Joachim Perels - Kapitalismus und politische Demokratie

„Wie im System des klassischen Liberalismus die Privatrechtsordnung unproblematisch mit der Verfassungsstruktur synchronisiert war, indem die von der Verfügung über die Produktionsmittel ausgeschlossenen Unterklassen auch in politischer Hörigkeit gehalten wurden, so repetiert die faschistische Lösung der ökonomischen Krise die Grundmuster bürgerlicher Herrschaftssicherung: die sozialen Verfügungsprivilegien werden unmittelbar in die Verfassungsstruktur verlängert.“

Joachim Perelsist ein deutscher Politikwissenschaftler, Mitbegründer der Zeitschrift „Kritische Justiz“ und Professor em. für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover. Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zur demokratischen Verfassungstheorie, zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Herrschaftsstruktur des Staatssozialismus.

Joachim Perels

Privatrechtssystem und Gesellschaftsstruktur in der Weimarer Republik

Für kritischen Rat, der diese Arbeit mit strukturiert hat, danke ich Professor Wiethölter, Alexander v. Brünneck, Thomas Blanke und Dieter Hart.J. P.

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Diese Schrift ist nach wie vor zeitgemäß – angesichts der Zeitenwende, in der das Verhältnis von Sozialismus und Demokratie wieder auf der Tagesordnung steht. Sie hat an Aktualität, gerade in der jetzigen Lage, nichts eingebüßt.

Meine Dissertation zeigt, welche Gefahren in der Fortexistenz des Kapitalismus bestehen. Insofern passt die Neuauflage in die aktuelle Krisensituation. In der Zusammenfassung der Arbeit heißt es: „Wie im System des klassischen Liberalismus die Privatrechtsordnung unproblematisch mit der Verfassungsstruktur synchronisiert war, indem die von der Verfügung über die Produktionsmittel ausgeschlossenen Unterklassen auch in politischer Hörigkeit gehalten wurden, so repetiert die faschistische Lösung der ökonomischen Krise die Grundmuster bürgerlicher Herrschaftssicherung: die sozialen Verfügungsprivilegien werden unmittelbar in die Verfassungsstruktur verlängert.“

Gegenwärtig steht natürlich nicht die Einführung einer sozialistischen Demokratie auf der politischen Agenda. Aber als Krisenanalyse scheint meine Arbeit nach wie vor wichtig zu sein. In dem Grundlagenwerk über den Nationalsozialismus von Franz Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944 , Frankfurt am Main 1977, wird diese These auf einer breiten, empirisch wie theoretisch gehaltvollen Weise entfaltet: „Verdient ein solches System den Namen Recht? Ja, wenn Gesetz nichts weiter ist als der Wille des Souveräns, ganz entschieden nein, wenn Gesetz im Gegensatz zum Befehl des Souveräns entweder der Form oder dem Inhalt nach rational sein muß. Das nationalsozialistische Rechtssystem ist nichts anderes als eine Technik der Manipulation der Massen durch Terror. Die Strafgerichte sind heute im Verein mit der Geheimen Staatspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Henkern in erster Linie Praktiker der Gewalt, und die Zivilgerichte sind primär Vollzugsagenten der monopolistischen Wirtschaftsverbände.“ (S. 530)

Die historische Analyse hat auch für die Gegenwart Bedeutung. Sie basiert auf dem Grundwiderspruch zwischen einer kapitalistischen Ordnung und einer umfassenden Demokratie, die erst im demokratischen Sozialismus zu sich selber kommt. Dies bleibt ein Postulat, das aber bis heute als normatives Prinzip unübertroffen ist. Mit einem Ausdruck von Ernst Bloch zu sprechen, ist es „unabgegolten“ .

Dieser Gedanke liegt auch dieser, meiner ersten richtigen wissenschaftlichen Arbeit zugrunde. Ohne die Fürsprache durch Professor Rudolf Wiethölter vor beinahe 40 Jahren könnte ich im Jahr 2021 nicht darauf verweisen: Sie ist in mancher Beziehung bis heute tatsächlich aktuell.

