Tassilo Wallentin - Offen gesagt Band 4 - Die Verantwortung

Kaum ein Journalist hat dies durchschaut. Fast alle sind in die Falle getappt. Ich halte das für mehr als bestürzend, dass Journalisten nicht mehr sinnerfassend lesen können. Juncker muss sich totgelacht haben.

Beginnen wir mit Österreich. Man hat das Gefühl, wir leben in einer Umbruchzeit. Bundeskanzler Kern spricht vom New Deal und davon, dass das Regieren ein Marathon und kein Sprint ist. Nichtsdestoweniger muss man, egal ob Sprint oder Marathon, immer ein Ziel vor Augen haben. Die Frage an Sie, wie sehen Sie im Moment die politische Situation in Österreich. Das Vertrauen der Bevölkerung ist im Moment nicht das allergrößte.

Wallentin: Es gibt faktisch kein Vertrauen in die Politik, und das zu Recht. Wir haben keine Staatsmänner mehr, sondern nur noch Funktionäre oder bestenfalls Verwalter der herrschenden Zustände. Unsere Regierungsverantwortlichen ver­stehen die Zeichen der Zeit nicht, weil sie kein historisches Gefühl besitzen. Wir leben in einer Zeitenwende. Die Nachkriegsordnung ist vorbei. Die Welt richtet sich auf das nun kommende Zeitalter aus. Sie erlegt sich eine Neuordnung für die nächsten 100–150 Jahre auf. Der globale Verteilungs­kampf hat längst mit voller Härte eingesetzt. Wer ­seinen Platz jetzt nicht findet, hat auf Generationen ver­loren.

Nehmen Sie China: 400 Millionen Chinesen leben bereits in moderatem Wohlstand. Die Chinesen haben den Sprung in die digitale Wirtschaft schneller vollzogen als viele westliche Länder. Sie haben ganze Forschungs- und Entwicklungs­phasen übersprungen. In Asien kommt ­ Europa kaum noch vor. Unsere Schulen werden immer schlechter.

Wie sehr sich das Umfeld geändert hat, sieht man auch am Beispiel des Freihandelsabkommens TTIP. Hätte Österreich den freien Handel in den fünfziger Jahren abgelehnt, dann wäre das glatter Selbstmord gewesen. Aber der Frei­handel im Jahre 2017 ist mit dem Freihandel der 50er-Jahre nicht zu vergleichen. TTIP ist nur zu einem sehr geringen Teil ein klassisches Handelsabkommen. Es ist ein geostrategisches Instrument, um den 500-Millionen-Verbrauchermarkt EU zu besetzen, bevor die Chinesen, ­Inder oder ­Russen kommen. Es ist ein modernes Kampf­mittel im Ringen um die Neuordnung der Welt. Um den freien Handel geht es nur am Rande. Das Abkommen bietet ja kaum neue Anreize für Investoren. Denken Sie nur an das TTIP-Gutachten der weltberühmten London School of Economics, das die britische Regierung in einer Schub­lade verschwinden lassen wollte. Der Befund lautete: „Kaum wirtschaft­licher und politischer Nutzen, viele Risiken und erhebliche Kosten für den britischen Steuerzahler.“ Wie ­gesagt, es geht weniger um Wirtschaftsfragen, sondern um Geostrategie nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, kriegt die Braut“.

Ein anderes Beispiel ist das Asylchaos. Wir haben es mit ­einer Völkerwanderung zu tun. Das politische und journalistische Establishment tut aber so, als handelte es sich um die Gastarbeiterdiskussion der siebziger Jahre. Unsere Gesetze sind schon längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechtecharta, Asylrecht und Sozialrecht. Diese Gesetze wurden einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn gebaut. Zur Abwehr einer Völkerwanderung sind sie nicht ­geeignet. Am allerwenigsten wurden sie für die Situation ­geschaffen, dass etwa 400 Millionen Afrikaner und Araber aus zerfallenden Staaten in den Norden Europas ein­wandern wollen. Und für mich lautet die große Zukunftsfrage: Kann man schnell genug umschalten, anpassen und dagegenhalten? Das ist nichts weniger als die Zukunftsfrage Europas.

Bleiben wir bei der Flüchtlingskrise. Wer vor zwei Jahren am Bahnhof nicht „Welcome“ geschrien hat, war auto­matisch einer auf der rechten Seite. Inzwischen, kommt mir vor, ist hier ein Wandel passiert. Wo hört die Menschlichkeit auf und wo fängt das Ausnützen an?

Wallentin: Wie gesagt: Das „Links-Rechts-Schema“ ist überholt. Wer in der früheren Sowjetunion für die Privatisierung des Gur­kenhandels eintrat, war ein Faschist. Wer in Texas ­gegen die Todesstrafe demonstriert, ist ein Linker. Wer zu Beginn der Flüchtlingskrise nicht am Bahnhof „Willk­ommen“ schrie und Beifall klatschte, war ein rechter ­Hetzer. Und wer es heute noch tut, handelt gegen die Regierungs­linie der Sozialdemokraten, die eine Asyl-Obergrenze beschlossen haben.

