Rainer Nahrendorf - Wie viel Lüge verträgt die Politik?

Dabei ist Wahrheit in den USA ein hochmoralischer Begriff, dessen Missachtung zu einem Amtsenthebungsverfahren führen kann, was verschiedene Präsidenten jedoch keineswegs davon abgehalten hat, die Unwahrheit zu sagen. Richard Nixon, der seine eigene Verwicklung in den Watergate-Skandal zu vertuschen versuchte, kam der Amtsenthebung durch seinen Rücktritt bevor. Bill Clinton, der die amerikanische Nation unter Eid über seine Affäre mit Monica Lewinski belogen hatte, und der vor der Grand Jury zugeben musste, eine unangemessene Beziehung zu Lewinsky gehabt zu haben, wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt, entging aber knapp der Amtsenthebung.

In den Schatten gestellt wurde all dies von der Präsidentschaft George W. Bushs, wie Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Lügen des Weißen Hauses“ urteilte. Noch nie habe eine amerikanische Regierung das eigene Volk und die Welt derart manipuliert und belogen wie die Bush-Administration, weil sie den Irak-Krieg führen wollte. Dies sei vorsätzlich geschehen. Dabei seien doch Wahrheit und Glaubwürdigkeit in einem Land, dessen erster Präsident George Washington mit dem Satz „I never told a lie“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist, wichtige Begriffe.

Die Bush-Regierung soll nach einer Studie von Wissenschaftlern um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, innerhalb von zwei Jahren nach dem 11. September 2001 mindestens 935 Lügen über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den Irak verbreitet haben. Die meisten Lügen bezogen sich auf die Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe und mit AL-Qaida kooperiere. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Hauptgrund der amerikanischen und britischen Regierung für den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein.

Es ist aber mittlerweile unumstritten, dass der Irak damals weder Massenvernichtungswaffen hatte noch über bedeutsame Verbindungen zu Al Qaida verfügte. Eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses ergab, dass die Rechtfertigung für den Irakkrieg auf falschen und ungedeckten Analysen der CIA und anderer Dienste beruhte. Für die Behauptung, Bagdad besitze chemische und biologische Waffen, habe es keine Grundlage gegeben. Die CIA soll nach einem Bericht der „New York Times“ schon vor dem Irak-Krieg gewusst haben, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungsmittel mehr herstellen ließ, diese Information jedoch nicht an US-Präsident George W. Bush weiter gegeben haben. Auch nach Kriegsende konnten keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungsmitteln gefunden werden.

Für das damals von dem Kriegsgegner Gerhard Schröder geführte Deutschland höchst blamabel ist es, dass es die Lügengeschichten eines BND-Zeugen waren, die den USA angebliche Beweise für mobile Biowaffenlabors Saddam Husseins lieferten. Der BND hätte diese Erkenntnisse, die durch keine zweite Quelle bestätigt und von ihm selbst anzweifelt worden waren, nicht weitergeben dürfen. Die bei der Weitergabe geäußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Information ändern nichts daran, dass Deutschland sich eine Mitschuld vorwerfen lassen muss.

Präsident Bush bezeichnete den Einmarsch dennoch als richtig. Dank des Einsatzes sei ein Feind unschädlich gemacht worden, der die Fähigkeit gehabt habe, Massenvernichtungsmittel herzustellen und sein Wissen an Terroristen weiter zu geben. Die Welt sei besser dran, ohne Saddam Hussein an der Macht. Jedoch räumte er „gewisse Mängel“ bei den Geheimdiensten ein.

Damit war ein Sündenbock gefunden, wie Thymian Bussemer 4schrieb. Sowohl die britische als auch die US-Regierung hätten sich − nachdem überdeutlich geworden war, mit welch unwahren Behauptungen sie ihren Krieg gerechtfertigt hatten − darauf verlegt, ihre Geheimdienste verantwortlich zu machen, die nun für die falschen Aussagen gerade stehen müssten.

Die auf falschen Analysen beruhende Rechtfertigung für den Irak-Krieg kostete weder George W. Bush noch den damaligen englischen Premier Tony Blair die Wiederwahl. Das könnte Politiker darin bestätigen, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen.

