Wilfried Metsch - Die Kunst des Aufstands

Sind »Preßfreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht und die übrigen Mittel zur Organisation und zum Kampf« 43gegeben, steht der friedliche Weg offen. Parlamentarische Demokratien, die solche Rechte gewähren, sind eine gute Ausgangsbasis für einen gewaltlosen Transformationsprozess:

»Gewinnt z. B. in England oder in (den) Vereinigten Staaten die Arbeiterklasse die Majorität im Parlament oder Kongreß, so könnte sie auf gesetzlichem Weg die ihrer Entwicklung im Wege stehenden Gesetze und Einrichtungen beseitigen, und zwar auch nur, soweit die gesellschaftliche Entwicklung dies erfordre.« 44

Als weitere Bedingung dieser Möglichkeit dürfen politische Machthaber »nur mit moralischem Einfluß und moralische Autorität«, also »ohne Heer, ohne Polizei, ohne Gerichte« 45den politischen Wettstreit um die Majorität führen.

Da zu Zeiten von Marx und Engels in England und den USA der Staatsapparat (stehendes Heer, Bürokratie usw.) aufgrund ihrer besonderen historischen Entwicklung weitaus weniger als auf dem europäischen Kontinent ausgeprägt war, erscheint diese Möglichkeit plausibel. Sie halten eine »englische Revolution nicht für notwendig, aber – nach den historischen Präzedenzfällen – für möglich. Wenn die unvermeidliche Evolution sich in eine Revolution verwandelt, würde es nicht nur die Schuld der herrschenden Klassen, sondern auch der Arbeiterklasse sein, (…) weil die englische Arbeiterklasse nicht weiß, wie sie ihre Macht ausüben und ihre Freiheiten benutzen soll, die sie beide legal besitzt.« 46

Entscheidende Bedingung für die Möglichkeit friedlicher Gesellschaftstransformation – auch in parlamentarischen Demokratien – ist jedoch das Verhalten der politischen Machthaber gegenüber der Systemopposition:

»›Friedlich‹ kann eine historische Entwicklung nur solange bleiben, als ihr keine gewaltsamen Hindernisse seitens der jedesmaligen gesellschaftlichen Machthaber in den Weg treten.« 47Friedliche Entwicklung hat »zur Voraussetzung, daß die Gegenpartei ebenfalls gesetzlich verfährt.« 48Da die jeweils Herrschenden jedoch über die öffentliche Gewalt, die »zentralisierte Staatsmacht mit ihren allgegenwärtigen Organen – stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand« 49sowie »aus bewaffneten Menschen, (…) aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art« 50verfügen, ist deren freiwillige Abdankung nach einem grundlegenden Legitimitätsverlust zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich. Insbesondere die autoritären, undemokratischen, politisch-repressiven Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent im 19. Jahrhundert verhindern einen gewaltlosen Weg:

–»In Frankreich scheint die Vielzahl der Unterdrückungsgesetze und der tödliche Antagonismus zwischen den Klassen eine gewaltsamen Lösung der sozialen Auseinandersetzungen notwendig zu machen.« 51

–»In Preußen-Deutschland war vom Beginn der Bewegung an völlig klar, daß man sich vom Militärdespotismus nur durch eine Revolution befreien kann.« 52

–»Aber das Faktum, daß man nicht einmal ein offen republikanisches Parteiprogramm in Deutschland aufstellen darf, beweist, wie kolossal die Illusion ist, als könne man dort auf gemütlich-friedlichem Weg die Republik einrichten, und nicht nur die Republik, sondern die kommunistische Gesellschaft.« 53

–»Nach den historischen Präzedenzfällen« – gemeint sind die Junischlacht 1848, die Pariser Kommune 1871 und das Sozialistengesetz in Deutschland – und

–dem Emporschrauben der öffentlichen Macht in ganz Europa, sodass »sie die ganze Gesellschaft und selbst den Staat zu verschlingen droht«, 54scheint zu ihrer Zeit Gewaltanwendung unvermeidlich.

