Beat Ringger - Die Service-Public-Revolution

Abb. 1Einkommensanteile der obersten 10% weltweit, 1980–2016: Wachsende Ungleichheit fast überall, aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit

Quelle: WID.world(2017). Siehe wir2018.wid.worldfür Datenreihen und Kommentare. 2016 vereinten in den USA die obersten 10% der Einkommensbezieher 47% des Nationaleinkommens auf sich; 1980 waren es nur 34%.

Die Periode der beiden Weltkriege von 1914 bis 1945 hat die Menschheit gelehrt, dass extreme Ungleichheiten die Welt in Flammen setzen. Sie hat daraus wichtige Schlüsse gezogen. So anerkennt die UN-Menschenrechtscharta das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde. Folgerichtig werden in der Nachkriegszeit der Kapitalismus und insbesondere die Finanzmärkte in regulative Schranken verwiesen. In den Ländern des globalen Nordens werden Sozialversicherungen eingerichtet, eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung aufgebaut und die Löhne Schritt für Schritt angehoben. Ein Großteil der kolonisierten Länder erlangt bis Mitte der 1960er Jahre die Unabhängigkeit und ist anschließend ebenfalls bestrebt, eine eigenständige Industrie und funktionierende öffentliche Dienste aufzubauen.

Doch dann bricht der Lernprozess ab. Als Mitte der 1970er Jahre die globale Wirtschaft in eine Krise schlittert, steht die Welt vor einer Weichenstellung: Entweder wird der Weg in Richtung mehr Gerechtigkeit fortgesetzt. Das bedeutet allerdings, dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weiter zugunsten der breiten Bevölkerungen und zulasten der Großkonzerne und ihrer Entourage verschoben werden müssen und dass den Ländern des globalen Südens eigenständige, von den Weltmärkten geschützte Entwicklungen zugestanden werden. Oder aber es wird ein radikaler Kurswechsel vorgenommen. Die Fesseln, mit denen der Kapitalismus während rund dreißig Jahren in die Schranken gewiesen worden ist, werden gelöst.

Wir wissen, welche Option sich durchgesetzt hat – und sind heute mit den fatalen Folgen konfrontiert. Es ist, als wären sämtliche Erkenntnisse aus den Jahren der globalen Katastrophen von 1914 bis 1945 aus dem Gedächtnis der Menschheit gelöscht worden. Man kann sich das Ausmaß dieses neoliberalen Politikwechsels am leichtesten vor Augen führen, wenn man bürgerliche Bekenntnisse aus der Zeit vor dieser Wende liest. Wir zitieren stellvertretend die Freiburger Thesen der deutschen FDP aus dem Jahr 1971. Die Unterschiede zu heute sind derart atemberauend, dass wir uns für ein längeres Zitat entschieden haben. Heute wären solche Sätze aus der Feder der deutschen FDP, des Schweizer Freisinns oder vergleichbarer Parteien vollkommen undenkbar.

»Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems. […]

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin. […] Heute konzentriert sich der Zuwachs an Produktivkapital aus Gewinnen in den Händen weniger Kapitalbesitzer. Das ist gesellschaftspolitisch gefährlich, sozial ungerecht und mit den liberalen Forderungen nach Gleichheit der Lebenschancen und nach optimalen Bedingungen für die persönliche Selbstentfaltung nicht vereinbar.« 4

