Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege

Das Bushregime schuf eine neue Klassifizierung für seine Gefangenen, die es benutzte, um die Vorenthaltung des ihnen zustehenden gesetzlichen Schutzes und eines ordentlichen Verfahrens zu rechtfertigen. Da die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika waren und vom Regime als „die 780 gefährlichsten Männer der Erde“ dämonisiert wurden, gab es wenig öffentlichen Widerstand gegen die verfassungswidrigen und unmenschlichen Handlungen des Regimes.

Unsere Gründerväter und eine lange Reihe von Gelehrten warnten davor, dass, wenn bürgerliche Freiheiten einmal gebrochen werden, sie für alle gebrochen sind. Bald wurden Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet in Verletzung ihrer Habeas Corpus-Rechte festgehalten. Dr. Aafia Siddiqui, eine Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika pakistanischer Herkunft, wird wohl die Erste gewesen sein.

Dr. Siddiqui, eine am MIT und an der Brandeis-Universität ausgebildete Wissenschaftlerin, wurde in Pakistan aus unbekannten Gründen festgenommen, nach Afghanistan überstellt und fünf Jahre lang geheim im berüchtigten Bagram-Gefängnis des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika gefangen gehalten. Ihre drei kleinen Kinder, eines ein acht Monate altes Baby, waren bei ihr, als sie abgeführt wurde. Sie weiß nicht, was aus den beiden jüngeren Kindern geworden ist. Ihr ältestes Kind, sieben Jahre alt, wurde auch in Bagram eingesperrt und ähnlichen Misshandlungen und Schrecken ausgesetzt.

Gegen Dr. Siddiqui wurde nie Anklage wegen Vergehen terroristischer Natur erhoben. Eine britische Journalistin, die ihre Schreie hörte, als sie gefoltert wurde, machte ihre Anwesenheit öffentlich. Eine blamierte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika reagierte auf diese Enthüllung, indem sie Siddiqui in die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Gerichtsverfahren schickte aufgrund der erdichteten Anklage, sie habe in der Gefangenschaft einem US-Soldaten das Gewehr entrissen und zwei Schüsse mit der Absicht abgefeuert, ihn zu töten. Diese Anklage entstand offensichtlich aus der Verantwortung eines US-Soldaten, der Dr. Siddiqui zweimal in den Bauch schoss, was fast zu ihrem Tod führte.

Am 4. Februar wurde Dr. Siddiqui von einer New Yorker Geschworenenjury wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Der einzige gegen sie vorgelegte Beweis bestand in der Anklage selbst und einer unbewiesenen Behauptung, sie habe einmal einen Kurs in Pistolenschießen an einem amerikanischen Schießstand besucht. Kein Beweis in der Form von Fingerabdrücken auf dem Gewehr, das diese schwache und gebrochene ca. 50 kg schwere Frau angeblich einem amerikanischen Soldaten entrissen hatte. Kein Beweis, dass eine Waffe abgefeuert worden war, keine Kugeln, keine Geschosshülsen, keine Einschlaglöcher. Nur eine Beschuldigung.

Wikipedia sagt über das Verfahren: „Das Verfahren nahm eine unübliche Wendung, als ein FBI-Beamter versicherte, dass die Fingerabdrücke auf dem Gewehr, das angeblich von Aafia benutzt wurde, um auf die Vernehmungsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika zu schießen, nicht mit den ihren übereinstimmten.“

Eine ignorante und bigotte amerikanische Jury verurteilte sie, weil sie eine Muslima ist. Das ist die Art von „Rechtsprechung“, die immer herauskommt, wenn der Staat künstlich Furcht schürt und eine Bevölkerungsgruppe dämonisiert.

Vor Gericht hätten die Leute gestellt werden sollen, die sie entführten, ihre kleinen Kinder verschwinden ließen, sie über internationale Grenzen verschleppten, ihre bürgerlichen Rechte missachteten, sie offensichtlich aus Lust folterten, sie vergewaltigten und versuchten, sie mit zwei Schüssen in ihren Bauch zu ermorden. Stattdessen wurde das Opfer vor Gericht gestellt und verurteilt.

Das ist das untrügliche Kennzeichen eines Polizeistaates. Und dieses Opfer ist eine amerikanische Staatsbürgerin.

