Tassilo Wallentin - Offen gesagt Band 3 Zum aktuellen Zeitgeschehen

Bislang waren eher der Drogen- und Alkoholmissbrauch, Sittlichkeitsdelikte, Diebstähle oder Gewalttätigkeiten ty­pische Entlassungsgründe. Dass nun auch die Geburts­geschichte Jesu auf diesem Verbotsindex steht und – wie hier – zum Rauswurf einer Pädagogin beiträgt, ist neu. Das Protokoll der MA 10 über die Einvernahme der Kinder­gärtnerin enthüllte übrigens auch Erschreckendes zur in­zwischen verpflichtenden Frühsexualisierung von Kinder­gar­ten­kindern.

Nun entbehrt dieser Skandal nicht einer tragischen Komik: Weihnachten ist ein gesetzlicher Feiertag der Republik ­Österreich. Es täte der Bildung aller Kindergartenkinder ­eigentlich ganz gut, zu wissen, was unser Land am 25. und 26. Dezember jeden Jahres so feiert. Genau genommen müsste es sogar die Pflicht der staatlichen Kindergärtner sein, alle über die Bedeutung dieser Feiertage aufzuklären. Unlogisch ist auch, dass die Aufklärung nicht-christlicher Kinder über das Weihnachtsfest strengstens verboten ist, die Frühsexualisierung im Kindergarten jedoch nicht, obwohl diese die religiösen Gefühle gerade von Muslimen besonders stark verletzt.

Das zeigt, worum es in diesem Fall in Wahrheit geht: um staatliche Umerziehung, sonst nichts. Die ideologische Frühsexualisierung im Kindergartenalter wird rücksichtslos vorangetrieben und entgegenstehende öffentliche Moral als „mit dem Ansehen des Dienstes für die Stadt Wien unvereinbar“ abgeschafft.

Daher nun im Klartext: Weihnachten ist nicht rein zufällig ein gesetzlicher Feiertag. Das Grundgefüge jüdisch-christ­licher Werte ist die Voraussetzung für das Bestehen unseres Landes. Es ist der Boden, von dem wir uns nicht lösen ­können, ohne zu zerfallen. Ein Verzicht auf diese Werte macht unseren Staat nicht freier, sondern ­bodenlos. Ein Staat braucht öffentliche Zeichen dessen, was ihn trägt. Dazu gehören die Feiertage als Markierungen der Zeit und auch Weihnachten als Fest der Menschlichkeit. Hier kann und darf es keine „Wertneutralität“ ­unseres Staates geben; er muss vielmehr von allen die ­Einhaltung unserer Grundwerte zwingend abverlangen, wenn wir als freie Gesellschaft Bestand haben und nicht irgendwann in einem totalitären Staat enden wollen.

Die Wiener Stadtregierung sollte daher zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren und das tun, wofür sie gewählt wurde. Wien ist beispielsweise mit etwa 7,5 Milliarden Euro verschuldet. Damit sollte sie sich beschäftigen.

ERSCHIENEN AM 4. 10. 2015

Während die Öffentlichkeit mit Diskussionen um das Asylchaos abgelenkt ist, treibt Europas Finanzelite die Abschaffung des Bargeldes voran. Das Kalkül ist einfach: die totale Kontrolle der Geld- und Finanzströme sowie die Schaffung des „gläsernen Bürgers“.

Die Bank of England, die britische Zentralbank, ließ letzte Woche aufhorchen: Sie forderte die Einführung von Strafzinsen auf alle Sparguthaben und die Abschaffung des Bargeldes. Dies sei (wörtlich) „zwingend erforderlich“. Mit hohen Strafzahlungen auf Bankguthaben will man die Bürger dazu zwingen, ihr Geld auszugeben, anstatt zu sparen. Und mit der Abschaffung des Bargeldes wäre die Flucht in Bares oder ein Bankensturm verängstigter Sparer aus­geschlossen. Goldkäufe müssten gemeldet werden (wie jetzt schon in Frankreich, wo eine Bargeldobergrenze von 1000 Euro besteht). Praktischerweise hätten Staaten und Finanzeliten auch gleich den ungehinderten Zugriff auf das reine „Buchgeld“. Die Einhebung von Zwangsabgaben zur Rettung von Pleitestaaten und Banken ließen sich – wie im Fall Zyperns – über Nacht durchziehen. Der Bürger als einer von 500 Millionen EU-Zwangsbankkunden sieht dann hilf- und machtlos am nächsten Morgen, dass sein Konto belastet wurde. Genau das forderte der Internationale Währungsfonds: die zehnprozentige Zwangsabgabe auf Spar­guthaben zur Tilgung der Schulden von EU-Pleitestaaten.

