Heiko Artkämper - Vernehmungen

§ 158 StPO Strafanzeige; Strafantrag

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

211 Formvorschriftenexistieren nicht; bei einer telefonischen oder persönlichen Anzeigeerstattung wird der wesentliche Inhalt schriftlich niedergelegt.

213 Auch wenn keine Vernehmung vorliegt, gelten gewisse Aufklärungspflichten; so muss der Anzeigende auf

–eine mögliche Strafbarkeit nach den §§ 164, 145d StGB und

–die – in der Praxis selten zur Anwendung kommende – Kostentragungspflicht nach § 469 StPO bei vorsätzlich oder leichtfertig erstatteter unwahrer Anzeige

hingewiesen werden.

214 Weitergehende Belehrungspflichten, etwa über das Zeugnis- und/oder Auskunftsverweigerungsrecht, bestehen im Gegensatz zu einer Vernehmung hier nicht; 37eine Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht muss selbst dann nicht erfolgen, wenn der Vernehmende das Bestehen eines ausreichenden Verwandtschaftsverhältnisses erkennt. 38

215 Allerdings steht die fehlende Belehrungspflicht einer Belehrung nicht entgegen; angesichts der Dynamik einer Anzeigeerstattung ist daher eine Belehrung zu empfehlen 39beziehungsweise sollte erfolgen; verboten ist sie jedenfalls nicht.

216 Die StPO kennt sogenannte Privatklagedelikte, die gemäß den §§ 374, 376 StPO nur unter gewissen Voraussetzungen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Die am häufigsten vorkommenden Tatvorwürferegelt § 374 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6a StPO.

§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1.ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),

2.eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,

2a.eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),

3.eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),

4.eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),

5.eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),

5a.eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),

6.eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),

6a.eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist.

…

217 Selbst wenn allerdings die Strafanzeige „nur“ einen solchen Vorwurf enthält, ist es nicht Aufgabe des Polizeibeamten, den Anzeigenden auf den Privatklageweg zu verweisen. Die Regelung des § 376 StPO i. V. m. den Nrn. 86 Abs. 1, 87 Abs. 1 RiStBV ist eindeutig:

§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

RiStBV 87. Verweisung auf die Privatklage

(1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.

219 Stellt sich bereits im Rahmen der Anzeigeerstattung heraus, dass der Anzeigende selbst Beschuldigter ist und mit seiner Anzeige nur „die Flucht nach vorne“ antreten will, ist die Anzeigeaufnahme sofort zu beenden und der Anzeigende formell als Beschuldigter zu belehren und zu vernehmen.

Beispiele:

220Häufig werden Drängeleien und Ausbremsen im Straßenverkehr angezeigt; oftmals stellt sich später heraus, dass der Anzeigende der Urheber dieses Geschehens war und mit seiner Anzeige als Erster Pluspunkte sammeln wollte. Auch vorgetäuschte Wohnungseinbrüche, Diebstähle oder Raubüberfälle kommen in der Praxis ebenso vor wie die Anzeigen einer angeblichen Verkehrsunfallflucht bei einem Alleinunfall .

221 Wird die Straftat eines Kindes zur Anzeige gebracht, ist zu berücksichtigen, dass aufgrund dessen Strafunmündigkeit kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden darf. Insofern ist auch die Aufnahme einer Strafanzeige unzulässig; das dem Kind zur Last gelegte Geschehen ist daher (nur) in Form eines Vermerks niederzulegen. Ob sich daran überhaupt weitere Ermittlungen anschließen, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles 40und im Wesentlichen eine präventiv-polizeiliche Aufgabenstellung.

Ergibt sich aus der Strafanzeige allerdings ein Anfangsverdachtauch gegen eine strafmündige Person, so ist eine reguläre Strafanzeige aufzunehmen.

Beispiele:

222Neben zwei Kindern soll auch ein Jugendlicher an der Tat beteiligt gewesen sein .

Der Anzeigeerstatter trägt vor, dass das 12-jährige Kind „von seinen Alten zum Klauen geschickt wurde“. Er hatte beobachtet, wie die Mutter das Kind in den Laden geschickt und ihm nach dem Diebstahl eine Flasche Parfum abgenommen hatte .

223 Der Einsatz verdeckter Ermittler wirft aufgrund einer jüngeren Entwicklung in der Rechtsprechung insbesondere bei Beziehungstaten Probleme auf. 41

Beispiel:

224Die Beschuldigte hatte in den Jahren 2001 und 2004 drei leibliche Kinder im Alter zwischen zwei und 20 Monaten durch sanfte Bedeckung – jeweils mit einem Kissen – erstickt. Nachdem sie 2004 im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei zunächst zu zwei Taten keine Angaben gemacht und die dritte Tat in Abrede gestellt hatte, erklärte sie, dass sie fortan vollständig von ihrem Einlassungsverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle .

Ab 2005 wurde ein verdeckter Ermittlereingesetzt, der sich unter einer Legende – Verfassung eines Buches über Chatgewohnheiten – in den folgenden 18 Monaten insgesamt 28-mal mit der Beschuldigten traf; daneben gab es umfangreiche Kontakte per SMS, E-Mail und Telefon. Der verdeckte Ermittler erklärte Anfang 2006 wahrheitswidrig, er selbst habe schon einen jungen Menschen getötet. Nach einem fingierten Zusammentreffen mit dem die Ermittlungen führenden Kriminalbeamten, bei dem dieser bekundete, er sei weiterhin von der Tatbegehung durch die Beschuldigte überzeugt, gestand diese gegenüber dem verdeckten Ermittler eine der Taten, machte Angaben zu ihren Motiven und offenbarte originäres Täterwissen .