Kryptowährungen und Token

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Die Themen Blockchain-Technologie, Kryptowährungen und Token gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dabei rücken neben den technischen Rahmenbedingungen die rechtliche, bilanzielle und steuerliche Behandlung der einzelnen Kryptowährungen sowie der unterschiedlichen Arten von Token zunehmend in den Fokus. Gleichwohl steht die rechtliche Durchdringung von Kryptowerten noch am Anfang.
Hier setzt das vorliegende Handbuch an, das alle wichtigen Themen aus diesem Bereich systematisch und didaktisch sinnvoll aufarbeitet. Es bietet dem Anwender die Möglichkeit, sich rasch in diese neuen Gebiete einzuarbeiten. Das Handbuch stellt zunächst die ökonomischen und technischen Grundlagen von Kryptowährungen und Token dar und befasst sich dann vertieft mit deren inländischen zivil-, aufsichts-, bilanz- und steuerrechtlichen Implikationen. Neben der Seite des Emittenten wird jeweils auch die Perspektive des Inhabers von Kryptowährungen und Token beleuchtet. Ausführungen zum Wettbewerbs-, Datenschutz-, Geldwäsche- und Strafrecht sowie internationale Perspektiven (Zusammenfassung der parallelen Entwicklung in anderen Jurisdiktionen wie Österreich, Luxemburg und Liechtenstein) runden die Darstellung ab.

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Eine Private Blockchain ist eine unter Genehmigungsvorbehalt stehende Blockchain. Sie funktioniert auf der Grundlage von Zugangskontrollen, die die am Netzwerk teilnehmenden Personen einschränken.61 Ein Mitglied des Netzwerks wird nur, wer nach vorheriger Genehmigung oder Abstimmung durch die bereits existierenden Mitglieder als solches zugelassen wurde.62 Es gibt eine oder mehrere kontrollierende Instanzen; Kenntnis von der Blockchain erhalten nur die an der Transaktion Beteiligten.63 Dies erhöht die Sicherheit, zumal sich die Nutzer bei der Transaktion auf Dritte verlassen. Gleichwohl büßt dies an der Dezentralisierung ein. Private Blockchains eignen sich beispielsweise für den Einsatz zwischen Unternehmen, soweit sie in höherer Frequenz betriebliche Anwendungsfälle und gemeinsame Geschäftsprozesse haben.

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Ungeachtet der Vorteile bei der Gewährung von Transaktionssicherheit weist eine Blockchain-Architektur auch Nachteile auf. Der Rechenaufwand für das Mining steigt, je größer die auf allen Rechnern des Netzwerks zu speichernde Blockchain wird.64 Die Energiekosten dürften dann nicht im Verhältnis zu den herkömmlichen Transaktionskosten stehen, deren Umgehung ein wichtiger Gegenstand von Blockchains ist. Mit wachsenden Blockchains verläuft das Mining überdies schleppend und nimmt mehr Zeit in Anspruch.65 Der vorerwähnten Zuschreibung als „disruptive“ Technologie zum Trotz liegt die Vermutung nahe, dass der vorbeschriebene Grundaufbau auf längere Sicht dazu führt, dass Blockchains an Kapazitätsgrenzen geraten und wirtschaftlich unattraktiv werden.

IV. Token und ihr Vergleich zu bestehenden Konstrukten

1. Versuch einer Definition

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Der Begriff „Token“ ist weder Gegenstand einer gesetzlichen Definition noch kommt ihm eine einheitliche Terminierung in der Literatur zugute. Die BaFin erweist sich im Rahmen ihrer administrativen Praxis als richtungsweisend. Ihr zufolge stellen Token eine digitalisierte Form von Vermögenswerten dar, denen „eine bestimmte Funktion oder ein bestimmter Wert zugesprochen“66 wird. In anderen Worten: Konzeptionell handelt es sich um einen digitalisierten Schuldschein für ein zugrunde liegendes Recht, der als individualisierter Eintrag in einer Datenbank existiert. Der Vertragsschluss zwischen Emittent und Erwerber erfolgt bei der „Übertragung“ des Tokens, namentlich bei der Änderung der Berechtigung über den Datenbankeintrag.67 Jener Vertrag gibt letztlich den Inhalt des entstehenden Rechts vor, das durch den Token repräsentiert wird. Aus dem Blickwinkel der finanzwirtschaftlichen Theorie handelt sich bei den Token um einen Finanzkontrakt, bei dem der Kapitalgeber im Gegenzug ein Versprechen auf zukünftige Leistungen, Zahlungen und/oder Mitsprache erhält.

2. Ausgangssituation

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Das Emittieren von ICOs stellt ein relativ junges Phänomen dar, das sich im Bereich der Blockchain-Technologie als eine Möglichkeit zur Kapitalaufnahme etabliert hat.68 Die eingangs erläuterte Blockchain-Funktionalität erlaubt auch hier einen autonomen Vollzug sowie eine weitgehende Transaktionssicherheit, was einen entscheidenden Faktor bei der Entscheidung für dieses Finanzierungsmittel darstellen dürfte. Die Beschaffung des notwendigen Kapitals vollzieht sich dergestalt, dass ein Investor Kapital bereitstellt und hierfür ein virtuelles Äquivalent, namentlich den Token, erhält.

