Paul U. Unschuld - Umbruch

Das Misstrauen, das von den europäischen Nachbarn insbesondere dem Koloss Deutschland in ihrer Mitte entgegengebracht wird, ist verständlich. Die Bilder der Vergangenheit lassen sich nicht so schnell aus den Köpfen verdrängen. Ob die Deutschen «den Italienern» und «den Griechen» vertrauen, auch das ist nicht ganz gewiss. Wolfgang Schultheiß, ein ehemaliger Botschafter Deutschlands in Griechenland, und sein Kollege im Auswärtigen Amt, Ulf-Dieter Klemm, haben im Jahre 2015 einen seriösen Sammelband mit zahlreichen Beiträgen veröffentlicht, die die Ursachen des griechischen Dilemmas ausleuchten. Die dort ausgebreiteten Informationen, zum Beispiel über das seit der Zugehörigkeit zum Osmanischen Reich gestörte Staatsverständnis und den lange Zeit sehr hilfreichen Klientelismus, sind nicht geeignet, das Vertrauen deutscher Leser des Buches in die europäische Integrierbarkeit dieses Landes zu stärken. 3Damit die Europäische Union zu einem Erfolg wird, ist nicht notwendigerweise das Vertrauen eines jeden Mitglieds in jedes andere Mitglied erforderlich. Unabdingbar dagegen ist das Vertrauen aller «Gemeinschaften» in die Neutralität der Institutionen der «Gesellschaft» Europa.

Je besser die einzelnen Teilnehmerstaaten als Gesellschaften auf der Ebene unterhalb der EU ihre eigenen Hausaufgaben hinsichtlich der Ordnung im Zusammensein der ihnen innewohnenden Gemeinschaften erledigt haben, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Fähigkeit zu Souveränitätsaufgabe und Kompromissbildung auch auf die nächsthöhere Ebene mitbringen. Dass innerhalb eines Staates noch Aversionen zwischen einzelnen Gruppen und Ethnien bestehen, ist kaum zu vermeiden und muss den Erfolg der Vergesellschaftung zur EU nicht gefährden. Problematisch wird es dann, wenn eine nationale Regierung, gestützt auf den mehrheitlichen Wählerwillen, die Anforderungen an die Vergesellschaftung in Frage stellt.

Hier nun kommt der oben angedeutete Zustand der Türkei in den Blick. Die Türkei zeigt sich bisher nicht für die EU gesellschaftsfähig. Die von der Mehrheit der türkischen Bevölkerung legitim in demokratischen Verfahren gewählte Regierung geht den entgegengesetzten Weg zur Vergesellschaftung. Sie strebt die Schaffung einer Gemeinschaft der Islamisten an. Die Bezeichnung Islamisten ist hier gerechtfertigt, da die Politik der Durchsetzung eines Alleingeltungsanspruchs des Islam den Weg bahnt. Jedes Kind in der Türkei ist in der Schule gezwungen, am sunnitisch-islamischen Religionsunterricht teilzunehmen; eine Alternative ist nicht erlaubt.

Doch selbst wenn sich in der bisherigen EU diejenigen durchsetzen werden, die die Türkei als nicht europatauglich ansehen und diesem Land die Mitgliedschaft in der EU verwehren, wird sich der innere Zustand des Landes und die Mentalität seiner Bevölkerung auch auf die innere Situation in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten der EU auswirken. Der Grund liegt in der großen Anzahl von Menschen, die die islamistische Regierungspolitik in der Türkei unterstützen, die nach Deutschland einwandern und die hier in einer Weise aktiv werden, die dazu beiträgt, dass auch in Deutschland die Struktur einer «Gesellschaft» im beschriebenen Sinne beschädigt wird. Dass sich in deutschen Grundschulen türkische Kinder weigern, neben kurdischen Kindern die Schulbank zu drücken, ist zwar ein bedauerliches, aber noch nicht allzu besorgniserregendes Anzeichen für die überregionalen Auswirkungen der Abgrenzungspolitik in der Türkei auf Deutschland.

