Günter Suske - Ein Wunder, dass der Laden noch läuft

Freie Meinungsäußerungen werden bereits wieder überkritisch beäugt. „Befreiung von der Erbringung der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge“, heute eine nicht unübliche Methode im öffentlichen Dienst, politisch gewollte Ergebnisse zu erreichen.

Es gibt ein grundlegendes Problem bei der Ausübung politischer Macht unter dem Mantel der Demokratie.

Das Volk hat durch Wahlen und teilweise auf der Straße deutlich gemacht, dass irgendetwas aus dem Ruder läuft, ohne erklären zu können, was genau das ist und wo die Ursachen zu suchen wären. Wahlergebnisse haben den Beginn einer Kurskorrektur zumindest schon angemahnt.

Das Chaos in der Umweltpolitik und die nicht endende Finanzkrise ist nur der Auftakt dessen, was da noch kommt. Der CDU-Parteitag, die Rede von Friedrich Merz, dürfte ein Signal gewesen sein, zu ahnen, wo das Problem liegt. Dennoch wird der Werbung für die Innovationskraft des Marktes mit Misstrauen begegnet. Wenn eine Abgeordnete ihre Wahl nur damit begründen kann, zwischen Frau und Mann gewählt zu haben und andere erschrocken antworten: „Interviews sollten doch hier im Saal nicht stattfinden“, wo ist dann die theoretische Tiefe in dieser Partei, die der Freiburger Schule verschrieben war, geblieben. Es ist eben einfacher, mit Kampfparolen zu punkten als mit dem Versuch, ordnungsliberale Marktwirtschaft noch oder wieder salonfähig zu erklären und damit Wohlstandsgewinn zu verbinden. Dennoch, die liberalen Flügel scheinen etwas gemerkt zu haben, endlich, und das lässt hoffen. Das Erwachen dauert und die Zeit, die vergeht, wird die Kosten der Korrektur enorm erhöhen.

Noch möchte man politisch mit behördlicher Unterstützung erzwingen, wie der Einzelne und die Gesellschaft zu ticken hat. Dabei wird eine vom Bild der Regierenden abweichende Meinung bekämpft. Da erfindet man den „Europagegner“. Das sind diejenigen, die den europäischen Zentralismus anmahnen. Und da ist ja noch die AfD, alles „Rechtspopulisten“. Der grüne und linke Populismus ist zwar auch ein „schwammiger“ Begriff, wird aber als positiver betrachtet, u.a. nachzulesen in einer der neueren Dissertationen der „Politikwissenschaft“.

Die Marktwirtschaft wird hier in Sachsen nicht abgelehnt, eher begrüßt. Wo liegt das Problem? Fragt man, erhält man Antworten, wie z. B. Marktwirtschaft ist das nicht mehr. Leistungsgesellschaft, wo? Arbeitsplätze, lukrativ nur im öffentlichen Dienst und nur über Beziehung, alles subjektiv, kein Markt und ansonsten überwiegend schlechte Bezahlung. Die Zuwanderung der nicht produktiven Konsumenten verschärft das noch. Man könnte die Palette der Antworten fortsetzen und die fällt brutal aus, geprägt von Wut über die Situation. Zufriedenheit wächst hier mit der Mobilität und der Arbeit anderswo. Aber auch in den alten Bundesländern sieht es nicht nach Glanz und Gloria aus.

Die Theorie, besser Demagogie von Marx und der sich darauf gegründete Versuch des „bürokratischen“ Sozialismus oder wie man ihn jetzt auch nennt, „Staatssozialismus“, ist gescheitert. Der sozialisierte „bürokratisch-marktwirtschaftliche“ Kapitalismus, den wir zu installieren begonnen haben, ist letztlich auch eine Art Sozialismus und wird wenn „weiter so“ unwirtschaftlich im Chaos enden. Das neue Schlagwort der links-grünen Sammelbewegung ist der „Demokratische Sozialismus“. Ob demokratisch oder national, bisher ist jede Form gescheitert, auch die mit dem grünen Attribut wird scheitern. Sozialismus ist Sozialismus. Die Grundlage ist immer eine aus Werturteilen konstruierte Gesellschaft. Das Scheitern ist sowohl theoretisch als auch praktisch bewiesen.