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Token als digitale Abbildung eines Werts oder einer Rechtsvermittlung sind im Rahmen eines ICO in der entsprechenden Blockchain abgelegt, wobei sie per öffentlichem Bieterverfahren veräußert werden.69 Die Bezahlung erfolgt in Krypto- oder gesetzlicher Währung; der Preis bildet sich zunächst auf Vorgabe des Initiators nach einem „Take it or leave it“-Verfahren, im Anschluss daran durch Angebot und Nachfrage.70 Das zugrunde liegende sog. White Paper dient der Darstellung des zu finanzierenden Projekts in seinen einzelnen Facetten, namentlich der Ziele des Projekts und des entsprechenden Fahrplans, der benötigten Technik und Ressourcen, der Teilnehmer, etwaiger Investoren sowie insbesondere des Finanzierungsmodells.71 Im Unterschied zu einem IPO existieren keine gesetzlichen Vorgaben über Umfang oder Struktur des White Papers. Die autonome Ausführung erfolgt über sog. Smart Contracts. Bei Smart Contracts handelt es sich um in Blockchains implementierte Software, die zur Koordination der Vertragsabschlüsse zwischen den Parteien sowie zur Hinwirkung auf die Einhaltung der vereinbarten Pflichten eingesetzt werden.72 Anhand einer „Wenn-Dann“-Logik, die sich beliebig vorab gestalten lässt, erfolgt eine Aktion, etwa das Emittieren von Token, erst nach Erfüllung vorbestimmter Bedingungen.

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Vorteilhaft an dieser Vorgehensweise ist die nahezu unbegrenzte Erreichbarkeit potenzieller Förderer über das Internet. Gleichwohl birgt gerade dies auch hohe Risiken: Das Anlocken unerfahrener – und ggf. dem Informationsgefälle unterliegender – Investoren sowie die hohe Volatilität können hohe Verluste zum Ergebnis haben, zumal die begünstigte Anonymität häufig den Ruf der Umgehung geldwäscherechtlicher Vorgaben mit sich trägt. So sind ICOs in der Volksrepublik China vollständig verboten worden.73 Die SEC lässt in den Vereinigten Staaten ebenfalls Skepsis durchblicken und stellt daher auf eine Einzelfallüberprüfung ab.74 Auch die BaFin sah sich in ihren Verbraucherwarnungen veranlasst, die Bedeutung von Einzelfallüberprüfungen hervorzuheben.75

3. Kategorien von Token

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In der Literatur wird die Einordnung von Token breit diskutiert; ein klar definierter Rechtsrahmen scheint sich nur zögerlich zu etablieren. Zumindest lässt sich jedoch die nachfolgende Kategorisierung abzeichnen: Security Token, Utility Token, Currency Token und Hybride Token.76

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Security Token77 weisen Merkmale auf, die mit denen einer Aktie oder einer anderweitigen Unternehmensbeteiligung vergleichbar sind. Es handelt sich um eine Investition, für die der jeweilige Investor im Gegenzug eine Gewinnbeteiligung oder mitgliedschaftliche Rechte erhält.78 Dem Investor wird eine zukünftige Kapitalvermehrung versprochen, sei es in Form von Zinsen oder Dividenden.79 Security Token spielen bei der Finanzierung insbesondere von Start-ups eine bedeutende Rolle, verkörpern sie doch einen künftigen Zahlungsanspruch in Abhängigkeit von der Geschäftsentwicklung des Anbieters. Ein Investor erwirbt Miteigentum an der Blockchain des Herausgebers und wird damit an ihrem Wachstum und dem ihres Netzwerks beteiligt.80

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Utility Token kennzeichnen sich dadurch, dass sie einen bestimmten Nutzwert für den Investor verkörpern. Sie ermöglichen den Zugang zu einem bestimmten Netzwerk, meist zu Produkten oder Dienstleistungen.81 Die Kaufentscheidung des Investors wird begünstigt, da sich der Nutzen konkret darstellen lässt.82 Bei der Erörterung von Utility Token wird häufig der Vergleich zu Gutscheinen oder Lizenzen gezogen.83

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Currency Token stellen ein digitales Wertaufbewahrungsmittel dar.84 Ihrem Sinn und Zweck nach verkörpern sie Zahlungsmittel, mithin virtuelle Währungen. Sie repräsentieren den Betrag einer digitalen Währung, regelmäßig im Rahmen einer Blockchain. Unter Currency Token fallen sämtliche Kryptowährungen, die die Nutzung als Zahlungsmittel oder Geldersatz bezwecken.85

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Gelegentlich existieren Mischformen der vorbezeichneten Token-Arten, sog. Hybride. Token dieser Art weisen unterschiedliche Eigenschaften auf. Beispielsweise kann der Anbieter eines Utility Tokens den Gebrauch des Tokens auch als Zahlungsmittel zulassen.86

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Sodann kann ein Token auch ein Investmentvermögen nach § 1 Abs. 1 KAGB darstellen. Vermittelt ein Token das Recht an einem Organismus, der auf der Grundlage einer vordefinierten Anlagestrategie Kapital einsammelt und sodann investiert und selbst kein operatives Unternehmen darstellt (beispielsweise Ertrag von Immobilien), finden die Vorschriften des KAGB Anwendung. Am bedeutendsten sind hierbei die Anlagebeschränkungen der §§ 192ff., 219 KAGB, denen zufolge nur die abschließend genannten Wertpapierarten als Investitionsmöglichkeit dienen. Des Weiteren lässt sich ein Token subsidiär als Unternehmensbeteiligung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VermAnlG, partiarisches Darlehen oder Nachrangdarlehen, § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 VermAnlG, Genussrecht, § 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG, oder sonstige Anlage, § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG einordnen.

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