Joachim Ackva - rüffer&rub visionär / Ein Konto für die ganze Welt

Kaum jemand bezweifelt also die Bedeutung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Menschheit für unsere Zukunft. Doch wer wird systematisch ihre Realisierung vorantreiben? In New York erklärten die Regierungen, was sie erreichen möchten. Zwei Monate zuvor, in Addis Abeba, legten sie bereits dar, wie sie es tun wollen.43 Diese Addis Abeba Action Agenda »wird weder den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht, noch enthält sie die notwendige Führung, Ambition und praktische Aktivität«, resümiert die Koordinierungsgruppe der teilnehmenden Zivilgesellschaft.44 »Sie ist fast völlig befreit von zu erbringenden Leistungen … offenbart eine unüberbrückte Lücke zwischen der Rhetorik des Anspruchs und der Realität der Handlungen.« VENRO folgert:45 »Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis Abeba einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft. Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich.«

Die Konferenz in Addis Abeba scheiterte beinahe an der Forderung nach einer globalen Steuerkommission bei den UN. Sie sollte die Maßnahmen gegen Steuerflucht und illegale Gewinntransfers von Unternehmen besser koordinieren. Insbesondere dadurch verlieren Entwicklungsländer bislang für jeden investierten US-Dollar zwei US-Dollar durch Verschiebung ins Ausland. Die wohlhabenden OECD-Länder lehnten die Steuerkommission ab und schwächten damit die UN nachhaltig.46 Dafür gab es erneut das 0,7 %-Versprechen – unverbindlich. »So weit es um konkrete Aktivitäten geht«, bilanziert der britische »Guardian«,47 »gibt es keine Diskussion, ob das Glas halb voll oder halb leer war: es war trocken.«

Ein Jahr später, Mitte 2016, warnt der Internationale Währungsfonds, der selbst oft als Motor der Ungleichheit kritisiert wurde, dass die Ungleichheit den »politischen Rückhalt« für eine liberale internationale Ordnung bedroht. Kurz darauf werden die mächtigen Regierungen der Welt verbal erneut aktiv: Beim Treffen der führenden Wirtschaftsnationen, den G20, im westchinesischen Chengdu heißt es »Die Vorteile des Wirtschaftswachstums müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern.«48 Es wird diskutiert, wie reiche Menschen besser zur Umverteilung besteuert werden können. Dies könnte etwas mehr Steuereinnahmen für manchen Staatshaushalt bedeuten. Doch Geld in nationalen Händen bedeutet erfahrungsgemäß noch nicht viel für die globale Zusammenarbeit. Interessanter wäre die Diskussion der Grundfrage: Inwieweit eignen sich Staaten überhaupt als Manager des globalen Allgemeinwohls?

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