Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege

Wir in den Vereinigten Staaten von Amerika entwickeln unsere eigenen Schauprozesse. Der gegen Sheikh Mohammed wird ein großer sein. Wie Chris Hedges kürzlich ausführte, benutzt unsere Regierung dämonisierte Moslems, um das neue Rechtssystem in Fahrt zu bringen – wir anderen kommen dann als Nächste dran.

13.01.2010

Unbekümmerte Amerikaner

Der Fall des Unterhosenbombers lässt vermuten, dass diejenigen, die hinter dieser Panikmache stecken, sich über unsere Leichtgläubigkeit lustig machen.

Wie realistisch ist es, dass al-Qaida, eine Organisation, die angeblich die fantastischste Terrorattacke in der Weltgeschichte abgewickelt hat, in diesen Tagen der verschärften Sicherheitsbestimmungen für einen Angriff auf ein Passagierflugzeug jemanden aussucht, der den größten Verdacht erregt? Umar Farouk Mutallab hatte nur ein Hinflugticket, kein Gepäck, keinen Pass, und sein Vater, der laut Berichten mit CIA und Mossad in Verbindung stand, hatte ihn CIA und Mossad gemeldet. Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass al-Qaida als Flugzeugbomber eine Person aussucht, die auf jede denkbare Weise auf sich aufmerksam macht?

Diese naheliegende Frage ist den US-Medien entgangen, einem Haufen von Verkäufern, die Werbung für Ganzkörperscanner für Flughäfen machen.

Hätte al-Qaida mit ihrem umfassenden Wissen über Sprengstoffe Umar mit einer „Bombe” ausgestattet, von der Experten sagen, sie hätte nicht einmal genügt, um seinen Sitz in die Luft zu jagen?

Man kann sich schwer eine leichtgläubigere Bevölkerung vorstellen als die amerikanische, aber glauben die Amerikaner diese Geschichte wirklich?

Seit 9/11 ist das FBI eifrig dabei, Leute, die über keine organisatorische Erfahrung verfügen, in „terroristische Verschwörungen“ zu locken, die aus vom FBI produzierter heißer Luft bestehen. Diese armen Würstchen werden dann vor Gericht gezerrt und die Medien heizen die Angst vor „hausgemachten terroristischen Anschlägen gegen Amerikaner“ an.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass diejenigen, die daran interessiert sind, die Vereinigten Staaten von Amerika immer tiefer in einen Polizeistaat und immer tiefer in einen „Krieg gegen den Terror” zu führen, dafür sorgen, dass inszenierte Vorfälle zu denen hinzukommen, welche wirkliche Terroristen zustande bringen. Der Mangel an wirklichen Terroristen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Wahrheitsministerium veranlasst, die Taliban zu Terroristen zu befördern. Das Problem ist, dass deren „terroristische Handlungen“ tausende Meilen weit weg in Ländern stattfinden, die der Durchschnitts-amerikaner nicht einmal auf der Landkarte findet, sodass diese deshalb nur wenig Angstpotential bergen. Um die Angst der Amerikaner zu schüren, haben wir den Unterhosenbomber.

Was wird das Nächste sein? Eine ausgetüftelte Frisur mit Nanothermit-Gel?

Der „Krieg gegen den Terror” stellt eine viel größere Bedrohung der Amerikaner dar als alle Terroristen der Welt zusammen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat nämlich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Charta der Grundrechte) zerstört. Amerikanische Bürger sind jetzt hilflos in dem Fall, dass jemand in der Regierung entscheidet, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Verhalten, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung oder eine Spende an ein Kinderspital in Gaza, wo Hamas, eine von den Vereinigten Staaten von Amerika zur „terroristischen Organisation“ erklärte Partei, ausgerechnet die gewählte Regierung bildet, Unterstützung und Beihilfe zu Terrorismus darstellt.

Am 5. Januar hob ein Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia den wichtigsten Schutz der Freiheit auf, indem es feststellte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges nicht verpflichtet ist, sich an die Gesetze zu halten. Dieses Urteil entbindet Washington davon, die eigenen Gesetze oder das Internationale Recht, wie etwa die Genfer Konvention, einzuhalten. Es macht alle Prozesse wegen Kriegsverbrechen wo auch immer zur Farce. Indem er die Exekutive über das Gesetz erhob, gab der Gerichtshof der Regierung eine Blankovollmacht.

