Franz Segbers - Ökonomie die dem Leben dient

Bei der Suche nach Humanität und Gerechtigkeit ist es entscheidend, von den Menschenrechten auszugehen. Menschenrechte sind jene fundamentalen moralischen Rechtsansprüche, für die ein universaler Geltungsanspruch erhoben wird. Sie liegen nicht einfach vor; sind auch nicht schon realisiert. Ihre Geltung muss zumeist in moralischen Anerkennungskämpfen beansprucht und in aller Regel auch gegen die Nutznießer der Verstöße erfochten werden. Trotz der gewachsenen Anerkennung, die die Menschenrechte heute erfahren, gibt es heftige Widerstände. Zwischen dem Anspruch der Menschenrechte und der tatsächlichen Praxis der Staaten und auch anderer Akteure, zu denen auch Konzerne und Unternehmen gehören, besteht vielfach eine breite Kluft. Bereits der Menschenrechtsanspruch stößt auf Vorbehalte. Manchen gelten die Menschenrechte angesichts der Machtverhältnisse als illusionär oder als ein Konstrukt, dessen weltweite Anwendung unmöglich ist.

Gegenüber dieser Skepsis ist daran festzuhalten, dass die Menschenrechte eine politisch-rechtliche Kategorie sind. Ihr Geltungsanspruch besteht nicht in einem bloß humanitären Appell, sondern in einem verbindlichen Recht. Die völkerrechtlich verbindliche Etablierung von Menschenrechtsstandards begann im Rahmen der Vereinten Nationen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Auch wenn diese Erklärung zunächst nur eine politische Willenserklärung ohne unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit war, kommt diesem Dokument dennoch eine überragende Bedeutung zu. Bis ins 20. Jahrhundert nämlich war das Völkerrecht ein Regelwerk zwischen souveränen Staaten. Die Anerkennung universaler Menschenrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist demgegenüber ein fundamentaler Umbruch. Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gingen weitere völkerrechtlich verbindliche internationale Menschenrechtspakte und Konventionen hervor, darunter im Jahr 1966 der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte .

Im klassischen Völkerrecht waren die Grenzen eines Staates immer auch die Grenzen des Rechts. Demgegenüber wirken die sozialen Menschenrechte wie eine Revolutionierung des Völkerrechts: Staaten verpflichten sich wechselseitig und werden auch gegenüber anderen Vertragsstaaten in die Pflicht genommen, bestimmte soziale und wirtschaftliche Rechte zu garantieren.

Der Begriff der Menschenrechte enthält einen universalen Geltungsanspruch, ohne den man überhaupt nicht von Menschenrechten sprechen könnte. Die Abschlusserklärung der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz hat im Jahr 1993 festgehalten: „Der universale Charakter dieser Rechte und Freiheiten steht außer Frage.“ Die Menschenrechte sind immer beides: das Versprechen, dass jeder Mensch ein Recht auf ein Leben in Würde hat, aber auch ein Kontrapunkt zu den herrschenden Verhältnissen. In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es, Menschenrechte seien „ein von allen Völkern und Nationen zu erreichendes gemeinsames Ideal“. Jürgen Habermas nennt sie deshalb auch zutreffend eine „ realistische Utopie“ 9. Die Hoffnung auf mehr Humanität und Gerechtigkeit gilt keiner utopischen Zukunft; sie ist bereits in den Menschenrechten rechtlich als Ziel einer gerechten Gesellschaft verankert und gibt der Entwicklung der Weltgesellschaft eine Orientierung. Die Menschenrechte enthalten Zielperspektiven für politisches Handeln. So wie dem Recht insgesamt ist es auch den Menschenrechten eigen, dass sie nicht nur einen Abwehrcharakter haben, sondern auch einen Gestaltungsauftrag beinhalten. Die Menschenrechte leben von einer überschießenden Spannung, die Gesellschaft in die Richtung ihres idealen Ziels zu drängen.

