Paul U. Unschuld - Umbruch

Unbestreitbar ist, dass in Städten wie Chemnitz und Frankfurt/Oder, um nur zwei Beispiele zu nennen, denen medial besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, jeweils zwischen eintausend und zweitausend Migranten aus dem Nahen Osten, dem Iran und Nord-Afrika leben, von denen ein sehr kleiner Teil als wiederholt straffällig und verhaltensauffällig polizeibekannt ist.

Unbestreitbar ist auch, dass die unguten Verhaltensweisen dieser vergleichsweise geringen Zahl von Migranten von einem Teil der Bevölkerung in direktem Kontakt wahrgenommen und als überaus störend und unangenehm empfunden werden. Die unbescholtene Rentnerin, die es wagt, einen jungen Mann mit offensichtlichem Migrationshintergrund darauf hinzuweisen, dass man leere Flaschen nicht einfach auf der Straße zerschellen lässt, und die dann – so ihre Schilderung – mit den Worten «Halt die Schnauze, du deutsche Sau» bedacht wird, schaut nicht darauf, dass sie nur mit einem Bruchteil der Migranten solche Erfahrungen macht. Sie vergleicht dieses Verhalten mit den Berichten in den Medien über andere Vergehen von Menschen aus dieser Gruppe und fühlt sich persönlich bedroht und verletzt.

Damit ist sie keineswegs allein, denn nicht wenige ihrer Mitbürger in Chemnitz, in Frankfurt/Oder, in Berlin und anderenorts haben ähnliche Erfahrungen gemacht, ohne dass darüber in den Medien berichtet wird. Von dieser Rentnerin und ihren Mitbürgern zu erwarten, dass sie im Sinne einer Vernunft handeln, wie sie die Logik eines Universitätsseminars in den Politischen Wissenschaften verlangt, wo sie wahrscheinlich erführen, dass auch manche einheimische junge Männer aggressiv und verletzend auf solche Zurechtweisungen reagieren, ist schlicht realitätsfern.

Niemand nimmt die Sorgen dieser Menschen ernst. Sie sind nicht notwendig «fremdenfeindlich» oder «ausländerfeindlich». Sie sind in erster Linie besorgt, dass eine vertraute Umgebung durch Menschen bedroht ist, die einen anderen Glauben, den Islam, und andere zwischenmenschliche Verhaltensweisen hierzulande mit Nachdruck einführen möchten. Die etablierten Parteien scheuen sich, die Erfahrungen dieser Menschen und ihre Wünsche differenziert zu diskutieren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich auch Menschen, die keiner Neo-Nazi-Gesinnung verdächtig sind, auf Demonstrationen zeigen, die ihnen eine Stimme verleihen, auch wenn sie dabei mit Menschen gemeinsame Sache zu machen scheinen, deren allein rückwärtsgewandte gesellschaftliche Vorstellungen sie gar nicht teilen.

Schaut man nun auf die politischen Kommentare, so sieht diese Entwicklung freilich ganz anders aus. Da wird behauptet, dass Populisten durch die Lande ziehen und den Menschen eine nationalistische Fremdenfeindlichkeit einreden, denen sich rasch tausende Bürger anschließen – also nach den Worten der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles «der rassistisch motivierte Mob» –, die es bisher nur nicht gewagt haben, ihre (neo-)nazistische Gesinnung laut hinauszubrüllen.

Derartige Bewertungen verkehren den Gang der Ereignisse. Sie tragen nicht zur Lösung der Probleme und zur Beruhigung der Lage bei. Im Gegenteil. Sie verhindern eine angemessene Bewältigung der Vorkommnisse.

Am 1. September 2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit Esra Küçük, der neuen Leiterin der Kulturstiftung der Allianz in Berlin, zur Migrationsproblematik im Allgemeinen und den Vorgängen in Chemnitz im Besonderen. Frau Küçük sprach nicht von den «Sorgen» der Menschen in Chemnitz und anderswo, sondern von den «vermeintlichen Sorgen». Als der 35-jährige Familienvater Daniel H. von Migranten aus dem Nahen Osten durch Messerstiche getötet wurde, sahen nicht wenige Chemnitzer in dieser Tat eine weitere Eskalation der Straffälligkeit von Migranten und gingen auf die Straße, um ihren Protest auszudrücken, weil von keinem der etablierten politischen Entscheidungsträger irgendein Zuspruch kam. Diesen Menschen insgesamt zu unterstellen, dass sie Populisten gefolgt seien, die ihnen etwas eingeredet hätten, was in Wirklichkeit nur «vermeintlich», also bedeutungslos sei, darf man entweder als eine Unverschämtheit bezeichnen oder aber als ideologisch bedingte Blindheit der bisherigen Geschäftsführerin der Jungen Islam Konferenz .

