Wörterbuch des besorgten Bürgers

Solche symbolischen Scheingefechte kennzeichnen die aktuellen Politiken der Angst insgesamt: Die mühsame Suche nach Lösungen überlassen die populistischen Affektmanager den verachteten Gutmenschen, die dumm genug sind, noch daran zu glauben. Stattdessen bieten sie wohlfeile Gelegenheiten, sich zu einer Erregungsgemeinschaft zusammenzurotten, zivilisatorische Hemmungen hinter sich zu lassen und das Mütchen an Schwächeren zu kühlen. Es denen »da oben« mal richtig zu zeigen, verschafft zusätzliche Befriedigung. Die Panikreflexe von Horst Seehofer (CSU) bis Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) reichen, damit der kleine Mannsich ganz groß vorkommt. Was braucht es ein Programm, wenn man ein Feindbild hat? Die Angstrhetorik suggeriert eine Notwehrsituation: Weil die Gefahr so groß ist und die Regierenden versagen, so die Botschaft, müssen die Aufrechten die Sache selbst in die Hand nehmen. Um »Asylchaos«, »Terrorgefahr«, » Islamisierungdes Abendlands« und »großen Austausch« abzuwehren, ist dann alles erlaubt − am Ende auch brennende Flüchtlingsunterkünfte.

Sollte man die Ängste, welche die völkischen Hetzer unentwegt im Munde führen, also besser ignorieren, um die Erregungsspirale nicht weiter anzutreiben? Das sicher nicht. Einiges wäre schon gewonnen, wenn man ihre Worte nicht für bare Münze nähme, sondern den Hass darin hörte, der sich als Angst unangreifbar zu machen versucht. Selbstverständlich gibt es auch Menschen, die sich ängstigen, ohne gleich nach Sündenböcken Ausschau zu halten. Umso wichtiger, ein Sensorium zu entwickeln für die Unterschiede und Übergänge zwischen Angst und Hass, zwischen Angst als Gefühl, Emotion, Affekt − und als rhetorische Allzweckwaffe. Fatal ist dagegen die Parole »Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen«, mit welcher Politiker der etablierten Parteien der völkischen Konkurrenz das Wasser abzugraben versuchen. Wem zum grassierenden Fremdenhass nichts anderes einfällt, als mantrahaft herunterzubeten, die Menschen hätten begründete Ängste und die Politik müsse darauf eingehen, sonst wählten sie halt die AfD oder demonstrierten mit Pegida, der bewirtschaftet Ressentiments und lässt sich von den rechten Bewegungen vor sich hertreiben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es gibt in unserer Gesellschaft ein erhebliches Potenzial an fremdenfeindlichen, islamophoben und antisemitischen Einstellungen. Alle empirischen Untersuchungen belegen, dass diese sich keineswegs auf rechtsextreme Gruppen beschränken, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind (wenn sie nicht immer schon dort zu Hause waren). Es sind viele, die es drängt, ihren Hass endlich auszuleben − zumindest verbal. Um das tun zu können, berufen sie sich auf ihre Angst. Anlässe finden sich dann. Es sind nicht alle rechts, die von Angst reden. Aber wer Angst sagt, hat auch nicht automatisch Recht. [ ub]

Die Antifaschistische Aktion umfasst Gruppen und Organisationen im radikalen und autonomen Spektrum der Linken in Deutschland, einschließlich einiger Knalltüten. Gegenstand ihrer Kritik und Aktionen sind ( völkischer) Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Sie richtet sich gegen Neonazis, Neue Rechte und chauvinistische oder rassistische Tendenzen in Politik und Staat.

Das Verhältnis zwischen Antifa und Staat ist insofern − sagen wir − angespannt. Zwar macht spätestens seit Deutschland als Land der Vielfalt vermarktet wird und Gerhard Schröder im Jahr 2000 zum »Aufstand der Anständigen« gerufen hat das Wort Staats-Antifa die Runde. Der gewachsene Standortnationalismus verzichtete zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit in den globalen (Arbeits-)Märkten zumindest auf die offensichtlichen Teile des traditionellen deutschen Rassismus. Auch fließen mittlerweile ein paar Mittel für die Förderung von Demokratie und Antidiskriminierung. Aber die Reaktionen aus der Antifa-Szene auf diese Entwicklungen waren skeptisch. Es gibt weiterhin direkte Aktionen, immer dort, wo Nazis gefährlich werden, und gegen den Staat, wo er Nationalisten schützt; kombiniert mit gelegentlichem »Ausschlafen gegen Rechts« (und für ganz andere Verhältnisse). Von staatlicher Seite ist die Feindbestimmung immer noch recht klar: Dank der Extremismusdoktrin gehört die Antifa-Szene weiterhin zum liebsten Feindbild der Verfassungsschutzbehörden und anderer Teile des Sicherheitsapparats ( Extremismus).

