Falk Ostermann - Die NATO

Das Strategische Konzept vom 3. Dezember 1952 enthielt wenig substantielle Änderungen. Es zementierte die 1949 etablierten Verteidigungsstrategien und spiegelte im Wesentlichen die Konsequenzen aus dem Beitritt Griechenlands und der Türkei am 18. Februar desselben Jahres wider, die das zu verteidigende Territorium der Allianz veränderten und praktisch über das gesamte Mittelmeer ausdehnten. Eine Überarbeitung wurde aber als notwendig angesehen, weil sich in der Zwischenzeit mit der Einführung des alliierten Oberbefehlshabers – des SACEURSACEUR in erster Besetzung durch Dwight D. EisenhowerEisenhower, Dwight D. – und des NATO-GeneralsekretGeneralsekretär/ -sekretariatärs die Planungsstrukturen erheblich verändert hatten. Mit der Einführung des SACEURSACEUR wurden die Streitkräfte der Mitgliedstaaten unter ein einheitliches Kommando gestellt. Dies verbesserte die notwendigen Planungs- und Angleichungsprozesse sowie die Kampfkraft der Alliierten erheblich (Ismay 1955, 35f.). Bedeutender als die leichten Veränderungen am Strategischen Konzept stuft Pedlow die Anpassungen der Strategischen Richtlinien ( Strategic Guidelines ) ein, die das Konzept erläutern und operationalisieren. Die Strategic Guidelines ziehen aus der Betrachtung der weit hinter Plan liegenden konventionellen Kräfte den Schluss, dass die Rolle der nuklearen AbschreckungAbschreckung (nuklear) nach wie vor zentral sei, zumal der Warschauer PaktWarschauer Pakt im Kriegsfall mehr Soldaten mobilisieren kann als die Atlantische Allianz (NATO 1952, 9ff.; Pedlow 1997, 12ff.). Somit waren konventionelle Aufrüstung als auch technologische Fortentwicklung der nuklearen KapazitätenKapazitäten (militärische) wichtige Ziele des Bündnisses, und die NATO sah dies gleichzeitig als Sicherung des FriedenFriedens und Versicherung für den Kriegsfall (NATO 1952, 6). Vor diesem Hintergrund basierte ein nicht zu unterschätzender Teil der NATO-Strategie auf der Androhung und im Zweifelsfall auch der Nutzung von NuklearwaffenAtomwaffen, um eventuelle sowjetische Vorstöße aufhalten zu können (s. 3.4).

Exkurs: Die Suezkrise oder das Versagen alliierter Solidarität

Der NordatlantikvertragNordatlantikvertrag zielte nichtSuez(krise) nur auf die Errichtung einer gemeinsamen Verteidigung, sondern er sah sowohl im Geiste als auch im Text (Art. 2, 4) vor, dass sich die Alliierten in grundlegenden Fragen der Außenpolitik konsultieren sollten. Er etablierte eine NormNormen der Zusammenarbeit (Risse-Kappen 1996, 379ff.). Diese Vereinbarungen haben im Falle der sogenannten SuezSuez(krise)krise (Oktober 1956 bis März 1957) noch nicht gut funktioniert.

Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte durch die Verstaatlichung der britisch-französischen SuezSuez(krise)kanalgesellschaft, die den Verkehr durch den Kanal zwischen Rotem Meer und Mittelmeer regelte und Gebühren für die Abgeltung der Baukosten einnahm, eine Intervention israelischer, französischer und britischer Streitkräfte ausgelöst. Während Nasser Ägypten aus dem Einflussbereich Großbritanniens entfernen und Gelder für den Bau des Assuan-Staudamms einnehmen wollte, hatte der Kanal für Frankreich und Großbritannien geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung. Israel bemühte sich darum, die Oberhand im Konflikt mit der arabischen Welt und den Palästinenser*innen zu gewinnen und sich durch die Intervention auf der Sinai-Halbinsel geostrategisch zu entlasten (Combs 2012, 241f.; Moharram 1999, 197, 208ff.).

