Rainer Nahrendorf - Wie viel Lüge verträgt die Politik?

Um wieder eine eigene Mehrheit und damit ein Mandat für den Sparkurs zu erhalten, der ihm nach seiner Darstellung von den Kreditgebern aufgezwungenen worden war, trat er zurück und führte vorgezogene Neuwahlen am 20. September 2015 herbei. Die Flucht nach vorn zahlte sich aus. Syriza wurde wieder stärkste politische Kraft und konnte die Koalition mit den Rechtspopulisten fortsetzen.

„Welt. de“ kommentierte: Das griechische Volk wolle einen Blender, es wolle getäuscht werden. Der Mannheimer Morgen meinte: Aus Alexis Tsipras, dem Kämpfer für ein stolzes, selbständiges Griechenland sei ein wortbrüchiger Politiker wie viele vor ihm geworden. Nun müsse er sich als Reformer bewähren und das tun, für das nie gewählt werden wollte: das Land umbauen, die Verwaltung reformieren, die Privatisierung anschieben.

Die Wähler hätten sich daran gewöhnt, dass Wortbrüche anscheinend zur Politik gehören. Tsipras sei nur der letzte in der Reihe der Enttäuscher, kommentierte die Süddeutsche Zeitung. Die große Mehrheit hatte aber immerhin akzeptiert, dass Griechenland nur innerhalb der Eurozone zu sanieren war, ohne der konservativen Nea Dimikratia eine neue Chance zu geben. Obwohl Griechenland unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras auf Erholungskurs gewesen war, verzieh ihm die Mehrheit der Wähler nicht die auch von ihm selbst begangenen Wortbrüche und widerstrebend eingeleiteten Sparmaßnahmen.

Samaras Nachfolger an der Spitze der konservativen Partei, Meimarakis hatte es nicht geholfen, dass er Tsipras vorwarf, wiederholt das griechische Volk belogen zu haben. Die Enttäuschung vieler Wähler suchte sich ein anderes Ventil: die Wahlbeteiligung sank von 63,6 bei der Januar-Wahl 2015 auf 56,6 Prozent bei der September-Wahl. Die politische Kultur verfalle, das Interesse an der Politik und der Glaube an die Wirkung der eigenen Stimme sei niemals geringer gewesen, eine traurige und Besorgnis erregende Entwicklung, meinte Zeit-online.

Je stärker die Wahlbeteilung sinkt, desto schwächer wird in der Demokratie die Legitimität der Herrschaft, desto mehr bekommen radikale Parteien ein Gewicht, das sie bei hoher Wahlbeteiligung nie hätten. Wenn sich weit über 40 Prozent der Wähler dafür entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen, ist das ein Misstrauensvotum, eine Mahnung an die Politiker, die Wähler nicht durch unhaltbare Versprechungen zu täuschen und Wort zu halten.

Machiavellisten, die täuschen, um Macht zu gewinnen oder zu erhalten, sollten in der parlamentarischen Demokratie keine Chance haben. Dafür zu sorgen, liegt in der Verantwortung der Parteien, der anderen gesellschaftlichen Akteure wie der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, der Wissenschaftler, vor allem aber der Medien. Sie sollten ihre Unabhängigkeit bewahren, sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und denjenigen Politikern eine Chance geben, die es mit der Wahrheit versuchen. Medien, die Emotionen schüren, um Auflagen oder Einschaltquoten zu erhöhen, statt aufzuklären und einen Faktencheck zu machen, verspielen ihr Wächteramt. Sie fördern die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen statt sie zu entlarven.

Dieses E-Book umfasst außer einer aktuellen Einführung den etwas gekürzten, aber kaum veränderten Text meines bereits 2008 erschienen Buches „ Der Pinocchio-Test“. Kaum verändert, weil er noch nicht als E-Book erschienen ist und ich mein Schluss-Plädoyer für eine „Kultur der Redlichkeit“ wieder so halten würde. Das Gespräch, das ich mit Professor Kurt Biedenkopf geführt habe, rät zur Tugend der politischen Klugheit und warnt Politiker davor, den gesunden Menschenverstand der Wähler zu unterschätzen. Manches hat sich im Lauf der Jahre durch die Blogs und sozialen Netzwerke mit ihren Shitstürmen geändert. Erfreulich ist sicher, dass der Faktencheck in den Medien heute weit verbreitet ist und auf den Portalen Hintergrundinformationen geboten werden. Das fördert die Sachlichkeit und Redlichkeit in der politischen Kommunikation.

