Dagmar Gesmann-Nuissl - Internationales Franchise-Recht

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Frankreich – als „Franchiseriese Europas“1 – hält kein spezielles Franchise-Gesetz vor, das sich ausschließlich mit dem Abschluss, der Ausgestaltung und der Beendigung von Franchiseverträgen befasst. Franchiseverträge als eine mögliche Form von Vertriebsverträgen werden in Frankreich – ebenso wie in Deutschland – nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit abgeschlossen, inhaltlich ausgestaltet und nach den allgemeinen vertraglichen Regeln des französischen Zivil- und Handelsrechts behandelt (u.a. Art. 1101 ff. Code Civil2; Art. L 441-1 Code de Commerce3).

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Allerdings verabschiedete Frankreich, u.a. auch auf Betreiben der „Federation Française de la Franchise“ (FFF), mit dem Loi Nº89-1008 (sog. „Loi Doubin“4) am 31.12.1989 als erstes Land Europas ein Gesetz, in dessen Art. 1 die gesetzliche Grundlage für vorvertragliche Offenlegungsverpflichtungen beim Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen geschaffen wurde.5 Das Gesetz, welches durch die Verordnung zur Durchführung des Loi Doubin6 vom 4.4.1991 (z.T. auch als „Anwendungsdekret“ oder „Ausführungsdekret“ bezeichnet) vollzogen wurde, ist ab diesem Zeitpunkt7 auf alle Vertriebs- und Lizenzverträge, die in Frankreich geschlossen wurden, anwendbar – also auch auf den Abschluss von Franchiseverträgen. Demzufolge ist das „Loi Doubin“ – auch wenn dies oftmals fälschlicherweise behauptet wird – kein reines „Franchisegesetz“, sondern ein Gesetz, dessen Anwendungsbereich das Franchiseverhältnis mit umfasst, jedoch weit darüber hinausgeht.

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Art. 1 des Loi Doubin definiert – wie bereits erwähnt – die vorvertragliche Offenlegungsverpflichtung beim Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen und wurde gemäß dem o.g. Ausführungsdekret wortgleich in den französischen Code de Commerce überführt. Seitdem gibt es im französischen Handelsrecht den Art. L 330-3 Code de Commerce, welcher wie folgt lautet:

Art. L 330-3 Code de Commerce 8

(1) Jede Person, die einer anderen Person einen Handelsnamen, eine Marke oder eine Geschäfts- beziehungsweise Firmenbezeichnung zur Verfügung stellt und von ihr ein Quasi-Alleinverkaufsrecht oder eine Exklusivverpflichtung für die Ausübung ihres Geschäftsbetriebs fordert, ist vor Vertragsschluss dazu verpflichtet, dem künftigen Vertragspartner in einem Dokument wahrheitsgemäß die Informationen zukommen zu lassen, die diesem ermöglichen, den Vertrag in Kenntnis aller wichtigen Umstände abschließen zu können.

(2) Dieses Informationsdokument, dessen Inhalte durch eine Ausführungsverordnung näher bestimmt werden, erfordert insbesondere Angaben zum Alter und der Erfahrung des Unternehmens (der Vertriebszentrale), dem Zustand und der Entwicklungsperspektive des betroffenen Marktes, der Bedeutung und Größe des Vertriebsnetzes, die voraussichtliche Dauer sowie die Bedingungen für die Verlängerung, Auflösung und Übertragung des Vertrages und die Eingrenzung des Vertragsgebietes.

(3) Sofern Zahlungen vor Vertragsschluss zur Reservierung eines Vertragsgebietes geleistet wurden, ist schriftlich festzulegen, welche gegenseitigen Verpflichtungen für die Parteien entstehen, wenn der Vertragsschluss nicht erfolgt.

(4) Das Dokument nach Abs. 1 sowie der Vertragsentwurf sind mindestens zwanzig Tage vor Unterzeichnung des Vertrages oder gegebenenfalls vor der Zahlung des in Abs. 3 erwähnten Betrages dem künftigen Vertragspartner zu offenbaren.

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Neben den benannten zivil- und handelsrechtlichen Regelungen sind in Frankreich die arbeits-, vertriebs- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die zum europäischen Vertriebsrecht, wie etwa die Vertikal-GVO Nr. 330/2010/EU.