Ich beende das Vorwort mit einem Zitat einer für mich beeindruckenden Rede von Prof. Dr. Dr. Harald Kunz zu den Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostens, in der er an Beispielen staatlicher Eingriffe u. a., durch Mangel an Einsicht und durch Misstrauen in die Evolutionskraft des Marktes, verdeutlichte, dass, je länger politische Machtausübung Partikularinteressen folgt, desto wahrscheinlicher es ist, dass dieser Weg ein Irrweg wird und die Korrektur Geld, viel Geld und auch Zeit, unter Umständen viel Zeit kostet.

Er warnte wie folgt:

„Lassen wir es nicht noch einmal so weit kommen. Setzen wir mit Wirtschafts- und Ordnungspolitik einen Schritt früher an, als dies üblicherweise für notwendig gehalten wird, nämlich bei den Entscheidungsträgern. Sie müssen in ein System von Handlungsbeschränkungen und Machtbegrenzungen eingebettet werden, die dazu führen, daß die Politiker in ihrem eigenen Interesse im Zweifel der allgemeinen Regel vor der konkreten Maßnahme den Vorzug geben, so daß ihre persönlichen Unzulänglichkeiten und Neigungen, aber auch ihre u.U. falschen Weltbilder, nicht allzu sehr zum Nachteil der Bevölkerung ausschlagen.[… ][und weiter mit den Worten von Franz Böhm (Freiburger Schule)]:

Für die Marktwirtschaft kann man arbeiten, von der Marktwirtschaft kann man leben, mit der Marktwirtschaft kann man Mangel überwinden und Produktivkräfte aktivieren … Aber man kann für die Marktwirtschaft nicht auf die Barrikaden steigen, wenn man sich nicht lächerlich machen will. Für sie ein gutes Wort einzulegen, gehört jedenfalls nicht gerade zum guten Ton in der geistigen Welt. [schließt er seinen Vortrag mit der Frage ab:]

Oder vielleicht doch, nachdem sich der Konstruktivismus, namentlich der sozialistische, durch seine praktischen Misserfolge so sichtlich abgenutzt hat?“ 2

Hat er das? Vom Ergebnis überrascht, werden die Akteure auch diesmal sagen:

„Das haben wir bewusst so nicht gewollt.“

Jede machtpolitisch erzwungene Intervention in das Marktgeschehen, auch die durch den Mantel der Demokratie gesicherte, führt zu Ergebnissen, die ungewollt schlechter sind als der Zustand davor. Und durch erneute, mit Korrekturen begründete Eingriffe dreht man die Spirale immer weiter unbewusst nach oben, zum Sozialismus, den man ablehnt und doch eigentlich so nicht wollte. Die radikale Korrektur dann, wenn die Unzufriedenheit einen Höhepunkt erreicht hat, wird niemals von den Regierenden ausgehen. Nur die Macht des Volkes vermag das.

Der neue Weg hängt wieder davon ab, ob man liberal denkt und handelt oder neu interventionistisch.

1Hayek, Friedrich. A. von: Freiburger Studien: gesammelte Aufsätze / von F. A. von Hayek., 2. Aufl., Tübingen, Deutschland: Mohr Siebeck, 1994, S. 33 u. S. 35.

2Kunz, Harald: DER VERSCHENKTE WOHLSTAND: Einige Lehren aus dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften des Ostens, Festvortrag im Saarbrücker Schloß am 28. Oktober, 1991,Wirtschaftswissenschaft, Saarbrücken, Deutschland: Universität des Saarlandes, 1991, S. 25ff.

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