Der Leser dieser Einführung könnte den Eindruck gewinnen, die Wählertäuschung sei ein griechisches Phänomen. Die Sammlung der Lügengeschichten im „Pinocchio-Test“ wird ihn vom Gegenteil überzeugen. Olle Kamellen? Die Lügen-Geschichten gehören leider zur Zeitgeschichte. Damit sie nicht ganz so schnell in Vergessenheit geraten, habe ich sie festgehalten - zum Nachlesen und zur Erinnerung der Wähler, was aus manchem vollmundigen Wahlversprechen geworden ist. Ich wünsche mir eine gesunde Skepsis des Wählers - gesund für unsere Demokratie. Damit steigt das Entdeckungsrisiko für Politiker, wenn sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und ihre Glaubwürdigkeit beschädigen.

Rainer Nahrendorf

im Januar 2016

„Ein halb leeres Glas Wein ist zwar zugleich ein halb volles,

aber eine halbe Lüge mitnichten eine halbe Wahrheit.“

Jean Cocteau

Noch ein Lügenbuch? Als ob die Bibliotheken nicht schon voller Lügenliteratur wären und nicht ohnehin jedermann davon ausginge, dass Politiker keine Vorbilder für Wahrhaftigkeit sind.

Die Diskussion über die Lüge in der Politik ist älter als die Demokratie. Hannah Arendt schrieb in ihrem 1972 erschienen Essay über Lügen in der Politik: „Geheimhaltung und Täuschung − was die Diplomaten Diskretion oder auch die arcana imperii, die Staatsgeheimnisse, nennen −, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel der Politik.“

Hoffähig gemacht hat den Wortbruch als erlaubtes Mittel der Politik Niccolo Machiavelli. 1513 verfasste der arbeitslose florentinische Sekretär seine als Bewerbung gedachte Schrift:„Il Principe“, eine auf Erfahrung und Anschauung gestützte Verhaltenslehre für absolutistische Herrscher.

Machiavelli schätzte durchaus sittliches Handeln. Doch List und Tücke führten nach seinen Beobachtungen oft sicherer zum Ziel. Im 18. Kapitel des „Principe“ schrieb er: „Jeder sieht ein, wie lobenswert es für einen Herrscher ist, wenn er sein Wort hält und ehrlich, ohne Verschlagenheit seinen Weg geht. Trotzdem sagt uns die Erfahrung unserer Tage, dass gerade jene Herrscher Bedeutendes geleistet haben, die nur wenig von der Treue gehalten und es verstanden haben, mit Verschlagenheit die Köpfe der Menschen zu verdrehen; und schließlich haben sie über die die Oberhand gewonnen, die ihr Verhalten auf Ehrlichkeit gegründet haben.“

Um seine Auffassung zu verdeutlichen griff der im Herzen republikanische Beamte zu Analogien aus der Tierwelt: „Wer am besten Fuchs zu sein verstanden hat, ist am besten gefahren. Doch muss man sich darauf verstehen, die Fuchsnatur gut zu verbergen und ein Meister in der Heuchelei und Verstellung sein. Die Menschen sind ja so einfältig und gehorchen so leicht den Bedürfnissen des Augenblicks, dass der, der betrügen will, immer einen findet, der sich betrügen lässt.“

Als Apologet skrupellosen Machtstrebens erscheint Machiavelli, wenn er weiter ausführt: „Ein kluger Machthaber kann und darf daher sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Schaden gereichen würde und wenn die Gründe weggefallen sind, die ihn zu seinem Versprechen veranlasst haben“. Nach Machiavelli hat es einem Herrscher noch nie an rechtmäßigen Gründen gefehlt, seinen Wortbruch zu bemänteln.

Uns vertraut erscheint seine Feststellung „ Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Enderfolg. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und nur seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.“