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Frankreich nimmt hinsichtlich der Verschriftlichung der Informations- und Aufklärungspflichten eine Vorreiterrolle innerhalb Europas ein.9 Angeregt vom „Europäischen Verhaltenskodex für Franchising“, der sich aus einem Verhaltenskodex des französischen Franchiseverbands (FFF)10 entwickelte, hat die französische „Association française de normalisation“ (AFNOR) im Juli 1987 auf Bitten des Staatssekretärs für Handel die Norm Z 20-000 erarbeitet,11 welche erste Vorschläge zur Konkretisierung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten in Franchiseverhältnissen vorhielt. Durch die dort implementierten Offenlegungsverpflichtungen sollte insbesondere dem Wunsch des Staatssekretärs entsprochen werden, das bestehende Ungleichgewicht in der Beziehung der Franchise-Geber zu ihren abhängigen Franchise-Nehmern, die sich nach französischem Recht auch nicht als Verbraucher schützen ließen, durch eine verbesserte vorvertragliche Aufklärung zu beseitigen. Allerdings wurde die AFNOR Norm Z 20-000 anschließend nicht „homologisiert“, sodass ihr der Status einer (zunächst angedachten) Verwaltungsvorschrift und damit eine Rechtsverbindlichkeit verwehrt blieb. Sie besitzt jedoch bis heute auslegungsleitenden Charakter. Ihr Inhalt kann ferner durch eine entsprechende Vereinbarung der Vertragspartner – und damit nur bilateral – in den Franchisevertrag einbezogen werden.

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In Anlehnung an die vorgenannten Verhaltenskodizes und die AFNOR-Norm Z 20-000 schuf der französische Gesetzgeber zwei Jahre später mit dem Gesetz Nº89-1008 vom 31.12.1989, dem sog. Loi Doubin, dann doch eine gesetzliche Grundlage für die vorvertraglichen Aufklärungs- und Offenlegungspflichten zum Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen, welche 16 Monate später wortgleich in den Code de Commerce (Art. L 330-3 Code de Commerce) überführt wurde. Zeitgleich entstand das Ausführungs- beziehungsweise Anwendungsdekret vom 4.4.1991, welches die Inhalte des abstrakt gefassten Loi Doubin, insbesondere bezüglich der Inhalte des Offenlegungsdokumentes nach Art. L 330-3 Abs. 2 Code de Commerce konkretisierte (Art. 1) und außerdem anordnete, dass ein Verstoß gegen die vorgegebene Aufklärung und Offenlegung mit Bußgeldern zu belegen ist (Art. 2). Die Detailbestimmungen aus dem Ausführungsdekret wurden in der Folge nur geringfügig verändert12 und im Jahr 2007 in Art. R 330-1/2 Code de Commerce überführt.13 Das ursprüngliche Ausführungsdekret – welches damit seine Relevanz verloren hatte – wurde aufgehoben. Insgesamt war mit den nunmehr bestehenden Regeln in Art. L 330-3 Code de Commerce (partie législative) und dem Art. R 330-1/2 Code de Commerce (partie réglementaire) eine arbeitsfähige Grundlage in Frankreich entstanden.14

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Der Code de Commerce wurde im Jahr 2015 durch das sog. Macron-Gesetz15 (Loi Macron) modifiziert und ergänzt, welches mit dem Ziel angetreten ist, Wachstum, Aktivität und wirtschaftliche Chancengleichheit in Frankreich zu fördern. Neben zahlreichen Änderungen auf diversen Rechtsgebieten führt das Macron-Gesetz gemäß Art. 31 zwei Bestimmungen in das 3. Buch des französischen Handelsrechts ein, die unter dem neuen Titel „Handelsvertriebsnetze“ ganz allgemein für Vertriebsverträge und damit auch für Franchiseverträge Gültigkeit beanspruchen und die allgemeine Vertragsfreiheit zulasten des Vertriebs-Gebers (und damit auch des Franchise-Gebers) partiell einschränken.

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Nach diesen, durch Art. 31 Macron-Gesetz neu eingefügten, Art. L 341-1 und Art. L 341-2 des Code de Commerce enden alle zwischen Einzelhändler und Vertriebszentrale abgeschlossenen Mitglieds- und damit auch Franchiseverträge (Rahmenverträge) zu einem jährlichen und gemeinsamen Stichtag. Außerdem sehen die Regelungen einige Erleichterungen für die Vertriebs-Nehmer (Franchise-Nehmer) vor, die von einem Vertriebsnetz in ein anderes wechseln möchten: Das Gesetz beschränkt hierfür z.B. die Dauer von Anschlussverträgen auf neun Jahre, untersagt die stillschweigende Verlängerung von solchen Verträgen, verbietet nachvertragliche Klauseln, welche die unternehmerische Freiheit des Vertriebs-Nehmers (Franchise-Nehmers) einschränken, und verlangt die Ausweitung der Beendigung (Kündigung) eines Vertrages auf alle anderen Verträge, die mit demselben Vertriebs-Nehmer (Franchise-Nehmer) geschlossen wurden.16 Inwieweit diese Restriktionen auch die vorvertragliche Offenlegungsverpflichtung tangieren können, ist derzeit nicht abzusehen und wird bislang weder in der französischen Rechtsprechung noch in deren Literatur thematisiert.