Martin R. Schulz - Compliance Management im Unternehmen

212

Da die Auswertung elektronischer Daten im Rahmen eines eSearchs auch eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 5 DSGVO ist, besteht jedoch das Risiko einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Strafbarkeit gemäß §§ 41ff. BDSG i.V.m. Art. 83 DSGVO. Ordnungswidrig handelt insoweit, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet. Wird eine derartige Handlung dazu „gegen Entgelt“ oder „in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“, begangen, so stellt dieser Verstoß zudem auch noch eine Straftat dar. Da nur eine unbefugte Datenerhebung bzw. -verarbeitung (straf-) rechtlich relevant ist, unterliegt eine derartige Compliance-Maßnahme dem Erfordernis einer Rechtfertigung aus dem Datenschutzrecht. Eine solche Rechtfertigung kann im Einzelfall in einer konkreten Einwilligung im Sinne von Art. 7 DSGVO oder etwa aufgrund einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung bestehen, die Voraussetzungen dieser beiden Einwilligungstatbestände sind jedoch komplex.235 Regelmäßig wird eine Rechtfertigung aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG bzw. bei der Aufdeckung von Straftaten gemeinsam mit § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG erforderlich sein. Die Erfüllung der Anforderungen des § 26 BDSG sind jedoch nicht unerheblich und müssen im Detail geprüft und dokumentiert werden. Probleme entstehen in der Praxis regelmäßig bei der gleichzeitigen Auswertung der Daten nicht verdächtiger Mitarbeiter, bei der nicht hinreichenden Dokumentation des erforderlichen Anfangsverdachts, im Falle der Nichteinhaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates oder auch der Nichtberücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Eine konkretere Darstellung würde den Rahmen dieses Kapitels jedoch sprengen, so dass auf die Ausführungen im Kapitel 11 (Datenschutz) verwiesen werden muss.

213

Das Risiko einer Strafbarkeit wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a Abs. 1 StGBdurch interne Ermittlungen ist regelmäßig gering, da der Tatbestand des § 202a Abs. 1 StGB lediglich das Ausspähen von Daten umfasst, die besonders gesichert sind, etwa durch einen Kennwortschutz, wofür die Vergabe eines allgemeinen dienstlichen Nutzerpasswortes nicht ausreichend ist.236 Der Tatbestand des § 202a Abs. 1 StGB erfasst in erster Linie das sog. „Hacking“ unter Einsatz von Trojanern oder vergleichbaren Programmen. Werden ausschließlich dienstliche E-Mails „gehackt“, scheidet eine Strafbarkeit gemäß § 202a Abs. 1 StGB bereits deswegen aus, weil derartige E-Mails alleine dem Arbeitgeber zuzuordnen sind.237

214

Auch bei der Durchführung von Compliance-Interviewsbestehen strafrechtliche Risiken. Einerseits ist das Beschaffen von Daten auch auf diesem Wege eine Datenerhebung im Sinne von Art. 5 DSGVO mit der Folge, dass auch hier das Risiko eines Verstoßes gegen die §§ 40ff. BDSG (s.o.) besteht. Andererseits werden in der Praxis im Rahmen der Durchführung von Compliance-Interviews häufig Handlungen vorgenommen, die rechtlich lediglich einem Amtsträger zustehen, etwa die Erteilung einer Belehrung im Sinne von § 136 StPO, die Durchsuchung des Befragten während des Interviews oder die Beschlagnahme mitgebrachter (privater) Gegenstände. Auch wenn der Ermittler sich hierbei nicht als Amtsträger geriert, was allerdings im Falle einer sog. mock dawn raid durchaus vorkommen soll, kann hier der Tatbestand der Amtsanmaßung gemäß § 132 Var. 2 StGB, die sog. „Amtshandlungsanmaßung“, erfüllt sein. Nach der Rechtsprechung muss eine derartige Handlung nicht einmal alle Voraussetzungen einer rechtmäßigen Amtshandlung erfüllen, es komme nur darauf an, ob die Handlung einem objektiven Beobachter als hoheitliches Handeln erscheine.238