Hannover, im Januar 2021

Einleitung

I. Warenproduktion und Privatrechtssystem

II. Das Verhältnis von Privatrechtssystem und Verfassungsstruktur im klassischen Liberalismus und seine deutsche Variante im Kaiserreich von 1871

III. Veränderungen des Verhältnisses von Privatrechtssystem und Verfassungsstruktur im organisierten Kapitalismus des Kaiserreichs von 1871

IV. Die Verfassungsstruktur von Weimar

V. Die Rolle der Eigentumsgarantie und des Instituts der Enteignung in der Verfassungsstruktur

VI. Die Rolle des Arbeitsrechts in der Verfassungsstruktur

VII. Die Rolle der Monopolisierung in der Verfassungsstruktur

VIII. Die Bedrohung der Verfassungsstruktur durch das Privatrechtssystem 1920 bis 1929

IX. Der Sieg des Privatrechtssystems über die Verfassungsstruktur in der ökonomischen Krise 1930 bis 1933

Zusammenfassung

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Die Untersuchung des Verhältnisses von Privatrechtssystem und Verfassungsstruktur in der Weimarer Republik versteht sich als Spezialstudie zu dem allgemeineren Problem der Beziehung der sozialen Struktur der bürgerlichen Gesellschaft zu deren politischer Herrschaftsform; in der Analyse dieser Beziehung konstituiert sich eine materialistische Staatstheorie.

Die Variationsbreite der empirischen Konstellationen von Privatrechtssystem und Verfassungsstruktur hat Rosa Luxemburg in einer knappen historischen Darstellung am Beispiel Frankreichs, dem, neben England, klassischen Land bürgerlicher Herrschaft umrissen. »Der Kapitalismus ruft in seinen Anfängen – als Warenproduktion – eine demokratische Verfassung in den städtischen Kommunen ins Leben; später, in seiner entwickelteren Form, als Manufaktur, findet er in der absoluten Monarchie seine entsprechende politische Form. Endlich als entfaltete industrielle Wirtschaft erzeugt er in Frankreich abwechselnd die demokratische Republik (1793), die absolute Monarchie Napoleons I., die Adelsmonarchie der Restaurationszeit (1815 bis 1830), die bürgerliche konstitutionelle Monarchie des Louis Philippe, wieder die demokratische Republik, wieder die Monarchie Napoleons III., endlich zum dritten Mal die Republik.« 1

Die Studie versucht, Strukturprinzipien der Vermittlungsformen von sozialer Verfassung und politischem Herrschaftssystem an einem isolierbaren Bereich geschichtlich zu spezifizieren. 2Sie folgt nicht einem antiquarischen Interesse. Denn die Privateigentumsherrschaft bildet die identische gesellschaftliche Grundlage nicht nur der Weimarer, sondern auch der Bonner Demokratie.

Der Begriff der Verfassungsstruktur, der im Unterschied zu dem des Privatrechtssystems in der Rechtswissenschaft keinen so festen Platz hat, soll nicht vorweg abschließend definiert werden, weil seine Konturen erst in historischer Explikation, in der Totalität einer bestimmten historischen Lage sichtbar werden können; »die Begriffe (werden) weniger durch eine Definition, als durch die methodische Funktion, die sie als aufgehobene Momente in der Totalität erhalten, zu ihrer richtigen Bedeutung gebracht.« 3Die Willkürlichkeit vorweggeschickter Definitionen bei wissenschaftlichen Erörterungen hat Hegel bezeichnet. »Eine Definition, mit der irgendeine Wissenschaft den absoluten Anfang macht, kann nichts anderes enthalten als den bestimmten, regelrechten Ausdruck von demjenigen, was man sich zugegebener- und bekanntermaßen unter dem Gegenstande und Zweck der Wissenschaft vorstellt . Daß man sich gerade dies darunter vorstelle, ist eine historische Versicherung, in Ansehung derer man sich allein auf dieses und jenes Anerkannte berufen oder eigentlich nur bittweise beibringen kann, daß man dies oder jenes als bekannt gelten lassen möge.« 4Sehr vorläufig freilich mag davon ausgegangen werden, daß Verfassungsstruktur sowohl den verfassungsrechtlichen Normenbestand wie, vor allem, die Realverfassung des politischen Bereichs meint.