Das Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ wurde lange vernachlässigt, ist aber inzwischen hochaktuell. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt auch Medienberichte über die Produktionsbedingungen in asiatischen Textilfabriken, die einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt haben, wer den Preis für den Wohlstand wirklich zu zahlen hat. Welche Rechte haben arbeitende Menschen und wie können sie diese einklagen? Wie gehen deutsche Konzerne mit Zulieferbetrieben um, in denen es offensichtlich Menschenrechtsverletzungen gibt?

Wer von den Menschenrechten her die Welt der Arbeit in den Blick nimmt, der will, dass die wirtschaftliche Praxis sowie die Wirtschaftsordnung insgesamt wieder stärker in moralische Überzeugungen eingebettet sind. Er muss sich fragen: Warum haben weltweit arbeitende Menschen am Ort der Arbeit unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden? Welche politischen und ökonomischen Strukturen und Institutionen tragen dazu bei? Kann man von strukturellen Menschenrechtsverletzungen sprechen? Erstaunlich ist, dass vor diesem Hintergrund das Thema „Menschenrechte“ in den Wirtschaftswissenschaften eigentlich nicht vorkommt.

Der verwehrte Zugang unzähliger Menschen z. B. zu angemessenen Löhnen oder zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ist nicht nur ein moralisches Problem. Es handelt sich um eine Verletzung, einen ungenügenden Schutz oder eine unzureichende Umsetzung völkerrechtlich verbindlicher Menschenrechte. Im Rahmen der hier vorgelegten menschenrechtsbasierten Argumentation rücken die Rechtsansprüche der einzelnen Menschen – als Rechteinhaber – und die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten – als Pflichtenträger – in den Blickpunkt des Interesses.

Menschenrechte haben ihre Stärke darin, dass sie vermögen, mit der Idee des Zusammenhangs von Freiheit, politischer Beteiligung und sozialen Rechten der sich entwickelnden Weltgesellschaft eine sozial und ökologisch gerechte Ausrichtung zu geben. Längst liegt in den Menschenrechten ein ethischer Maßstab für menschengerechtes Wirtschaften vor: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die zahlreichen Übereinkommen und Empfehlungen der ILO seit 1919, der Sozialpakt aus dem Jahr 1966, die Europäische Sozialcharta von 1961 – ein soziales Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention – sowie weitere Übereinkommen über soziale und ökologische Sicherheit und demokratische Beteiligung. Bei all dem geht es nicht um vage Werte oder Gesinnungen, sondern um klar definierte Rechte und Rechtsansprüche, die jedem Bewohner, jeder Bewohnerin dieser Erde verbindlich zustehen. Die Trias der Menschenrechte – die Freiheitsrechte, die Beteiligungsrechte und die sozialen Rechte – sind eine Antwort auf die konkrete Lage, in der sich viele befinden, und auf deren sozioökonomische Verhältnisse. Anders nämlich als Werte, Gesinnungen oder Appelle an die soziale Verantwortung haben Menschenrechte einen überschießenden emanzipatorischen Gehalt, denn sie sind mit einem Rechtsanspruch verbunden, stärken die Rechtsträger und verdanken sich demokratisch zustande gekommenen Übereinkünften. Es liegt an der Politik, ihr Versprechen eines Rechts für die ansonsten Rechtlosen einzulösen und es auch gegenüber mächtigem Widerstand ökonomischer Interessen durchzusetzen.

Im Jahr 2012 konnte ich auf den Philippinen Interviews mit Beschäftigten der Firma Daeduck führen, einem Zulieferbetrieb der deutschen Firma Continental in der Nähe von Manila. Sie berichteten mir von der Entlassung von zehn Kollegen wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung. Sie sprachen davon, wie sie eingeschüchtert und bedroht würden, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen. Alle waren nur befristet beschäftigt, die Löhne entsprächen zwar dem Mindestlohn, aber leben könne man davon nicht. Die Arbeiter beklagten, dass sie bei der Produktion von Leiterplatten ohne nötigen Schutz mit gesundheitsgefährdenden Stoffen umgehen müssten. Und Urlaub hätten sie auch keinen – und das bei einer Sechs-Tage-Woche. Als sie auf ihrem Recht auf eine reguläre Anstellung nach einjähriger Beschäftigung bestanden, wurden sie entlassen.