215

Auch die Ermittlung und Speicherung privater telefonischer Verbindungsdaten oder gar die Durchführung konkreter Abhörmaßnahmenist in der Compliance-Praxis bereits beobachtet worden. Das insoweit unbefugte Verarbeiten von personenbezogenen (Verbindungs-)Daten verstößt bereits gegen die DSGVO; wird ein solcher Verstoß etwa von einem Dienstleister entgeltlich begangen, so ist auch der Straftatbestand des § 42 BDSG erfüllt. Dass derartige Maßnahmen ebenfalls die Straftatbestände des § 206 StGB sowie der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 StGBerfüllen, liegt insoweit auf der Hand.239 Wendet der Geschäftsherr für derartige – strafrechtlich relevante – Maßnahmen dann auch noch Mittel des Unternehmens auf, bezahlt er also mitunter sechsstellige Beträge an externe Dienstleister für eine derartige „Aufklärung“, so besteht darüber hinaus auch noch das Risiko der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGBdurch die Bezahlung derart rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen aus dem Unternehmensvermögen.240

1Erlass des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 27.4.1998, hierzu später ausführlicher. 2KonTraG, Gesetz v. 27.4.1998, BGBl. I 1998, 786. 3KorrBekG, Gesetz v. 13.8.1997, BGBl. I 1997, 2038. 4Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 548. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.4.2014, BGBl. I 2014, 410 (Geltung ab dem 1.9.2014). 6BGBl. I 2016, 1254; in Kraft seit dem 4.6.2016; vgl. BT-Drucks. 18/6446; Beschluss des Bundesrates v. 13.5.2016, BR-Drucks. 181/16. 7Weiterführend: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, Kap. 5 Rn. 13 m.w.N. 8Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977, Title 15 U.S.C. §§ 78dd-1ff.; vgl. hierzu ausführlich: Rübenstahl, Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) der USA, NZWiSt 2012, 401. 9Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, BGBl. II, 2327; III, 450-28, in Kraft getreten am 15.2.1999. 10Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften (EUBestG, BGBl. II 1998, 2340, in Kraft getreten am 22.9.1998). 11Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 12Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG NRW) vom 16.12.2004, GV NRW 2005, 8, i.d.F. des ÄndG v. 19.12.2013, GV NRW 2013, 875ff. 13Die Staatsanwaltschaft hat ihre Zuständigkeit hierbei aus der Ausnahmevorschrift des § 42 OWiG i.V.m. Nr. 277 RiStBV abgeleitet. 14Vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2013, KRB 20/12. 15Eine umfassendere Darstellung der Details und Probleme des neuen Verbandssanktionenrechts würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Insoweit ist auf die entsprechende Spezialliteratur zu verweisen. 16Bzw. nach Inkrafttreten des VerSanG einer „Verbandsgeldsanktion“. 17Nach Inkrafttreten des VerSanG. Zum Zeitpunkt der Drucklegung befand sich das VerSanG noch im Entwurfsstadium. 18Wie vor. 19Ohrtmann, in: Bungenberg/Dutz/Krebs/Zimmermann, Corporate Compliance und Corporate Social Responsibility, 2014, 185, 187; Vogelsang/Nahrstedt/Fuhrmann, CCZ 2014, 181, 185. 20Richtlinie zur Konkretisierung der Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem. § 33 Abs. 1 WpHG v. 25.10.1999, BAnz Nr. 210, 18453. 21Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV) vom 20.7.2007 (BGBl. I, 1432). 22Präzisierung durch das BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA) – MaComp, „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ vom 7.6.2010, zuletzt geändert am 8.3.2017. 23Gesetzesbegründung VerSanG-RefE v. 22.4.2020, Bl. 79. Zu den neuen Anreizen für Compliance-Maßnahmen vgl. Schulz, Kap. 1, Rn. 3, 82. 24§ 10 Abs. 1, § 15 Abs. 3 VerSang-RefE. 25§§ 36, 37 VerSang-RefE. 26§ 13 VerSang-RefE. 27Vgl. Bock, in: Rotsch, Wissenschaftliche und praktische Aspekte der nationalen und internationalen Compliance Diskussion, 2012, 63; Heuking/von Coelln, DÖV 2012, 827, 828; Ohrtmann, in: Bungenberg/Dutz/Krebs/Zimmermann, Corporate Compliance und Corporate Social Responsibility, 2014, 185, 187; Stanitzek, Die Bedeutung von Criminal Compliance für das Strafrecht bei der Bekämpfung von Wirtschaftskorruption, 2013, 29; Stober, DVBl. 2012, 391, 391f.; Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, 5. Kap. Rn. 5. Der Deutsche Corporate-Governance Kodex (DCGK) definiert unter A.I. Grundsatz 5 Compliance wie folgt: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der internen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmer hin (Compliance).“ 28Deutscher Corporate Governance Kodex i.d.F. v. 16.12.2019. 29Stanitzek, Die Bedeutung von Criminal Compliance für das Strafrecht bei der Bekämpfung von Wirtschaftskorruption, 2013, 30. 30Vgl. hierzu ausführlich: Beisheim/Dopychai, Kap. 15. 31Bzw. der Verbandsgeldsanktion nach Inkrafttreten des VerSanG. 32Zur Verhängung von Verbandsgeldbußen in „Konzernsachverhalten“ ausführlich: Böttger, Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, § 12, S. 234ff. 33Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, § 1 Rn. 18. 34BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16; Rn. 118. Siehe hierzu auch Schulz, Kap. 1, Rn. 2, 55 m.w.N. 35Etwa Bock, ZIS 2009, 68. 36Nach Inkrafttreten des VerSanG. 37Rotsch, Criminal Compliance, 2015, § 1 Rn. 20. 38Nach Inkrafttreten des VerSanG. 39Hier hat die EU-Kommission im Jahre 2013 gegen mehrere Banken Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,71 Mrd. EUR, die höchsten in der Geschichte der EU, verfügt. Die größte Geldbuße traf die Deutsche Bank mit 725 Mio. EUR. 40BGH, Urt. v. 29.8.2008, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 (durch BVerfGE 126, 170 bestätigt). 41Kerner/Rixen, GA 1996, 355, 359ff., unter Verweis auf die in totalitären Systemen bisweilen lebensrettende Funktion der Korruption; weitere Nachweise bei LK-StGB/Sowada, 12.A., Aufl. 2009, vor § 331 Rn. 41. 42BMI, Texte zur Korruptionsprävention, 1. Einführung, 4. 43Persisch: „Gabe, Geschenk, auch Trinkgeld“. 44BGH, NStZ 2005, 334. 45Dem OECD Progress Report 2013 der Antikorruptionsorganisation Transparency International zufolge versagt die Mehrheit der OECD-Exportnationen bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Danach sind Deutschland, die Schweiz, Großbritannien und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet. Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Schweden, Norwegen oder auch Dänemark. Kaum eine oder keine Verfolgung findet u.a. in Russland, Griechenland, Japan, Polen oder der Türkei statt. 46Vgl. etwa Süddeutsche Zeitung v. 12.7.2013 „Ausgespäht und ausgenommen“. 47IntBestG und EUBestG. 48Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 49Vgl. BGHSt 49, 214; 43, 370, 377. 50Aus Gründen der Vereinfachung wird im Weiteren nur von „Amtsträger“ gesprochen. 51Eine detaillierte Übersicht findet sich etwa bei: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 267ff. m.w.N. 52Vgl. BGH, NJW 2010, 784ff. 53BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – 5 StR 486/19, Rn. 13ff. 54BGHSt 53, 6; 47, 295, 304; BGH, NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309. 55BGHSt 49, 275, 282 m.w.N. 56BGHSt 47, 22, 23; 39, 45, 46. 57BGHSt 15, 239; BGH, NJW 1985, 391. 58BGH, NStZ 2004, 565; 1991, 550. 59BGH, NJW 2001, 2558. 60BGHSt 13, 328; BGH, NStZ 2005, 334, 335. 61BGH, NStZ 1991, 550. 62BGH, NJW 2003, 763, 764; NStZ 2005, 334, 335. 63BGHSt 53, 6, 11. 64BGHSt 47, 22, 23; BGH, NStZ 2000, 90. 65BGH, NJW 1989, 914, 915. 66BGHSt 48, 44. 67BGH, NStZ 1999, 561. 68BGH, NJW 2001, 3062, 3063. 69LK-StGB/Sowada, 12.A. Aufl. 2009, § 331 Rn. 33, unter Bezugnahme auf das Rundschreiben zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8.11.2004. 70BGHSt 31, 264, 280 m.w.N.; BGH, NStZ-RR 2007, 309, 310. 71BGH, NStZ 2000, 596, 599; 1998, 194. 72BGH, Urt. v. 26.5.2011, 3 StR 492/10; BGHSt 31, 264, 280. 73Vgl. BR-Drucks. 298/95, 9; BT-Drucks. 13/3353, 11. 74BGH, 14.10.2008, 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6 = NJW 2008, 3580. 75Public Private Partnership; vgl. hierzu Bock/Borrmann, ZJS 2009, 625. 76BGH, NStZ-RR 2002, 272. 77Zum Aspekt des Arbeitsessens vgl. auch BGH, wistra 2003, 303, 305. 78BGH, Urt. v. 26.5.2011, 3 StR 492/10, Rn. 29. 79Hierzu ausführlich etwa: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 294ff. 80Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und anderen Angehörigen medizinischer Fachkreise, herausgegeben von den Mitgliedsunternehmen des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA). 81Kodex Medizinprodukte (2015) des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V. (BVMed); noch ausführlicher: „Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ des BVMed. 82BGHSt 53, 6ff. mit weiteren Ausführungen zum Vorteilsbegriff im Bereich „Hospitality“. 83Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung bei Korruptionsfällen, 2014, Rn. 466. 84Abrufbar unter: http://www.s20.eu/schwerpunkte/recht (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 85Die Zuständigkeit der Behörde erschließt sich hierbei prima facie aus den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Beamtenrechts (vgl. § 71 Satz 2 BBG für Bundesbeamte). Weitere Zuständigkeitsregelungen finden sich in Verwaltungsvorschriften, Tarifverträgen oder gar Geschäftsverteilungsplänen. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind jedoch unvollständig und z.T. sogar widersprüchlich zu den strafrechtlichen Vorgaben. 86Eine nur schnellere oder sorgfältigere Bearbeitung eines Verfahrens kann pflichtwidrig sein, wenn dadurch die Bearbeitung anderer Sachen beeinträchtigt wird, insb. wenn gegen eine Pflicht zur Bearbeitung in einer bestimmten Reihenfolge verstoßen wird. BGH, 20.5.2008, 5 StR 57/08; BGHSt 15, 350; 16, 37; Fischer, StGB, § 332 Rn. 8. 87BGHSt 48, 44ff.; BGH, wistra 1999, 271. 88BGHSt 48, 44ff. 89BGH, wistra 1999, 271. 90BGHSt 48, 47. 91Bei dem Amtsträger insoweit gem. § 332 Abs. 3 StGB. 92BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 47. 93BGH, wistra 1991, 106. 94Fischer, StGB, § 335 Rn. 6 m.w.N. 95BGH, Beschl. v. 13.12.2012, 1 StR 522/12, hier: 3,50 EUR für das Einschmuggeln von Mobiltelefonen in die JVA. 96Criminal Law Convention on Corruption, Council of Europe, European Treaty Series No. 173, http://conventions.coe.int; weitere Nachweise bei LK-StGB/Sowada, Vor § 331 Rn. 24. 97United Nations Convention Against Corruption, A/RES/58/4; Unterzeichnung durch Deutschland am 9.12.2003. 9848. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.4.2014. 99Vgl. BGH, NStZ 2006, 389. 100Vgl. BT-Drucks. 18/607, 8. 101Vgl. etwa § 43 Abs. 3 Satz 2 GO NRW. 102Vgl. Nr. 44 des Erläuternden Berichts zu Art. 4 des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption v. 27.1.1999 (Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften). 103Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung in Korruptionsfällen, 2014, Rn. 558. 104LG Darmstadt, 14.5.2007, 712 Js 5213/04 – 9 KLs – Ss 297/07. 105BGHSt 52, 323ff. 106BGH, Urt. v. 9.8.2006, 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290. 107Nachdem der Große Strafsenat des BGH mit Beschluss v. 29.3.2012 (BGHSt 57, 202 = NJW 2012, 2530) entschieden hatte, dass niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S.v. § 299 StGB sind, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, eine eigenständige Strafnorm zu verabschieden, die im April 2016 in Kraft getretene Vorschrift der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, b StGB. 108Fischer, StGB, § 299 Rn. 14 m.w.N. 109BGHSt 2, 401. 110BayObLG, wistra 1996, 28, 30. 111BGHSt 57, 202; 2, 396, 402; BGH, GRUR 1968, 587; Fischer, StGB, § 299 Rn. 15 m.w.N. 112NK-StGB/Dannecker, 3. Aufl. 2010, § 299 Rn. 22; Fischer, StGB, § 299 Rn. 15. 113BGHSt 57, 202, Rn. 28. 114Zur Einschränkung des Drittvorteils auf die Fälle einer mittelbaren Besserstellung des Angestellten bzw. Beauftragten vgl. Fischer, StGB, § 299 Rn. 11 m.w.N. 115Fischer, StGB, § 299 Rn. 22; Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, § 299 Rn. 16. 116BGH, Beschl. v. 10.7.2013, 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590; BGH, Beschl. v. 14.7.2010, 2 StR 200/10, wistra 2010, 447. 117BGHSt 10, 269, 270. 118Krick, in: MünchKomm-StGB, § 299 Rn. 25. 119BGHSt 2, 396, 400f. 120BGH, NJW 1968, 1572, 1573. 121RGSt 66, 16, 18; OLG Stuttgart, WRP 1974, 222, 225. 122RGSt 68, 70, 76. 123BGH, BB 1977, 264; BayObLG, NJW 1996, 268, 269. 124BGH, NJW 2006, 3290ff. (Allianz-Arena); vgl. auch BGHSt 49, 214, 228; BGH, NJW 2003, 2996, 2997. 125Weitere Nachweise hierzu bei Fischer, StGB, § 299 Rn. 23ff. 126So ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 25/15, 21. 127A. A. Fischer, StGB, § 299 Rn. 42; LK-StGB/Tiedemann, § 299 Rn. 55. 128Vgl. Bernsmann/Gatzweiler, Verteidigung bei Korruptionsfällen, 2014, Rn. 635. 129BGBl. I 2016, 1254; in Kraft seit dem 4.6.2016; vgl. BT-Drucks. 18/6446; BR-Drucks. 181/16. 130BGH, Beschl. v. 29.3.2012, GSSt 2/11; BGHSt 57, 202. 131Vgl. BGH, Urt. v. 23.10.2002, 1 StR 541/01. 132Vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1983, 4 StR 375/82. 133Vgl. hierzu BT-Drucks. 360/15, 16 m.w.N. 134Einen Überblick über die Zahl der Ermittlungsverfahren im Ländervergleich und die bislang geringen Verurteilungszahlen geben die Antwort der Bundesregierung in BT-Drucks. 16/8463 sowie etwa der TI-Progress Report 2013 „Assessing Enforcement of the OECD Convention on Combating Foreign Bribery“, www.transparency.org. 135KfW-Wirtschaftsobserver, Ausgabe 34/2008, Wie international ist der deutsche Mittelstand?, www.kfw.de. 136Title 15 U.S.C. §§ 78dd-1ff., www.justice.gov/criminal/fraud/fcpa (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 137US Securities and Exchange Commission, US-Börsenaufsicht. 138Vgl. Presseerklärung der Siemens AG Corporate Communications/Compliance Communications vom 27.1.2009. 139Gleichwohl erfolgte die Verurteilung lediglich wegen Rechnungslegungsverstößen und nicht wegen Korruption, um Siemens so die Möglichkeit zu erhalten, öffentliche Aufträge in den USA zu bekommen. 140§§ 30, 130 OWiG. 141„SEC-Ermittler als Weltpolizisten gegen Korruption“, Spiegel-Online vom 6.4.2010 m.w.N.; mehrere deutsche Konzerne, etwa E.ON, Infineon sowie Allianz haben zwischenzeitlich wieder auf ihre US-Börsenzulassung verzichtet. 142UK Bribery Act of 8th April 2010; vgl. http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/contents (zuletzt abgerufen am 29.1.2020). 143So insbes. das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsbereich vom 17.12.1997. 144Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung, BGBl. II, 2327; III, 450-28, abgedr. in: Fischer, StGB, Anh. 22. 145Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften (EUBestG), BGBl. II 1998, 2340, in Kraft getreten am 22.9.1998. 146Gesetz zur Bekämpfung der Korruption v. 20.11.2015, BGBl. I 2015, 2025. 147Sowie Beamte oder sonstige Bedienstete einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung oder mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragte Personen. 148BT-Drucks. 18/4350, 24. 149Sowie gem. § 335a Abs. 3 StGB gegenüber Soldaten und Bediensteten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen. 150So bereits zur Vorschrift des § 299 Abs. 3 StGB: Fischer, StGB, § 299 Rn. 3 m.w.N. 151Betriebsverfassungsgesetz i.d.F. d. Bek. vom 25.9.2001, BGBl. I, 2518, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 20.4.2013 (BGBl. I, 868); vgl. auch § 44 Abs. 1 Nr. 2 EBRG – Begünstigung eines Mitglieds eines europäischen Betriebsrats. 152Die Nr. 2. des § 119 Abs. 1 BetrVG betrifft die Behinderung oder Störung der Tätigkeit des Betriebsrats oder anderer betriebsverfassungsrechtlich relevanter Einrichtungen und ist hier nicht weiter relevant. 153BGHSt 54, 148ff.; zur Strafbarkeit der Förderung und des Aufbaus einer unternehmensfreundlichen Aktionsgemeinschaft von Betriebsangehörigen mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Zusammensetzung von Betriebsräten und Mitbestimmungsorganen („Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger – AUB e.V.“) durch Verantwortliche der Siemens AG, vgl. LG Nürnberg-Fürth, ArbuR 2010, 35ff. 154BGH, Beschl. v. 13.9.2010, 1 StR 220/09 (Siemens/AUB „Schelsky“) mit grundlegenden Ausführungen zu § 119 BetrVG, BGHSt 55, 288. 155BGHSt 55, 266 („Trienekens“); BGHSt 52, 323 („Siemens/ENEL“) = NJW 2009, 89. 156BGHSt 52, 323, 338 („Siemens/ENEL“); ebenso 55, 266. 157Vgl. Saliger/Gaede, HRRS 2008, 57, 69; vgl. auch Dierlamm, in: MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 143; Fischer, StGB, § 266 Rn. 90ff. 158BGHSt 55, 266 für die GmbH; 50, 331, 342 für die AG. 159BGHSt 50, 331; 55, 266. 160Zur Frage der Ernsthaftigkeit solcher Erklärungen Ransiek, StV 2009, 321. 161Vgl. BGHSt 50, 299ff. 162Selbst darin muss aber noch kein Schaden liegen. So verweist Ransiek (StV 2009, 321, 322 m.w.N.) auf einen Fall aus dem Bereich Siemens, in dem der Einsatz von 6 Mio. EUR Bestechungsgeld zu einem (Vorsteuer-)Gewinn von über 100 Mio. EUR geführt habe, jedoch „lediglich“ ein Verfall (heute: Einziehung) i.H.v. 38 Mio. EUR angeordnet worden sei. 163BGHSt 52, 323ff.; BVerfGE 126, 170; BVerfGE 130, 1, Rn. 174; vertiefend: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, 331ff. 164BGHSt 50, 299ff.; 47, 295, 298f.; 49, 317, 332f. 165Vgl. Raum, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014, 319 m.w.N. 166BGHSt 50, 299ff.; BGH, wistra 2001, 295, 296. 167BGH, NJW 2016, 965. 168BGHSt 53, 71. 169BGHSt 57, 123. 170§§ 235, 238 AO. 171StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999, BGBl. I 1999, 402. 172Zu den Details der Anwendung vgl. BMF-Schreiben, 10.10.2002, IV A 6 – 2245 – 35/02 „Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG“. 173Vgl. BMF-Schreiben, 22.8.2005, IV B 2 – S 2144 – 41/05 „Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten“, BStBl. I 2005, 845. 174Vgl. Spiegel Nr. 32/2000 v. 7.8.2000. 175So neuerdings auch die Rspr., BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rn. 118; LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5 HK O 1387/10 (sog. „Neubürger-Urteil“), DB 2014, 766; vgl. hierzu auch Schulz, Kap. 1, Rn. 55. 176BGHSt 37, 106. 177Rotsch, Criminal Compliance, 2015, § 4 Rn. 5. 178BGHSt 50, 331ff.; NStZ 2006, 214ff. 179§ 77 Abs. 1 Satz 1 AktG. 180Vgl. hierzu ausführlich: Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 36. 181BGH, Urt. v. 6.11.2018 – II ZR 11/17, NJW 2019, 1067. 182BGH, Urt. v. 6.11.2018, a.a.O., Rn. 17; anders jedoch bei steuerrechtlichen Pflichten gem. § 34 AO, vgl. BFHE 141, 443, 446f.; 146, 23, 25f. 183So auch Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 38. Siehe zu Umfang und Grenzen der Delegation von Compliance-Maßnahmen auch Schulz, Kap. 1, Rn. 65f. m.w.N. 184Vgl. etwa §§ 83, 90, 91, 92, 121 AktG. 185Vertiefend hierzu: Schürrle, Compliance-Verantwortung in der AG – Praktische Empfehlungen zur Haftungsbegrenzung an Vorstände und Aufsichtsräte, CCZ 2010, 102. 186Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 52 m.w.N.; vertiefend: Zimmermann, Die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers, BB 2011, 634. 187BGH, Urt. v. 17.7.2009, 175 StR 394/08 („BSR“), BGHSt 54, 44. 188Zum Streitstand: Knierim, in: Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 5, Rn. 50ff. 189Vertiefend: Hastenrath, Möglichkeit und Grenzen der Pflichtendelegation an den (Chief) Compliance Officer, CB 2016, 6. 190BGH, Beschl. v. 21.12.2005, BGHSt 50, 331, 335. 191Wegweisend hierzu die sog. „ARAG/Garmenbeck-Entscheidung“, BGHZ 135, 244. 192Vgl. etwa BGH, NStZ 2002, 322, 324; Krause, NStZ 2011, 57. 193Weiterführend: Krause, Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrates, NStZ 2011, 57. 194Vgl. hierzu ausführlich: Schmucker, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung durch innerbetriebliche Anweisungen, StraFo 2010, 235. 195BGHSt 40, 218 „Mauerschützen II“, Rn. 79. 196Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 9. Aufl. 2015, 248; Rotsch, Criminal Compliance § 4 Rn. 7. 197BGHSt 48, 331. 198BGH, Beschl. v. 27.3.2012, 3 StR 447/11. 199Graf, in: Beck’scher Online-Kommentar OWiG, § 130 Rn. 4. 200Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 42 m.w.N. 201Vgl. BGHSt 9, 319, 322f.; OLG Düsseldorf, wistra 1999, 115; wistra 1991, 39; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 311f.; OLG Köln wistra 1994, 315; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 43. 202Hierzu grundsätzlich: Schulz, Kap. 1, Rn. 27ff.; ders., Wirksames Compliance-Management – Anreize und Orientierungshilfen zur Vermeidung von (Verbands-)Sanktionen –, CCZ 2020, 49. 203Vgl. zum Streitstand bei § 130 OWiG: Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 130 Rn. 40. 204LG München I, Urt. v. 10.12.2013, 5HK 0 1387/10, BB 2014, 850;vgl. auch BGH, Urt. v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rn. 118. 205Vgl. Kuhlen, NZWiSt 2015, 121. 206OLG München, BB 2015, 2004; weiterführend: Minkoff, Unterlassens- und Aufsichtsverantwortlichkeit im Konzern (§ 6), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, 2020; Werner, Bebußung der Konzernobergesellschaft für ein Fehlverhalten der Tochtergesellschaft nach § 130 OWiG, CB 2016, 167. 207Vgl. Stn. des Bundesrats v. 18.9.2020, BR-Drs. 440/20; Gesetzentwurf der BReg v. 21.10.2020, BT-Drs. 19/23568; https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923568.pdf. 208Zum Zeitpunkt der Drucklegung war das VerSanG noch nicht verabschiedet Die folgende Darstellung gibt den Stand des Referentenentwurfs vom 22.4.2020 wieder. 209Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Stellungnahme vom 18.9.2020 aufgrund der „Prangerwirkung“ die vollständige Streichung des § 14 VerSanG-E gefordert. 210Vgl. §§ 12 Nr. 5 EStG, 10 Nr. 4 KStG. 211Weiterführend: Schulz/Block, Wirksames Compliance-Management – Anreize und Orientierungshilfen zur Vermeidung von (Verbands-)Sanktionen, CCZ 2020, 49. 212So ausdrücklich die Gesetzesbegründung, RefE, S. 89. 213Mit Wirkung ab dem 1.7.2017 ersetzt die Einziehung das bisherige Instrument des sog. „Verfalls“. 214Vgl. hierzu ausführlich: Mahn, Vermögensabschöpfung (§ 11), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, S. 205ff. 215Der sog. „Erfüllungsfall“, vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/9525, S. 67. 216Der Gesetzgeber hat sich insoweit der Rspr. des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2006, 925ff.) angeschlossen; vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 62. 217Vgl. OLG Köln, ZIP 2004, 2013; OLG Jena, wistra 2005, 114. 218BGH, NJW 2006, 925, 929; BGHSt 47, 369; BGH, NStZ 2000, 480. 219Vgl. hierzu ausführlich BGH, wistra 2007, 222, 224. 220Nach Inkrafttreten des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) erfolgt die Sanktionierung von Unternehmen aufgrund von aus dem Unternehmen heraus oder im Interesse des Unternehmens begangener Straftaten nur noch nach dem VerSanG mittels der dort vorgesehenen Sanktionen (s.o.). Handelt es sich bei der Anknüpfungstat jedoch um eine Ordnungswidrigkeit, bleibt § 30 OWiG anwendbar. 221Siehe hierzu ausführlich oben unter Rn. 132ff. 222BGH, Beschl. v. 10.8.2011, KRB 55/10, BGHSt 57, 193; Beschl. v. 16.12.2014, KRB 47/13. 223EuGH, Urt. v. 5.3.2015, C-343/13. 224BGH, Urt. v. 10.8.2011, KRB 55/10, BGHSt 57, 193. 225Weiterführend zur Verbandsgeldbuße im Konzern: Böttger, Verbandsgeldbuße (§ 12), in: Minkoff/Sahan/Wittig, Konzernstrafrecht, S. 234ff. 226Vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 30 Rn. 43. 227 Gesetze: Berlin: Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin v. 19.4.2006; Bremen: Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters v. 17.5.2011, BremGbl. 2011, 365; Hamburg: Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters v. 18.2.2004, HmbGVBl. 2004, 98 (aufgehoben); Nordrhein-Westfalen: § 11 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW (KorrbG) v. 16.12.2004, GVBl. 2005 Nr. 1; Schleswig-Holstein: Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs v. 13.11.2013, GVOBl. 2013, 405. Erlasse: Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten v. 19.12.2005; Bayern: Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption v. 1.5.2004 (für die Bauverwaltung); Brandenburg: Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention v. 25.4.2006; Hessen: Gemeinsamer Runderlass zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellen v. 13.12.2010; Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung v. 11.12.2001; Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung v. 29.4.2003; Sachsen: Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Korruptionsvorbeugung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen v. 21.5.2002; Sachsen-Anhalt: Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption v. 28.4.2008. 228Inhaltsgleich § 7 Abs. 5 Buchst. c) VOL/A. 229Vgl. LG Frankfurt am Main, IBR 2004, 530; Greeve/Dörr, in: Volk, MAH Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Aufl. 2014, § 20 Rn. 381. 230Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.2.2016, BGBl. I 2016, 203. 231Vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, ABl. EU Nr. L 3 v. 6.1.2016, 16. 232BGH, Beschl. v. 3.12.2019 – II ZB 18/19. 233OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2005, 1 Ws 152/07, MMR 2005, 178. 234LAG Berlin-Brandenburg, CB 2016, 175; NZA-RR 2011, 342; LAG Niedersachsen, NZA-RR 2010, 406; VGH Kassel, NJW 2009, 2470. 235Vgl. hierzu ausführlich: Nolde, in: Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2015, Kap. 17 – Datenschutzstrafrecht, 1112ff. 236LAG Köln, NZA-RR 2004, 527. 237LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2011, 342. 238BGHSt 40, 8; KG, NStZ-RR 2013, 72. 239BGH, NStZ 2013, 165. 240BGH, Urt. v. 10.10.2012, 2 StR 591/11 („DTAG“), NStZ 2013, 165.