Flankiert wurde die heftige Bargeldattacke der Bank of England von einer Kampagne der international renommierten Zeitung „Financial Times“, dem Sprachrohr eines der mächtigsten Finanzplätze der Welt, der City of London.

Mit allen Kontobewegungen wäre das Leben jedes Einzelnen weltweit überwachbar. Bisher diente der „Kampf gegen den Terror“ als durchsichtiger Vorwand für den Über­wachungsstaat. Doch nun im Zuge des von unfähigen Politikern zu verantwortenden Asylchaos haben die Sicherheitsbehörden tatsächlich jeden Überblick über eingeschleuste IS-Terroristen in Europa verloren. Ein den Medien zugespielter interner Bericht des Innenministeriums spricht von „einer massiven Destabilisierung“ und „Konflikten bis zur Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. In Österreich wird daher in wenigen Tagen – still und rasch – ein neues Staatsschutzgesetz beschlossen, das die massive Überwachung ohne Richter vorsieht.

All das ist der falsche Weg: Politiker machen aus uns eine unfreie Gesellschaft, weil sie selbst nicht fähig sind, zu regieren. Das ist, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt.

ERSCHIENEN AM 11. 10. 2015

Trotz der Flüchtlingsströme nach Europa soll die internationale Syrien-Friedenskonferenz – nach dem Willen der USA – ohne die EU stattfinden. Auch Russland will Brüssel wegen der Sanktionen nicht am Tisch haben. Dafür biedert die EU sich jetzt dem türkischen Hardliner Präsident Recep Tayyip Erdog˘an an, damit ausgerechnet der für Europa die Flüchtlingsfrage löst. Die geforderte Gegenleistung? Geld, Visafreiheit und EU-Beitritt der Türkei.

Die EU-Außenpolitik, sofern man von einer solchen überhaupt noch ernsthaft sprechen kann, verkommt zu einem skurrilen, beispiellosen Desaster: Die Amerikaner sind ­wütend, weil EU-Diplomaten am Rande der letzten UNO-Generalversammlung in New York vorgeschlagen ­haben, den „US-Erzfeind Iran“ an der Syrien-Lösung zu beteiligen. Die Russen sind wütend, weil Brüssel sich von der US-Außenpolitik in die Russland-Sanktionen treiben hat lassen. Syriens Präsident Assad ist wütend, weil Brüssel das Wirtschaftsembargo gegen sein Land verlängert hat, ­obwohl das den Zulauf zu den Terrorgruppen IS sowie Al-Kaida und die Völkerwanderung erst so richtig anfacht. Die vom Westen finanzierte und als „Partner der EU“ bezeichnete „Freie ­Syrische Armee“ ist mittlerweile ein Phantom und existiert nicht mehr: dafür jede Menge islamistischer Terroristen, die – trotz EU-Sanktionen gegen Assad – so richtig wütend sind und zu neuen Anschlägen in Europa aufgerufen haben. Saudi-Arabien denkt nicht daran, Syrien-Flüchtlinge ins Land zu lassen, weil man dort keinen radikalen Islamismus importieren will, bietet aber Brüssel „entgegenkommend“ an, den Bau von 200 Moscheen in Deutschland zu finan­zieren.

Das Ergebnis: Weder die Amerikaner noch die Russen wollen diese EU bei der internationalen Syrien-Friedenskon­ferenz noch am Tisch haben. Für die Golfstaaten und im gesamten Nahen Osten ist Brüssel ohnehin – freundlich gesagt – keine Kategorie. Die Flüchtlingsströme nach Europa reißen nicht ab, und die Terrorgefahr nimmt zu: Doch Brüssel darf nur aus der Ferne zusehen, was bei der Syrien-Konferenz da weltpolitisch für uns beschlossen wird, und das Ergebnis wie ein „g’schamster Diener“ hinnehmen und ausbaden.

Der Blamage nicht genug, biedert die EU sich in der Flüchtlingsfrage auch noch dem türkischen Hardliner Präsident Recep Erdog˘an an. Der ist in letzter Zeit nicht nur wegen der Einschüchterung der Presse, Kurdenverfolgung, Bombenangriffen im Irak und Mundtotmachung ­politischer Gegner international aufgefallen, sondern auch wegen seiner – sagen wir – „gewagten“ Thesen: So behauptet er, „nicht Christoph Columbus, sondern ­Muslime hätten ­Amerika entdeckt“; Frauen seien ­bestenfalls gleichwertig, könnten aufgrund ihrer „zarten“ Beschaffenheit nicht so hart arbeiten wie Männer, und für alle in der EU lebenden Türken wäre immer noch er, Erdog˘an, zuständig. Sein Premierminister Ahmet ­Davutog˘lu will sogar die Ursache entdeckt haben, wieso die Selbstmordrate in Europa so hoch ist: Weil dort Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau herrscht.