Dietmar Mehrens - BÖSE FALLE Ehe für alle

Mit seiner Utopie eines Staates, der beständig nur den Willen des Volkskollektivs ausführt, weil er mit diesem praktisch identisch ist, und Gegenkräfte mit Gewalt dazu zwingen kann, sich diesem Willen unterzuordnen (»Jeder, der dem allgemeinen Willen den Gehorsam verweigert, soll von dem ganzen Körper dazu gezwungen werden«), hat Rousseau den kommunistischen Diktaturen den Weg bereitet und sich für alle Zeiten zum natürlichen Feind des Gegenmodells der repräsentativen Demokratie gemacht. Deren Verfechter halten Rousseaus allgemeinen Willen für ein realitätsfernes Konstrukt und setzen vielmehr darauf, dass richtige Politik sich aus dem Streit unterschiedlicher gleichberechtigter Interessengruppen herauskristallisiert und im Zweifelsfall einem Mehrheitsbeschluss folgt. Aus genau diesem Grunde haben große, die Entwicklung des Gemeinwesens auf lange Zeit bestimmende politische Entscheidungen in den westlichen Demokratien immer wieder zu großen Spaltungen geführt. Als Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik mögen der Streit um die Notstandsgesetze, um die Ostverträge, um den NATO-Doppelbeschluss oder um den Abtötungs­paragrafen 218 in Erinnerung gerufen werden: Immer ging es hoch her zwischen den – man muss schon sagen – bis aufs Blut verfeindeten politischen Lagern. Heftiger Streit ist, wenn es um viel geht, wie etwa aktuell im britischen Unterhaus bei der Debatte um den Brexit, der demokratische Normalfall. Wenn führende Kreise in Politik und Gesellschaft diesen Normalfall auf einmal als gefährliche »Spaltung der Gesellschaft« beanstanden, dann muss das befremden. Denn wer so argumentiert, teilt ganz offensichtlich Rousseaus Ablehnung des Pluralismus. Wer wie die SPD-Politikerin Manuela Schwesig Angst davor hat, dass gelebter Pluralismus eine Gesellschaft spalten könnte, der ist im System der liberalen, repräsentativen Demokratie schlicht an der falschen Adresse. Für Menschen, die mit unterschiedlichen Meinungen nicht umgehen, die nur mit einem für alle verbindlichen Konsens leben können, hat die Geschichte eine andere Gesellschafts­form hervorgebracht. In ihrer reinsten Form ist sie in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu bewundern, wo, von den gespaltenen Zungen und Persönlichkeiten der Nomenklatura einmal großzügig abgesehen, keine Spaltungen vorkommen und jeder die Vorzüge einer uniformen, gleichgeschalteten und dissenslosen Zivilisation in ihrer ganzen Herrlichkeit genießen kann, sofern ihm der erzwungene Verzicht auf individuelle Freiheitsrechte diesen Genuss nicht verleidet.

Es ist kaum zu übersehen, dass die Vorstellung, es gebe letztlich nur eine beständig richtige Politik (eine schwarzrotgrüne Einheitspolitik sozusagen) in der Merkel-Ära eine Art fröhliche Wiederauferstehung gefeiert hat. Zu verdanken ist das wohl vor allem den Grünen, die sich selbst überaus geschickt als die Partei des Guten, Wahren und moralisch Richtigen zu inszenieren verstehen und an deren Werte und Überzeugungen sich die CDU unter Merkel in beispielloser Weise angenähert hat, sodass bei fast allen großen Streitfragen neuerdings parteiübergreifend Konsens herrscht. Klimapolitik, Atomausstieg, Wehrpflichtabschaffung, Euro-Rettungsschirm, vorgeburtliche Kindervernichtung, Homo-Ehe, Migration und Multikulti ... Alles wird als nicht mehr hinterfragbarer gesellschaftlicher Generalkonsens verkauft, ganz so, als sei das Zeitalter der Erkenntnis von Rousseaus volonté générale nun endlich doch noch angebrochen. Viel zu vieles ist in der Vergangenheit vom grün eingefärbten polit-medialen Establishment als alternativlos dargestellt worden. Wer heute keinen Streit mehr darüber zulassen möchte, ob es wirklich zukunftsfähig ist, jährlich 100.000 Ungeborene auf dem Altar des Feminismus zu opfern und die fehlenden Neubürger durch Scharen kulturfremder Zuwanderer zu ersetzen, wer nur noch den Streit darüber erlaubt, ob für diese Metzelei geworben werden darf oder nicht, wer keinen Streit mehr darüber zulässt, ob die D-Mark nicht doch stabiler war als der Euro, wer keinen Streit mehr darüber zulässt, ob Homosexualität nicht vielleicht doch eher Dekadenz­symptom als Normalität ist, wer nur noch verfügt und rügt statt zu diskutieren und zu tolerieren, der ist der Steigbügelhalter der Unfreiheit von morgen. Die Affinität zu Rousseaus utopischer Gesellschaftslehre liegt in der Natur der grünen Sache. Die Grünen sind die parlamentarischen Erben der Hippie-Kultur und der marxistisch motivierten Studentenrevolte Ende der sechziger Jahre. Sowohl für den Marxismus als politische Ideologie als auch für den naiven Zurück-zur-Natur-Sozialromantismus der Hippies war Rousseau prägend. In seinem Buch »Hypermoral« wirft der Philosoph Alexander Grau den Grünen vor, sich als moderne Volkserzieher zu gerieren. Der Weg vom Rousseau'schen Tugendbegriff zur rot-grünen Hypermoral von heute ist nicht weiter als der von Fix zu Foxi.