Jeder kann der Nächste sein. In der Tat sagte Dennis Blair, der Direktor der nationalen Geheimdienste, am 3. Februar vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses, es sei jetzt „ausgesprochene Politik“, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre eigenen Staatsbürger töten könne auf der alleinigen Grundlage der Beurteilung jemandes in der Regierung, ein Amerikaner stelle eine Bedrohung dar. Keine Verhaftung, kein Verfahren, keine Verurteilung, nur Tötung auf den Verdacht hin, eine Bedrohung zu sein.

Das zeigt, wie weit der Polizeistaat fortgeschritten ist. Ein vom Präsidenten Beauftragter in der Administration Obama teilt einem wichtigen Kongressausschuss mit, dass die Regierung entschieden hat, dass sie amerikanische Bürger im Ausland ermorden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass diese eine Bedrohung bilden.

Ich höre schon Leser sagen, dass die Regierung genauso Amerikaner im Ausland töten kann wie sie diese im Inland tötet – Waco, Ruby Ridge, die Black Panthers.

Ja, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ihre Bürger ermordet, aber Dennis Blairs „ausgesprochene Politik“ ist eine dreiste neue Entwicklung. Natürlich bestreitet die Regierung, dass sie die Branch Davidianer, Randy Weavers Frau und Kind oder die Black Panthers absichtlich getötet hat. Die Regierung behauptet, dass Waco eine furchtbare Tragödie war, ein unbeabsichtigtes Ergebnis, von den Branch Davidianern selbst herbeigeführt. Die Regierung behauptet, dass Randy Weaver schuld an Ruby Ridge war, weil er nicht vor Gericht erschienen ist an einem Tag, der ihm falsch mitgeteilt worden war. Die Black Panthers, so behauptet die Regierung, waren gefährliche Kriminelle, die unbedingt eine Schießerei haben wollten.

Bei keiner bisherigen Tötung eines US-Bürgers durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierung das Recht beansprucht, Amerikaner ohne Verhaftung, Verhandlung und Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu töten.

Im Gegensatz dazu sagte Dennis Blair dem US-Kongress, dass die Regierung sich das Recht genommen hat, Amerikaner zu ermorden, die sie als „Bedrohung“ erachtet.

Was heißt „Bedrohung”? Wer wird das entscheiden? Es bedeutet nur, dass die Regierung jeden ermorden wird, den sie aussucht.

Es gibt keinen vollständigeren oder überzeugenderen Beweis für einen Polizeistaat als eine Regierung, die ankündigt, dass sie ihre eigenen Staatsbürger umbringen wird, wenn sie diese als „Bedrohung” erachtet.

Ist es nicht ironisch, dass der „Krieg gegen den Terror“, der uns sicher machen soll, in einem Polizeistaat endet und mit der Ankündigung der Regierung, dass sie das Recht hat, amerikanische Bürger umzubringen, die sie als Bedrohung ansieht?

26.02.2010

Der Weg nach Armageddon

Die Washington Times ist eine Zeitung, die die Bush/Cheney/Obama-Aggressionskriege im Nahen Osten gutheißt und dafür ist, es den Terroristen für 9/11 heimzuzahlen. Daher war ich überrascht, als ich am 24. Februar erfuhr, dass die beliebteste Geschichte auf der Webseite der Zeitung der „Inside the Beltway“-Bericht „Explosive News“ („Explosive Neuigkeiten“) über die 31 Pressekonferenzen am 19. Februar in Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Ausland war, die von Architects and Engineers for 9/11 Truth („Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11“) abgehalten wurden; einer Organisation von Fachleuten, die jetzt 1.000 Mitglieder hat.

Noch mehr überraschte mich, dass der Nachrichtenbeitrag die Pressekonferenz seriös behandelte. Wie konnten sich drei World-Trade-Center-Wolkenkratzer plötzlich in feinen Staub auflösen? Wie konnten massive Stahlträger in drei Wolkenkratzern aufgrund eines kurz dauernden, isolierten Brandes mit nicht sehr hohen Temperaturen plötzlich versagen? „Tausend Architekten und Ingenieure wollen das wissen und wenden sich an den Kongress, damit dieser eine neue Untersuchung der Zerstörung der Twin Towers und des Gebäudes Nr. 7 anordne“, berichtet die Washington Times. Die Zeitung berichtet, dass die Architekten und Ingenieure zu der Auffassung gekommen sind, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA – Nationale Katastrophenmanagement-Agentur) und das National Institute of Standards and Technology (NIST – Nationales Institut für technologische Standards) „unzureichende, widersprüchliche und betrügerische Berichte über die Umstände der Zerstörung der Towers“ vorgelegt haben und „eine [gerichtliche] Untersuchung gegen Beamte der NIST durch eine Grand Jury fordern“.