Julian Wessendorf - Euroskeptizismus auf dem Vormarsch

Der Prozess der Europäischen Integration war bei allen Erfolgen stets auch von Krisen und heftigen Kontroversen begleitet, in denen unterschiedliche Formen von Euroskeptizismus zum Ausdruck kamen. Skeptische Haltungen gegenüber der Europäischen Integration als Gesamtes oder auch nur gegen vereinzelte Ausprägungen der europäischen Zusammenarbeit sind demnach kein neues Phänomen. Dennoch erreichten die Krisen und die damit verbundene Kritik in der vergangenen Dekade nochmal eine neue Qualität.

So wurden durch die Eurokrise die kritischen Stimmen gegenüber der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der seit 1999 bestehenden Eurozone immer lauter. Obwohl die Finanzkrise nicht von Europa ausging, wurde der Euro zum „scapegoat for all socio-economic inequalities endured from 2008 onwards“ (Startin 2018: 81) erklärt. Mit der Migrationskrise seit 2015 fanden euroskeptische Stimmen ein neues Thema. In diesem Zusammenhang beruft man sich u. a. auf die große Belastung für die europäischen Außengrenzen und die Unfähigkeit der EU mit solch einer humanitären Krise umzugehen. Zusätzlich wird die Angst vor illegaler Einwanderung und einer möglichen Bedrohung durch den Islam geschürt. Aber auch noch nie dagewesene Entwicklungen, wie der 2016 durch Referendum beschlossene Brexit oder die Anti-EU-Propaganda durch amtierende europäische Regierungen, stellen die EU in der jüngsten Vergangenheit vor bisher unbekannte Herausforderungen. Insbesondere die Tatsache, dass der EU-Austritt in Großbritannien per Volksentscheid beschlossen wurde, stärkte in der Folge auch in anderen europäischen Ländern den Wunsch nach einem Referendum und die Bestrebungen nach größerer Autonomie und Souveränität. Insbesondere rechte Parteien stachen in den vergangenen Jahren hervor, wenn es darum ging, die EU zu kritisieren und deren Existenz in Frage zu stellen. Noch nie zuvor bedrohte eine Krise die europäische Staatengemeinschaft und ihre Werte so sehr, wie diese.

In Zeiten, in denen rechte Parteien die treibende Kraft im euroskeptischen Diskurs bilden und der Nationalismus wieder als echte Bedrohung für die EU angesehen werden muss, ist es wichtig, sich mit aktuellen Entwicklungen in der Politiklandschaft auseinanderzusetzen. In der Forschung wurde der Euroskeptizismus lange Zeit zumeist auf nationaler Ebene untersucht ohne gesamteuropäische Zusammenhänge zu betrachten. Hierbei lag der Fokus oftmals lediglich auf der Erstellung bestimmter Länderprofile oder der Erfassung der öffentlichen Meinung (vgl. u. a. Ray 1999; Szczerbiak & Taggert 2008). Auch scheint es so, als würden – trotz einer Öffnung zu einer größeren Praxisorientiertheit in den letzten Jahren (vgl. u. a. Sørensen 2008; Vasilopoulou 2018) – weiterhin die theoriebezogenen Ansätze aus den Anfängen der Euroskeptizismusforschung das Feld dominieren (vgl. u. a. Taggert & Szczerbiak 2001; Kopecký & Mudde 2002; Miliopoulos 2017). Um der Diskussion um Euroskeptizismus eine neue Perspektive zu bieten, werden in der vorliegenden Studie ausgewählte Parteien der europäischen politischen Rechten bezüglich ihrer EU-Programmatik untersucht, um eventuelle Verbindungen zwischen nationalistischer Ideologie und euroskeptischer Einstellung herauszuarbeiten und parteiübergreifende Gemeinsamkeiten auszumachen. Aus diesem Grund wird der folgenden Forschungsfrage nachgegangen: Wie artikuliert sich der Euroskeptizismus in der Parteipolitik der politischen Rechten des europäischen Parlaments und was leistet die theoretische Euroskeptizismusdebatte, um die europapolitische Programmatik rechtspopulistischer Parteien angemessen zu verorten?

Der erste Teil der Untersuchung verschafft zunächst einen Überblick über die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Euroskeptizismus, den aktuellen Forschungsstand und die Schwierigkeiten, die Begrifflichkeit ‚Euroskeptizismus‘ zu erklären. Zum Abschluss des theoretischen Teils wird das ideologische Spektrum der politischen Rechten im Verständnis der vorliegenden Untersuchung erläutert, da dieses eine signifikante Rolle in der Analyse der Parteiprogramme spielt. Im zweiten Teil wird eine Untersuchung durchgeführt, die sich lose an den Rahmenbedingungen der qualitativen Inhaltsanalyse orientiert. Nach der Erklärung des genauen methodischen Vorgehens in der Untersuchung und einer historischen Betrachtung des Euroskeptizismus im Europaparlament wird im Anschluss zunächst auf die 8. Legislaturperiode und die Schwierigkeiten der Fraktionsbildung eingegangen. Darauf folgt die Analyse der Wahl- und Parteiprogramme fünf ausgewählter Parteien der politischen Rechten – Front National, United Kingdom Independence Party (UKIP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Alternative für Deutschland (AfD) und Lega Nord – im Zeitraum von 2014 bis 2018. In einem ersten Zwischenfazit werden die untersuchten Parteien zunächst in das politische Spektrum eingeordnet und anschließend in Bezug auf die jeweilige euroskeptische Ausrichtung in die bestehenden Typologisierungsmodelle des Euroskeptizismus einsortiert. In einer weiteren Teilbetrachtung werden abschließend noch einmal die Parteiprogramme der untersuchten Parteien zur Europawahl 2019 synchron betrachtet und in einem zweiten Zwischenfazit mit den Ergebnissen der historisch-genetischen Betrachtung aus dem ersten Teil in Relation gesetzt. In der Schlussbetrachtung werden schließlich alle relevanten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und ein Ausblick auf mögliche weitere Forschungsansätze gegeben.