Das Interview des Radiosenders steht als ein Beispiel für eine umfassende Übereinstimmung darin, die Verantwortung und die Schuld an den Vorkommnissen einseitig deutschen Akteuren anzulasten. Welchen Anteil das Verhalten einer kleinen, aber umso auffälligeren Teilmenge der Migranten an den Ereignissen hat, das kommt in diesem Interview wie auch in der politischen Kommentierung durch die etablierten Parteien nicht zur Sprache. Jeder hat seinen eigenen Schuldigen dort gefunden, wo er seinen politischen Gegner ohnehin verortet. Ein führender FDP-Politiker sieht die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin. Ein führender Grünen-Politiker bezichtigt den CSU-Chef Seehofer als Schuldigen. Der sächsische Ministerpräsident sieht die Ursachen gar im «Verhalten des Bundes», was immer das bedeuten soll.

So bleibt der Eindruck, dass die Vorkommnisse in Chemnitz von allen Seiten instrumentalisiert wurden. Es sind mitnichten «vermeintliche Sorgen», sondern aus realen Vorkommnissen erwachsene Sorgen, die einen Teil der Bürger antreiben. Diese Sorgen werden in der Tat von denjenigen Ewiggestrigen aufgenommen und wiederum auf einer nationalistischen Meta-Ebene vervielfältigt und dramatisiert, die hier eine weitere Chance kommen sehen, die unumgänglichen Veränderungen, die auf die deutsche Gesellschaft zukommen, vielleicht noch aufzuhalten.

Die andere Seite, sie bezeichnet sich pauschal als «die Linken», nutzt die Ereignisse in Chemnitz und anderswo, um allgemein von einem «Rechtsruck» der deutschen Gesellschaft zu sprechen und auf diese Weise ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Von den wenigen hundert oder gar tausend Menschen in Chemnitz, die tatsächlich einem rechtsextremistischen Block zuzuordnen sind, auf die Bevölkerung von ganz Chemnitz oder Sachsen oder gar Deutschland zu schließen, wie es in der Reaktion auf die teilweise gewalttätigen Demonstrationen in der Folge des Todes von Daniel H. immer wieder zu hören war, ist genauso unbegründet, wie von den Straffälligkeiten einer kleinen Zahl von Migranten auf die Migranten insgesamt zu schließen.

Wenn das Magazin Der Spiegel in seiner englischsprachigen online-Nachrichtenversion als Überschrift formuliert: «Return of the Ugly German», dann ist das pauschalisierend und irreführend. Eine vergleichbare Überschrift: «Arrival of the Ugly Muslim», nach den Silvesternachtübergriffen in Köln würde wohl gerade von den Spiegel -Verantwortlichen als unzumutbar zurückgewiesen.

Als Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Versuch andeutete, die Sorgen der Betroffenen ernst zu nehmen, wurde sie von Parteigenossen sogleich in die Riege der rechtsextremen AfD eingeordnet. Rein politisch motivierte Parteistrategie verhinderte ein Bemühen um eine differenzierte Bewältigung der Situation.

So verwundert es nicht, dass für die «Linke» die Zeit zu einer Generalabrechnung mit den «Rechten» gekommen zu sein scheint. Die feine, aber wichtige Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und Rechten wird aufgelöst; es geht darum, alles zu verleumden, was angeblich «rechter» Gesinnung und «rechten» Tendenzen zugeordnet werden kann. Das ist genauso unangemessen, wie die feine, aber wichtige Unterscheidung zwischen Linksextremen und Linken aufzulösen und alle Linken insgesamt für die Straftaten verantwortlich zu machen, die regelmäßig von den Linksextremen verübt werden.

Horst Seehofer, damals Parteivorsitzender der CSU und Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, hat sich nach den Ereignissen in Chemnitz mit der Feststellung zu Wort gemeldet, die Migration sei «die Mutter aller Probleme» in Deutschland. Das sieht mancher anders. Festzuhalten ist, dass die vergangenen fünf Jahre Deutschland zunehmend in eine Identitätskrise getrieben haben, die es in diesem Ausmaß seit der Gründung der Bundesrepublik und auch im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat.