25.09.2010: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat
25.09.2010
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat
Am 24. September berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „das FBI bestätigt, dass sie heute Morgen damit begonnen haben, eine Anzahl von Einsätzen gegen die Wohnungen von Antikriegsaktivisten in Illinois, Minneapolis, Michigan und North Carolina durchzuführen, mit der Behauptung, sie ‚suchten Beweise für Aktivitäten, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus betreffen’“.
Jetzt wissen wir, was die Ministerin für Heimatlandsicherheit (!) Janet Napolitano meinte, als sie am 10. September sagte: „Die alte Sichtweise, dass ‚wenn wir die Terroristen im Ausland bekämpfen, wir sie nicht hier zu bekämpfen brauchen’, ist genau das – die alte Sichtweise.“ Die neue Sichtweise, so Napolitano, ist, „gewalttätigen Extremismus hier zu Hause zu bekämpfen“.
„Gewalttätiger Extremismus“ ist einer dieser nicht definierten polizeistaatlichen Begriffe, die bedeuten, was immer die Regierung will. Anlässlich des Streifzugs des FBI an diesem Morgen durch die Wohnungen amerikanischer Bürger mit Gewissen sind es Antikriegsaktivisten, deren Aktivitäten mit „wesentlicher Unterstützung des Terrorismus“ gleichgesetzt werden, gerade wie die Konservativen die Antikriegsaktivisten während des Krieges gegen Vietnam der wesentlichen Unterstützung des Kommunismus beschuldigten.
Antikriegsaktivist Mick Kelly, dessen Wohnung heimgesucht wurde, betrachtet die Kommandoaktionen des FBI als Schikane, um diejenigen einzuschüchtern, die Proteste gegen den Krieg organisieren. Ich frage mich, ob Kelly die Bedrohung nicht unterschätzt. Die Äußerungen des FBI weisen deutlich darauf hin, dass die Bundespolizei und die Richter, die die Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt haben, die Antikriegsaktivisten nicht als amerikanische Bürger betrachten, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, sondern als unpatriotische Elemente, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus bereitstellen.
„Wesentliche Unterstützung“ ist ein weiterer dieser undefinierten Polizeistaatsbegriffe. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass Amerikaner, die die Lügen ihrer Regierung nicht glauben und stattdessen gegen deren Politik protestieren, die erklärten Feinde ihrer Regierung unterstützen und demzufolge nicht ihre bürgerlichen Rechte ausüben, sondern Verrat begehen.
Nachdem dieser erste Streifzug des FBI eine Aufweichungsaktion darstellt, um die Öffentlichkeit an die Idee zu gewöhnen, dass die wirklichen Terroristen ihre Mitbürger hier im Lande sind, wird Kelly dieses Mal davonkommen. Das nächste Mal allerdings wird das FBI auf seinem Computer E-Mails von einer von der CIA aufgezogenen „terroristischen Gruppe“ finden, die ihn belasten. Den Praktiken entsprechend, die unter den Regimes Bush und Obama aufgekommen und die von korrupten Bundesrichtern abgesegnet worden sind, können politische Gegner, die von erfundenen Terroristengruppen in die Falle gelockt worden sind, zu „feindlichen Kämpfern“ erklärt und nach Ägypten, Polen oder in sonst einen korrupten amerikanischen Handlangerstaat – vielleicht Kanada – überstellt werden, wo sie gefoltert werden, bis sie gestehen, dass Antikriegsaktivisten und in Wirklichkeit alle Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf Osama bin Ladens Lohnliste stehen.Fast jeder Republikaner und Konservative, und in der Tat die Mehrheit der Amerikaner, wird darauf hereinfallen, nur um – später – herauszufinden, dass es subversiv ist, sich darüber zu beschweren, dass ihre Sozialhilfe im Interesse des Krieges gegen den Iran oder sonst eine dämonisierte Einheit gekürzt wurde, oder dass eine Operation von Medicare nicht bezahlt wird, weil das Geld für die Kriege in Zentralasien und Südamerika gebraucht wird.
Die Amerikaner sind das leichtgläubigste Volk, das es je gab. Sie neigen dazu, statt der Verfassung die Regierung zu unterstützen, und nahezu jeder Republikaner und Konservative betrachtet die Bürgerrechte als Verhätschelungsinstrument, das Kriminelle und Terroristen anspornt.
Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Verletzung des amerikanischen Prinzips verschiedenartiger und unabhängiger Medien hoch konzentriert sind, werden die Hexenjagd unterstützen, die alle Proteste und jedes unabhängige Denken in den Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden paar Jahren niederbügeln wird. Wie der Naziführer Joseph Göbbels sagte: „Stellen Sie sich die Presse als große Tastatur vor, auf der die Regierung spielen kann.“
Ein amerikanischer Polizeistaat war unausweichlich, nachdem die Amerikaner „ihre” Regierung mit 9/11 davonkommen ließen. Die Amerikaner sind zu leichtgläubig, zu ungebildet und zu hurrapatriotisch, um ein freies Volk bleiben zu können. Wie ein weiterer Naziführer, Hermann Göring, sagte: „Die Menschen können immer dazu gebracht werden, dem Willen ihrer Führer zu folgen. Sage ihnen, dass sie angegriffen werden und denunziere die Kriegsgegner wegen fehlendem Patriotismus und weil sie das Land in Gefahr bringen.“
Genau das ist es, was die Regimes Bush und Obama gemacht haben. Das Amerika, das die Menschen meiner Generation gekannt haben, gibt es nicht mehr.
15.10.2010: Der Krieg gegen den Terror: Erinnert sich noch jemand?
15.10.2010
Der Krieg gegen den Terror:
Erinnert sich noch jemand?
Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, 50 bis 60 Milliarden Dollar kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte?
Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von G.W. Bush gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu 200 Milliarden Dollar kosten?
Lindsey wurde gefeuert, weil er die Kosten eines Krieges zu hoch eingeschätzt hatte, der dann laut Joseph Stiglitz und Linda Bilmes 15-mal so viel gekostet hat wie von Lindsey geschätzt. Und die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch immer 50.000 Soldaten im Irak stationiert.
Erinnert sich noch jemand, dass kurz vor dem Einmarsch in den Irak die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Sieg über die Taliban in Afghanistan erklärt hat?
Erinnert sich noch jemand, dass der Grund, den Bush für den Einmarsch in den Irak anführte, Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen waren, Waffen, von denen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wusste, dass es sie nicht gab?
Sind sich die Amerikaner dessen bewusst, dass dieselben Neokonservativen, die diese sagenhaften Fehler machten oder diese sagenhaften Lügen verbreiteten, noch immer die Regierung in Washington kontrollieren?
Der „Krieg gegen den Terror“ befindet sich jetzt in seinem zehnten Jahr. Worum geht es dabei wirklich?
Einfach gesagt, ist die Antwort, dass es beim „Krieg gegen den Terror“ darum geht, reale Terroristen zu schaffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika braucht unbedingt Terroristen, um die Expansion ihrer Kriege gegen muslimische Länder zu rechtfertigen und die Menschen in Amerika so ausreichend zu ängstigen, dass sie weiterhin den Polizeistaat akzeptieren, der ihnen „Sicherheit vor den Terroristen“ bringt, sich aber nicht vor der Regierung fürchten, die die bürgerlichen Freiheiten abgeschafft hat.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schafft Terroristen, indem sie in muslimische Länder einmarschiert, deren Infrastruktur zerstört und eine große Anzahl von Zivilisten tötet. Die Vereinigten Staaten von Amerika schaffen auch Terroristen durch die Einrichtung von Marionettenregimes, um über die Moslems zu herrschen, und durch die Benützung der Marionettenregimes, um Bürger zu ermorden und zu verfolgen, wie es derzeit in einem großen Ausmaß in Pakistan geschieht.
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