsequenzen scheint es ja keine zu geben, und auch das genannte Mitglied der FPÖ musste nicht wegen antisemitischer Ausfälle den Hut nehmen. Dazu musste Herr Gudenus dann doch erst nach Ibiza reisen.

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