Dabei war Rousseaus staatstheoretisches Konzept bereits zweiunddreißig Jahre nach dem Erscheinen seines »Contrat social« brutal gescheitert. Der von den Jakobinern durchgeführte Praxistest der Jahre 1793/94 erlangte als »La terreur« traurige Berühmtheit. Die Jakobiner mit ihren schillernden Galionsfiguren Danton, Marat und Robespierre nahmen für sich in Anspruch, den allgemeinen Willen des Volkes zu kennen. Wer sich ihnen widersetzte, war damit automatisch – so lehrte es Rousseau – ein Gegner der Freiheit und musste im Interesse des Volkes beseitigt werden. Robespierre, der Chefideologe der Französischen Revolution, maßte sich an, Rousseaus Tugendbegriff tagesaktuell auszulegen und jeden, der dagegen verstieß, enthaupten zu lassen. In Gestalt des Wohlfahrts­ausschusses hatten überaus effiziente Rousseau-Jünger die neuzeitliche Variante der Tyrannis aus der Taufe gehoben. Die Jakobiner unter den studentischen Revoluzzern von 1968 wählten später ebenfalls Terror und Gewalt, um ihre Vision einer gerechteren Gesellschaft durchzusetzen, und gründeten die R.A.F. Die anderen wurden Grüne. Und diejenigen, die sich nicht der Parteipolitik verschrieben haben, verbreiten linksrotgrüne Propaganda in Schulen, Zeitungen, Online-Foren, »Tatort«-Drehbüchern und ... Hamburger Kulturvereinen.

Es muss beunruhigen, dass in unserer pluralen Demokratie seit einiger Zeit Begriffe die öffentliche Debatte prägen, die wirken wie Giftpfeile aus Robespierres Arsenal zur Abwehr der Tugendzerstörer, Begriffe, die mit jakobinischem Eifer gegen fundamentale Grundrechte in Stellung gebracht werden, um vermeintlich unzulässige Diskussionen, Diskussionen, in denen der linksliberalen Orthodoxie die Gefolgschaft versagt wird, von vornherein abzuwürgen. Solche Begriffe sind Rassismus, Nationalismus, Populismus, Hetze, Frauenfeindlichkeit sowie die unakademische Wortschöpfung »Homophobie«, eine missverständliche Analogiebildung zu Xenophobie, die Menschen stigmatisiert, die aus ästhetischen, ethischen oder irgendwelchen anderen Gründen Homosexualität für verfehlt halten. Rassismus ist in unserer Gegenwartsdebatte nicht mehr nur die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Rassismus ist vor allem auch die Ablehnung einer multikulturellen, kosmopolitischen Staatsdoktrin. Er tritt zumeist im dubiosen Duett mit Nationalismus auf. Als Populismus, in besonders kritischen Fällen auch als Hetze wird einfach alles bezeichnet, was den schwarzrotgrünen Konsens in Frage stellt. Und welchen Karriereknick es bedeuten kann, öffentlich feminismuskritische (also frauenfeindliche) Positionen zu vertreten und damit eine weitere heilige Kuh der Grünen und Linken der Schlachtbank zuzuführen, davon weiß die ehemalige Tagesschau -Sprecherin Eva Herman ein Liedlein zu singen. Wie eine Erfindung Rousseaus zur pädagogischen Behandlung des Volkes wirkt, um ein letztes Beispiel zu nennen, die jedes Jahr durchgeführte Wahl zum »Unwort des Jahres«, bei der selbsternannte Tugendwächter untugendhaften Begrifflichkeiten und damit stellvertretend den »falschen« Gesinnungen, für die sie stehen, unter dem Beifall der medialen Meinungs­vervielfältiger das Stigma »Unwort« anheften dürfen. Wenn derjenige Teil der Gesellschaft, der über die entscheidenden Instrumente der Meinungslenkung verfügt, die Deutungshoheit über eigentlich strittige Fragen für sich reklamiert, der Allgemeinheit dazu qua Propaganda einen Konsens verordnet, durch diesen Konsens versucht individuelle Freiheitsrechte wie das Recht auf eine eigene Meinung auszuhebeln und Opposition als Spaltpilz diffamiert, dann ist das nichts anderes als die Wiedergeburt des Rousseau-Theorems vom beständig richtigen Willen, den Politik nur noch umzusetzen habe. Widerspruch gegen den Gemeinwillen wird für unzulässig, ja absurd erklärt, Opposition erscheint obsolet.