Vor diesem Hintergrund verdient der Fall einer türkisch-stämmigen Muslima im Mai 2015 in Berlin Beachtung, die für ihr juristisches Referendariat einen Antrag stellte, in eine hoheitlich tätige Behörde aufgenommen zu werden und im Dienst ihr Kopftuch zu tragen. Das wurde ihr zunächst verwehrt, weil das Berliner Neutralitätsgesetz das Tragen religiöser Symbole im Zuge einer Ausübung hoheitlicher Aufgaben nicht gestattet. Ein Kompromiss sollte es der jungen Frau ermöglichen, gleichsam ungesehen von der Öffentlichkeit Referendarstätigkeiten auszuüben, auch ohne das Kopftuch abzunehmen. In der öffentlichen Diskussion zeigte ein türkisch-stämmiger Politiker der Partei DIE LINKE Unverständnis für die Abweisung der Frau. Er verband seine Kritik mit der Forderung, auch Gläubigen weiterer Religionen das sichtbare Tragen ihrer religiösen Symbole im hoheitlichen Bereich zu erlauben. Nachdem ein Berliner Gericht am 8. Februar 2017 das Land Berlin zu einer Zahlung von knapp 9 000 Euro «Schmerzensgeld» an eine Muslima verurteilt hatte, die wegen ihres Kopftuchs nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, unterstützte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Forderung und ließ verlauten, er hoffe, dass nun das Neutralitätsgesetz insgesamt auf den Prüfstand komme 4. Inzwischen, im Jahre 2020, hat er mit eigenmächtigen Entscheidungen, das Kopftuch für Rechtsreferendarinnen zuzulassen, das Gesetz de facto ausgehebelt.

Andere Politiker, unter anderem die Berliner Senatoren für Inneres und Schulen, beide von der SPD, zeigten Verständnis für die strikte Befolgung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ein Verfassungsrechtler wies auf die verschiedenen Grundrechte hin, die hier zusätzlich berührt seien, insbesondere die Freiheit der Berufswahl und die Freiheit der Religionsausübung.

Worum geht es? Zum einen um den Erhalt der «Gesellschafts»-Struktur. Sie besteht darin, dass unterschiedliche Gemeinschaften, das sind insbesondere religiöse und explizit-nichtreligiöse Gruppierungen, innerhalb eines politischen Gemeinwesens einigermaßen friedlich zusammenleben können. Da ist zum anderen die Frage, ob ein Kopftuch als religiöses Symbol mit dem christlichen Kreuz vergleichbar ist.

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Vor mehr als einhundert Jahren hat Siegfried Seligmann in seinem zweibändigen Werk Der Böse Blick erstmals ausführlich die weltweit in vergangenen Jahrtausenden erkennbare kulturprägende Rolle von Bemühungen aufgezeigt, die vielleicht destruktivste zwischenmenschliche Emotion, das ist der Neid, in ihrer zerstörerischen Kraft zu mäßigen, wenn nicht gar völlig auszulöschen. «Der Böse Blick» – mal de ojo im Spanischen, evil eye im Englischen – ist in althergebrachtenVorstellungen zahlreicher Völker die Ursache für Krankheit der Frauen, der Kinder, des Viehs, ebenso wie für Unheil und Unglück, das unerklärlich und unvorhersehbar einen Menschen oder eine Familie befällt.

«Der Böse Blick» geht stets von den Benachteiligten aus. Das können alle die Menschen sein, die benachteiligt auf diejenigen schauen müssen, denen es gut oder jedenfalls besser geht. Vielleicht weil sie kräftiger sind und mehr Wild erjagen oder Fische fangen können, weil das Stück Land, das sie bebauen, etwas mehr Ernte erbringt, oder weil sie ein wenig klüger als die anderen sind und daher überdurchschnittlich viel von dem erhalten, was die Natur für alle bereithält. Seligmann erkannte in der Vorstellung vom «Bösen Blick» die Angst vor dem Neid der Zukurzgekommenen.

Dem Neid, so Seligmann, ist keinerlei konstruktive Facette zu eigen; der Neider sieht das eigene miserable Dasein durch diejenigen bedingt, denen es besser geht, und er sinnt allein darauf, Letzteren zu schaden. Die Potlatch- und anderen Schenkungs-Riten beispielsweise der nordamerikanischen Indianer, die dazu bestimmt waren, den Mehrbesitz innerhalb der Gemeinschaft immer wieder zu Gleichbesitz zurückzuverwandeln, bildeten die eine kulturelle Maßnahme, dem Neid zuvorzukommen. Wenn alle das Gleiche besitzen, oder jedenfalls davon ausgehen können, dass Mehrbesitz immer nur vorübergehend ist und keine Machtansprüche eines Teils der Gemeinschaft über einen anderen begründet, dann kann auch kein Neid entstehen. Aber das war nur die eine Seite: die Vorbeugung.