Allerdings kann man auch wie Alterman zu dem Schluss 5kommen, die Lügen wandelten sich zu Ungeheuern, die ihre Erfinder strangulierten. Die Reputation der USA hat nachhaltig gelitten, das Vertrauen in die Führungsmacht, die Demokratie und Freiheit überall auf der Welt fördern will, ist erschüttert.

Die Pinocchios der Politik sind aber keineswegs in den USA häufiger vertreten als in anderen Ländern.

„Es gehört dazu ein trefflicher Mann, der ein Löwenherz hat,

unerschrocken die Wahrheit zu sagen.“

Martin Luther

Machiavelli hat prominente Anhänger, die es im Kampf um die Macht und den Machterhalt mit der Wahrheit nicht genau nehmen und die List der Füchse beherrschen. Oft ist die Täuschung der Wähler kaum zu belegen, doch es gibt auch Fälle, bei denen die Beweislage eindeutig ist, weil Politiker den Wortbruch nicht bestreiten.

Zu den seltenen Politikern, die eingestehen, gelogen zu haben, gehört Ungarns sozialistischer Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Gyurcsanys Regierung ergriff nach seinem Wahlsieg 2006 rigide Sparmaßnahmen, führte eine Praxisgebühr und Studiengebühren ein und reduzierte die staatliche Bezuschussung von Strom und Gas drastisch. Doch vor der Wahl hatte Gyurcsany harte Sparmaßnahmen ausgeschlossen, er hatte sogar Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Als er dann das Gegenteil tat, warf ihm die Opposition Lügen vor.

Kurz vor den ungarischen Kommunalwahlen wurde Mitte September 2006 eine Rede bekannt, die Gyurcsany auf einer internen Fraktionssitzung gehalten hatte. Darin gab Gyurcsany zu, seine Partei und die Bevölkerung im Wahlkampf belogen zu haben. Er sagte nach dem von ihm bestätigten Tonbandmitschnitt: „Wir haben am Morgen, am Mittag, am Abend und der Nacht gelogen“. Zugleich räumte er ein, seine Regierung habe in der vorangegangenen Wahlperiode nichts Bleibendes geleistet. Gurcsany bedauerte aber in der Rede sein Verhalten und kündigte an, aus der Lügenfalle heraus zu wollen. Die Empörung über den „Lügner-Ministerpräsidneten“ machte sich in Demonstrationen und Krawallen Luft, aber Gyurcsany trat nicht zurück.

Später stellte Gyurcsany sein Eingeständnis einer Wahllüge als bewusste Übertreibung dar, die er als Showeffekt eingesetzt habe. Er bedauerte den Stil seiner Rede. Im Gespräch mit dem Handelsblatt 6erläuterte er, die Rede habe sich gegen eine gewisse ungarische Mentalität, gegen die bei vielen Bürgern fehlende Courage für wirkliche Veränderungen gerichtet. „Es war ein emotionaler, dramatischer Monolog meinerseits, mit dem ich meine Landsleute aufgerufen habe, aktiv zu werden.“ Seine Rede sei in erste Linie eine Provokation gegenüber seinen Parteikollegen gewesen. „Ihr sollt mich unterstützen. Wir brauchen wirklich den Wandel.“, so habe er die Konfrontation gesucht.

Doch Politiker, die sich an die Macht schwindeln, entziehen ihrer Regierung die „Geschäftsgrundlage“, sie delegitimieren ihre Herrschaft. Für die Politik und die Veränderungen, die sie durchsetzen wollen, haben sie kein Mandat des Wählers. Der Erfolg heiligt eben nicht die Mittel. Und das Eingeständnis, gelogen zu haben, stellt die durch die Unwahrheit verlorene Ehre nicht wieder her. Die im Wahlkampf geäußerten Lügen machen die Wahlen zur einer Posse. Sie verhöhnen die Wähler.

Manche vor der Wahl getroffene Festlegung bereuen die Spitzenkandidaten einer Partei bereits, wenn am Wahlabend die ersten Hochrechnungen über die Fernsehbildschirme flimmern. Der SPD-Politiker Reinhard Höppner bildete 1994 in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Zum Regieren war er auf eine Tolerierung durch die damalige Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) angewiesen. Vor der Wahl hatte er eine solche Tolerierung ausgeschlossen. Nach der Landtagswahl 1998, bei der die Grünen an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, setzte Höppner die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS fort.