Um die anschließende Analyse in einen theoretischen Kontext setzen zu können, wird in den nächsten Kapiteln zunächst näher auf das Phänomen Euroskeptizismus und den aktuellen Forschungsstand eingegangen. Dabei wird versucht, die gängigsten Typologisierungsmodelle für Euroskeptizismus aufzuschlüsseln, um ein für diese Untersuchung angemessenes Verständnis herauszuarbeiten. Im nächsten Schritt wird auf die allgemeinen Schwierigkeiten der Begrifflichkeit des Euroskeptizismus eingegangen, um danach die konkreten Herausforderungen für das Forschungsfeld ‚Euroskeptizismus‘ zu erläutern. Abschließend werden einige Erklärungen für den Euroskeptizismus aufgeführt, um diesen im Kontext weltpolitischer Ereignisse zu betrachten. Danach wird ein kurzer Überblick über das politische Spektrum rechter Parteien gegeben, um die in der Analyse untersuchten Parteien im Anschluss den jeweiligen Ausprägungen entsprechend zuordnen zu können.

Der Euroskeptizismus ist kein unbekanntes oder neuaufgetretenes Phänomen. Die französische Politikwissenschaftlerin Cécile Leconte (2010: 3) weist darauf hin, dass bereits Mitte der 1960er Jahre, während Charles de Gaulle Präsident Frankreichs war, der Begriff Eurocrat in französische Wörterbücher aufgenommen wurde und schon damals den Unterschied zwischen der europäischen Elite und den durchschnittlichen BürgerInnen Europas klar hervorhob. Nichtsdestotrotz bemerkt sie auch, dass der Begriff zwar nicht synonym zu Euroskeptizismus verwendet werden kann, die Aufnahme des Begriffs in das französische Wörterbuch jedoch belege, dass bereits in den Anfängen der EU einige Grundideen des euroskeptischen Diskurses vorhanden waren (ebd.). Später verwendeten vor allem britische Medien den Begriff in Zusammenhang mit explizit britischem Euroskeptizismus und bezeichneten im Zuge dessen auch die ehemaligen Premierminister Winston Churchill (1940-1945 und 1951-1955), Harold Wilson (1964-1970 und 1974-1976) und Margaret Thatcher (1979-1990) allesamt als Euroskeptiker bzw. Euroskeptikerin, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Churchill (1946) war der Meinung, dass sich vor allem Kontinentaleuropa zu einem Staatenverbund zusammenschließen sollte, während er Großbritannien explizit außerhalb einer solchen Konstellation sah. Wilson (1974) hingegen war zwar ein grundsätzlicher Befürworter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), versprach aber im Zuge seiner Wahlkampagne 1974 eine Neuverhandlung der Mitgliedsverträge Großbritanniens und stimmte einem Referendum zum Verbleib in der EWG zu, welches schließlich 1975 stattfand. Auch Thatcher (1988) hob immer wieder hervor, wie wichtig die Wahrung nationaler Interessen sei, da Europa nur unter dieser Prämisse funktionieren könne. In einer Rede zur Zukunft Europas am College of Europe in Brügge betonte sie diesbezüglich, es sei am besten, eine aktive Kooperation zwischen den unabhängigen und souveränen Mitgliedstaaten der Union aufrechtzuerhalten und zu pflegen, um eine erfolgreiche europäische Gemeinschaft aufzubauen. Sie unterstrich vor allem, dass es schädlich sei, die „nationhood“ zu unterdrücken und Europa entsprechend stärker wäre, wenn „France as France, Spain as Spain, Britain as Britain, each with its own customs, traditions and identity“ (Thatcher 1988) fortbestünde. Dennoch merkte sie an, dass es ihr besonders wichtig sei, ein geeinigtes Europa zu schaffen, welches ein gemeinsames Ziel verfolgte, auch wenn sie an dieser Stelle erneut darauf hinwies, dass dies nur bei ausreichendem Schutz nationaler Traditionen, politischer Machtverhältnisse und des jeweiligen Nationalstolzes der unterschiedlichen Länder möglich sei. Im Laufe ihrer Amtszeit gelang es ihr, in zahlreichen Punkten vorteilhafte Sonderregelungen für Großbritannien – wie bspw. den sog. Britenrabatt – auszuhandeln, die anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht eingeräumt wurden.