Grundsätzlich gilt, dass es keine »um jeden Preis friedliche und Gewaltanwendung verwerfende Taktik« 55für die Arbeiterklassenbewegung geben kann. Zwar haben »Marx und ich, bis zum Überdruß wiederholt, daß für uns die demokratische Republik« die »politische Form« 56des Kampfes ist. Gleichzeitig reflektieren Marx und Engels die Ambivalenz des allgemeinen Stimmrechts in parlamentarischen Demokratien:

»Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzt sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktioniert, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen können und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, daß sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zurückgehen.« 57

Engels bleibt in seinen letzten Lebensjahren hinsichtlich eines friedlichen Wechsels mittels Stimmrechts skeptisch. In der Broschüre »Der Sozialismus in Deutschland« geht er 1891 aufgrund der rasant wachsenden Wählerstimmen der Sozialdemokraten von Gewaltanwendung der Herrschenden aus:

»Kein Zweifel, sie werden zuerst schießen. Eines schönen Morgens werden die deutschen Bourgeois und ihre Regierungen müde werden, der alles überströmenden Springflut des Sozialismus mit verschränkten Armen zuzuschauen; sie werden Zuflucht suchen bei der Ungesetzlichkeit, der Gewalttat.« 58

1892 schreibt er in einer Replik: »Vor allem habe ich nicht gesagt, daß ›die sozialistische Partei die Mehrheit erlangen und dann die Macht ergreifen wird‹. Ich habe im Gegenteil betont, die Aussichten stünden zehn zu eins dafür, daß die Herrschenden noch lange vor diesem Zeitpunkt gegen uns Gewalt anwenden würden; das aber würde uns vom Boden der Stimmenmehrheiten auf den Boden der Revolution führen.« 59

Für Marx und Engels eröffnen sich also Chancen friedlicher Gesellschaftstransformation generell unter folgenden Voraussetzungen:

a)demokratisch-parlamentarische Republik mit allgemeinem Stimmrecht

b)Einhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaats

c)schwacher zentral-repressiver Staatsapparat (stehendes Heer/Bürokratie/Justiz etc.)

d)Versammlungs- und Organisationsfreiheit der Arbeiterbewegung

e)Selbstbindung der politischen Machthaber an Gesetze und Recht

f)Rückgabe/Abgabe der politischen Macht bei parlamentarischem Mehrheitsverlust nach verlorenen Wahlen

g)weitgehend gewaltlose gesellschaftliche Auseinandersetzungen (kein tödlicher Antagonismus)

Allerdings ist dieser gewaltlose Weg gefährdet, wenn nach demokratischer Eroberung der Regierungsmacht durch die Arbeiterklassenbewegung die entmachteten Klassen und politischen Machthaber gewaltförmigen Widerstand leisten und/oder einen konterrevolutionären Bürgerkrieg provozieren. So »könnte die ›friedliche‹ Bewegung in eine ›gewaltsame‹ umschlagen durch Auflehnung der im alten Zustand Interessierten; werden sie (wie der amerikanische Bürgerkrieg und [die] Französische Revolution) durch Gewalt niedergeschlagen, so als Rebellen gegen die ›gesetzliche‹ Gewalt.« 60

Auf einer Sitzung der Internationalen Arbeiterassoziation fasste Marx 1871 zusammen: »Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, daß ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Weg gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte.« 61

Nach Marx und Engels hängt also die Möglichkeit eines friedlichen Weges wesentlich von der jeweiligen Form des politischen Herrschaftssystems, seinem Repressionsgrad sowie dem Grad der Militanz der Klassenkampfauseinandersetzungen ab.

Reformisten/Revisionisten hingegen, wie Joachim Bischoff in »Marxismus und Staat«, behaupten jedoch, dass für Marx und Engels zentrale Bedingung für die friedliche Transformation sei, »ob wir es mit Ländern mit unentwickeltem oder mit entwickeltem Kapitalverhältnis zu tun haben«, 62und dass in »hochentwickelten kapitalistischen Ländern« 63günstige Chancen für den gewaltlosen Weg bestünden.