Aber um die Frage nach dem Ausnützen in Zahlen zu be­ant­worten: Von 230 Millionen Flüchtlingen weltweit sind nur 10 % Asylberechtigte nach der Genfer Konvention. Meh­rere hundert Millionen Menschen sitzen auf gepackten Koffern. Wir können nicht jedem, der auf der Suche ist nach einem neuen Leben, die Tore öffnen. Der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman sagte einmal: „Man kann einen Sozialstaat haben und man kann ­offene Grenzen haben; aber man kann nicht beides gemeinsam haben“. Wenn jemand dafür plädiert, dass die Grenzen offen sind, dann muss er auch den Sozialstaat abschaffen. Das ist in den USA nicht anders. Wer in die Vereinigten Staaten auswandert, erhält sieben Jahre lang keinen Cent vom Staat. Hingegen erhält jeder, der in Österreich auch einen Asylantrag stellt, von Tag eins an volle Grundver­sorgung samt Zuschüssen sowie Krankenversicherung ohne Selbstbehalte. Auch dann, wenn der Asylantrag offensichtlich unberechtigt ist. Hinzu tritt, dass man mit ein paar einfachen Tricks nicht mehr aus ­Österreich abgeschoben werden kann. ­Solche Nachrichten verbreiten sich in den zer­fallenden ­arabischen und afri­kanischen Staaten wie ein Lauffeuer. Laut einer UN-Studie verdienen 3,5 Milliarden Menschen weniger als zwei Dollar pro Tag. Frau Merkel sagt dann auch noch: „Wir schaffen das“ und weigert sich bis heute, diesen Satz zurückzunehmen. Glaubt irgend­jemand, dass man den ­daraufhin einsetzenden Sturm aufhalten kann?

Böse Zungen behaupten, dass diese Flüchtlingsthematik auch Wirtschaftszweige sind?

Wallentin: Das ist mit Sicherheit der Fall. Nehmen Sie nur die Krise im Mittelmeer. Den Bürgern verkauft man die Völkerwanderung als „Seenotrettung“. Dabei läuft das Ganze nach ­einem perfekt eingespielten System ab: Hundertausende ­Armutsflüchtlinge reisen nach Libyen. Dort setzen Schlepper jeweils 100–150 Personen in ein Schlauchboot. Jeder Insasse bezahlt vorab 1500 Dollar. ­Einer bekommt ein ­Satellitentelefon, in dem die Nummer der EU-Küstenwache Frontex eingespeichert ist. Kaum auf See, ruft er bei Frontex an und sagt: „SOS“. Die EU-Schiffe eilen herbei, ­nehmen die Bootsflüchtlinge auf und befördern sie in das 480 Kilometer entfernte Italien. Wie Taxiunternehmen. Wie gesagt: Die Küste ­Libyens ist etwa 480 Kilometer von Italien entfernt. Das ­libysche Festland hingegen liegt in nur etwa 20 Kilometern Entfernung. Warum wird man zur ­Rettung aus Seenot auf die andere Seite des Meeres, nach Italien, befördert? Was hat die italienische Küstenwache vor der libyschen Küste zu suchen? Ist sie nun weltweit ­zuständig? Fährt sie demnächst auch in den Hafen von New York oder Tianjin, um Flüchtlinge nach Italien zu transportieren? Die Schlepper verdienen jedenfalls – und woher das Geld mancher NGOs kommt, bleibt oft im Dunkeln. Die italienische Staats­anwaltschaft wirft einigen Hilfsorgani­sationen die direkte Zusammenarbeit mit Schleppern vor. Es gibt ­genügend ­Personen, die an der Destabilisierung ­Europas ­geschäftliches Interesse haben. Wie sagte Franklin D. Roose­velt: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas ­geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf ­diese ­Weise geplant war.“

Alles in allem, das Boot ist voll, natürlich soll man helfen, wenn jemand wirklich Hilfe benötigt, aber Wirtschaftsflüchtlinge?

Wallentin: Das Problem ist, dass die großflächige illegale Massen­zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter Missbrauch unseres Asylrechtes stattfindet: Wer seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität ­angibt, kann nie mehr abgeschoben werden. Selbst Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogenhändler können nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Heimatland „erniedrigende Behandlung droht“ – was in nahezu jedem afrikanischen oder arabischen Land der Fall ist. Extrembeispiele sind die Berichte über die Massenvergewaltigung einer 29-Jährigen durch acht Iraker, 22 Tschetschenen mit Maschinenpistole auf dem Weg zum Bandenkrieg oder den 14-jährigen ­Afghanen, der 140 Straftaten verübte, darunter 22 Raubüberfälle. Sie alle können im Fall straf­gerichtlicher Verurteilung nicht oder kaum abgeschoben werden. Selbst wenn man ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennt, dürfen sie in Österreich bleiben und erhalten etwa in Wien weiter volle Sozial­leistung. Dazu kommen Länder wie Marokko und Algerien, die ihre illegal in die EU eingereisten Staatsangehörigen einfach nicht zurücknehmen. Wenn Sie heute einen türkischen Pass haben und einen Asylantrag erfolgreich beantragen wollen, dann machen sie einfach folgendes: Sie stellen sich vor eine PKK-Fahne, lassen sich fotografieren und stellen das für 5 Minuten ins Internet. Dann schicken sie den Link der Polizei und sagen, sie werden jetzt aus politischen ­Gründen in der Türkei verfolgt werden und schon haben Sie ihren Asylstatus.