Die neoliberale Wende gewinnt mit den Regierungen Thatcher (Großbritannien, 1979) und Reagan (USA, 1981) an Schwung. Beide Regierungen machen sich gleich als Erstes daran, den Widerstand der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften aus dem Weg zu räumen. Auf internationaler Ebene werden die Spielregeln grundlegend geändert. Ein Meilenstein ist die Gründung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) im Jahr 1994, mit der ein umfassender globaler Freihandel durchgesetzt wird. Damit wird den Ländern des globalen Südens der Spielraum für eine eigenständige Wirtschaftspolitik massiv verkleinert. Ihre Industrien werden der unmittelbaren Konkurrenz durch die globalen Konzerne ausgesetzt, ihre Finanzmärkte von spekulativ operierenden Banken und Fonds gekapert. Genauer gesagt: Die herrschenden Klassen des Nordens setzen eine solche Politik zusammen mit Teilen der herrschenden Klassen in den Ländern des Südens durch – zulasten der breiten Bevölkerungsschichten im Süden. Nur einige wenige Länder schaffen es gerade noch rechtzeitig, ihre Produktivität auf ein Niveau anzuheben, das sie vor massiven Rückschlägen durch den Freihandel bewahrt, so die asiatischen Tigerstaaten und insbesondere China, das dank einer beinahe unbeschränkten Zahl von billigen und disziplinierten Arbeitskräften zur Werkbank der Welt wird (und dafür allerdings eine erhebliche Zunahme der Ungleichheiten im eigenen Land in Kauf genommen hat). Doch in der übrigen Welt bleiben extreme Armut und Hunger weitverbreitet und nehmen teilweise wieder zu. Im Zuge dieser Umgestaltung der »globalen Governance« wird auch die UNO schrittweise entmachtet und umgebaut. Das Diktat übernehmen die Foren der Mächtigen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos, die informellen Regierungstreffen der G-7, G-8 oder G-20 – und die privaten Konzerne. Das hat dazu geführt, dass von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt heute 69 Konzerne und nur noch 31 Staaten sind.

Die Länder des globalen Südens sind übrigens nicht, wie man gemeinhin oft meint, Empfänger*innen von Almosen aus dem globalen Norden. Tatsächlich fließen die internationalen Finanzströme genau umgekehrt. Jeder Dollar, der in diese Länder fließt (private Spenden, öffentliche Entwicklungshilfe, Investitionen, Geldsendungen von Emigrant*innen und Unternehmensbeteiligungen zusammengerechnet), wird aufgewogen durch zwei Dollar, die in die andere Richtung gehen: in Form von Unternehmensgewinnen, illegalen Finanzflüssen, Zinszahlungen für Schulden und Darlehen an Industrieländer (!). 5Dabei sind die finanziellen Vorteile, die Unternehmen aus den Industrieländern dank tiefer Löhne und fehlender Umwelt- und Sozialgesetzgebungen erzielen, noch nicht einmal eingerechnet. Kompensieren müssen diese Länder die Lücken in ihren Staatsfinanzen dann mit neuen Schulden. Die sogenannten Entwicklungsländer mussten bereits vor der Pandemie eine Last von 11 Billionen US-Dollar Schulden tragen. Allein vier Billionen US-Dollar würden 2020 zur Rückzahlung fällig, inklusive Zinsen. In 64 Ländern übersteigt der Schuldendienst heute die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung.

Doch was nicht sein darf, ist nicht. Und so wiederholt sich dasselbe Spiel, das wir schon aus der Auseinandersetzung um die Klimaerhitzung kennen: Die Fakten werden verschleiert, die Statistiken geschönt. Bücher erscheinen, wie etwa Factfullness des schwedischen Professors Hans Rosling. Der Tenor lautet: »Die Welt wird immer besser.« 6Der Eindruck, die Probleme würden zunehmen, könne nur entstehen, weil die Medien sich auf eine negative Berichterstattung festgelegt hätten – und wegen der Linken, die ihre Existenzberechtigung aus den Problemen ziehe und nicht aus den Lösungen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht uns nicht darum, zu leugnen, dass sich die Potenziale der Menschheit ganz erheblich weiterentwickelt haben. Im Gegenteil: Es ist gerade die wachsende Diskrepanz zwischen diesen Potenzialen und der (Un-)Art, wie sie genutzt werden, die uns umtreibt. Worum es uns an dieser Stelle vielmehr geht, ist, aufzudecken, was alles unternommen wird, um die Probleme zu verschleiern.