Aus besorgter Perspektive handelt es sich bei der Antifa um eins der am besten getarnten taktischen Instrumente des Systems, das besonders seit der »Machtübernahme« durch Angela Merkel an Bedeutung gewann. Seine Hauptfunktion besteht darin, die Verbreitung der Wahrheitbei Demonstrationen, an Informationsständen oder auf Veranstaltungen zu stören. Schon vor der jüngsten Besorgniswelle war der Begriff Staats-Antifa in rechten Kreisen falsch verstanden und zum Kampfbegriff gegen einen vermeintlichen Konsens des Systems zwischen Altparteienund Linken ( links) umgedeutet worden. Fortan galt jede Form der Störung als Ausdruck der staats-antifaschistischen Zersetzung des deutschen Volkswiderstands − vom (gegen Rechts selten eingesetzten, aber aus der Opferperspektive gern kolportierten) Polizeiknüppel bis hin zu allen möglichen Formen zivilgesellschaftlicher Proteste.

Natürlich wurden auch bei dieser Geschichte die Sorgenendlos potenziert. So zieht seit Februar 2015 ein unglaublich echtes internes Rundschreiben eines Antifa e. V. seine Kreise in den Besorgten-Netzwerken, mit dem endlich Klarheit geschaffen wurde: staatliches Demogeld (»25 Euros! das sind 50Mark!! pro stunden!!!1«, !!1!1!! !!1!1!! Fünf Ausrufezeichen sind »ein sicheres Zeichen dafür, daß jemand die Unterhose auf dem Kopf trägt«, witzelt eine Figur im Terry-Pratchett-Roman Mummenschanz . Ausrufezeichen müssen dazu herhalten, die Unmöglichkeit des Schreiens im geschriebenen Wort aufzufangen. Und weil die Frustration besorgter Bürger kaum zu steigern ist angesichts der Manipulationen und Bedrohungen, die das deutsche Volk erleiden müsse, ertönt jeder Satz mit zornbebender Stimme. Die Zahl der Ausrufezeichen markiert die Erregungsleiter. Zwei, drei wirken ruhig und besonnen. Ab acht wird die Wut anschaulich, bei 30 droht die Halsschlagader zu platzen. Die alte Kunst der Argumentation ist einem marktschreierischen Überbietungswettkampf gewichen: Jede noch so absurde Aussage beweist ihren Wahrheitswert anhand der Häufung einer Punkt-Strich-Kombination am Satzende. Die erregte Gesellschaft hat ihr Lieblingszeichen gefunden. Im Eifer des Gefechts und in Unkenntnis der Feststelltaste schleicht sich hin und wieder eine 1 ein, was der Angelegenheit beinahe einen typographischen Charme verleiht. Das wäre eine Randnotiz, würden die Besorgten nicht auf die Reinheit der deutschen Sprache pochen, die ein Ausrufezeichen nur bei einem Satz mit Imperativ vorsieht. Also wirklich selten. Und immer nur eins. [ rf ] ), organisierte Anfahrt, gestellte Arbeitskleidung. Seither hat sich die Meldung verselbstständigt, etwa als die taz sie wiederholte. Erika Steinbach (damals CDU) vertwitterte die offensichtliche Satire als authentisch, die AfD formulierte dazu Landtagsanfragen. Die Jusos forderten auf ihrem Bundesparteitag eine Erhöhung des Demogeldes auf 45 Euro (»jez reicht es entgültig!1!!«). Entstanden ist ein soziales Experiment, das die verschwörungstheoretische Elastik laufend weiter testet. Vom Antifa e. V. und der bald aufgrund der enormen zu verwaltenden Summen gegründeten Antifa GmbH sowie der zugehörigen Antifa-Gewerkschaft werden seitdem täglich neue staatlich finanzierte Schmankerl für die Mitglieder angeboten − und noch jedes davon hat es in den besorgten digitalen Äther geschafft. [mr]