Die Begründung des Gerichts für diese Weigerung, das Gesetz hochzuhalten, kam von Richterin Janice Rogers Brown, die sagte, Amerika sei durch den Krieg über „die entscheidende Schwelle eines neuen und erschreckenden Paradigmas“ gestoßen worden, „das die Festschreibung neuer Regeln erforderlich macht. Krieg ist eine Herausforderung für das Recht, und das Recht muss sich anpassen.“ Mit „anpassen“ meint sie „zur Seite gestellt werden“ oder „abgeschafft werden“.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich geweigert, sowohl die Verfassung als auch das Prinzip zu verteidigen, dass die Regierung nicht über dem Recht steht. Am vergangenen 14. Dezember weigerte sich der Oberste Gerichtshof, ein Urteil des Bundesberufungsgerichts im District of Columbia zu revidieren, das einen Folterfall mit der Begründung zurückwies, dass „Folter eine vorhersehbare Konsequenz der Festhaltung verdächtiger feindlicher Kämpfer durch das Militär ist“. Mit anderen Worten, weder Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika noch Internationales Recht gegen Folter können bei Gerichten in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgesetzt werden. Die Urteilsbegründung wurde von Richterin Karen Lecraft Henderson verfasst.

Der „Krieg gegen den Terror”, der Halliburton, Blackwater (die haben vor Kurzem den Namen gewechselt) und den Militär-/Sicherheitskomplex reich macht, während er den Amerikanern die medizinische Versorgung vorenthält, führt zu einer Verschuldung, die Kaufkraft und Lebensstandard der Amerikaner bedroht. Der Widerspruch zwischen Amerikas frömmelnder Rhetorik und der Ermordung von Zivilisten und Folterung von Gefangenen hat Amerikas Ansehen zunichte gemacht und dazu geführt, dass die Europäer genauso wie die Moslems die Vereinigten Staaten von Amerika verachten.

Die Aufopferung von Verfassung und Rechtsstaat für eine aufgebauschte „theoretische Bedrohung“ hat Herz und Seele Amerikas zerstört.

Wie ein Dichter schrieb: „Unsere Welt liegt im Zustand der Erstarrung.“

10.02.2010

Jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell ein Polizeistaat

Über Jahre hinweg haben die Amerikaner den Schutz durch die Gesetze verloren. Im 21. Jahrhundert wurde dieser Prozess durch den „Krieg gegen den Terror“ der Administration Bush beschleunigt, welcher unter der Administration Obama weitergeht und dem Wesen nach ein Krieg gegen die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Das Bushregime war entschlossen, Habeas Corpus hinfällig zu machen, um Menschen unbegrenzt ohne Erhebung einer Anklage einzusperren. Das Regime war zu hunderten Gefangenen gekommen, indem es eine Kopfprämie für Terroristen ausbezahlte. Afghanische Warlords und Gauner reagierten auf diesen finanziellen Anreiz, indem sie schutzlose Menschen schnappten und den Amerikanern verkauften.

Das Bushregime musste die Gefangenen ohne Anklage einsperren, weil es keine Beweise gegen diese Menschen hatte und nicht zugeben wollte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Dummheit Warlords und Gauner bezahlt hatte, um unschuldige Menschen zu entführen. Darüber hinaus brauchte das Bushregime gefangene „Terroristen“, um zu beweisen, dass eine terroristische Gefahr existierte.

Da es keine Beweise gegen die „Häftlinge“ gab (die meisten wurden ohne Anklage nach Jahren der Gefangenschaft und Misshandlungen frei gelassen), brauchte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Weg vorbei an US-Gesetzen und Internationalen Gesetzen gegen Folter, um Beweise durch Geständnisse vorlegen zu können. Das Bushregime fand unmenschliche und totalitär eingestellte Juristen und gab ihnen Posten im Justizministerium (!), wo sie Argumente erfinden sollten, warum das Bushregime sich nicht an das Gesetz zu halten brauchte.