Durch die Annäherung Nassers an die Sowjetunion hatten die SuezSuez(krise)krise und der gesamte NahostkonfliktNahostkonflikt/ Naher Osten geopolitische Züge (Orlow 1999). Da die NATO-Alliierten durch Frankreich und Großbritannien allerdings nicht konsultiert worden waren, bevor sie militärisch losschlugen, und die USA eine Verschlechterung der Beziehungen mit Dritte Welt-Staaten in der Blockkonfrontation als wenig vorteilhaft ansahen, verweigerten sie ihre Unterstützung und strebten stattdessen zusammen mit der Sowjetunion eine friedlichFriedene Lösung in der UNO und damit letztlich den Abzug der israelischen, britischen und französischen Truppen an. Die USA stellten dabei ebenfalls Hilfszahlungen an die Verbündeten ein. Anfang November wurde der politische Druck auf die drei intervenierenden Staaten so groß, dass zunächst Großbritannien, Frankreich und später auch Israel die Kampfhandlungen einstellten und von Dezember 1956 bis März 1957 ihre Truppen abzogen. Nasser entschädigte die Kanalaktionäre im Zuge von FriedenFriedensverhandlungen. Die Stationierung von UN-FriedenFriedenstruppen auf dem Sinai und an der Grenze zu Gaza sicherte zudem Israels Sicherheit gegen Angriffe ab (Combs 2012, 242; Moharram 1999, 214f.; Risse-Kappen 1996, 384).

Das offensichtlich neokoloniale Vorgehen Großbritanniens und Frankreichs zeigte einerseits gewisse Grenzen alliierter Solidarität auf. Andererseits wurde deutlich, dass es zur Realisierung der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der NATO mehr als nur des Aufbaus einer gemeinsamen Verteidigung bedurfte, sondern auch der Koordination und Konsultation über andere Außenpolitiken, die bis heute nicht immer funktioniert, aber trotzdem ein permanenter Prozess ist (Raflik 2011, 216). Es ging in SuezSuez(krise) letztlich nicht um die Allianz an sich, sondern um andere außenpolitische Interessen (Thies 2009, 203ff., 299).

SeitWiederbewaffnung 1950 wurde in alliierten Kreisen die Einbeziehung der BRD in die Verteidigungsbemühungen diskutiert, sollte doch ein Teil der Verteidigung des westlichen Bündnisses auf ihrem Gebiet stattfinden, ohne dass Westdeutschland in seinem nach dem Zweiten WeltkriegZweiter Weltkrieg unbewaffneten Zustand eigene Kräfte dazu beitrug. Diese Überlegungen standen auch unter dem Eindruck eines zunehmenden gesellschaftlichen Unsicherheitsbewusstseins in der BRD mit Blick auf die Aufrüstung im Osten (Ismay 1955, 32ff.). Wenngleich IdeeIdeen (Konzept)n zur WiederbewaffnungWiederbewaffnung Westdeutschlands aufgrund der mehrmaligen Kriegserfahrungen des vergangenen Jahrhunderts auf starken Widerstand aus Frankreich stießen (Grosser 1986, 99, 108ff.; Kaplan 1984, 24f., 154ff., 160ff.; Raflik 2011, 212ff.), war die IdeeIdeen (Konzept) militärisch mit Blick auf die VorneverteidigungVorneverteidigungsdoktrin einleuchtend.

Ein Ausweg aus dem deutsch-französischen Problem wurde schließlich durch den im Oktober 1950 aufgestellten Plan des französischen Außenministers René PlevenPleven-PlanEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gefunden, der die Gründung der Europäischen VerteidigungsgemeinschaftEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) (EVGEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)) vorsah. In der EVGEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte eine WiederbewaffnungWiederbewaffnung Deutschlands mit 100.000 Soldat*innen (es sollte zunächst ausschließlich ein Heer geben) bei gleichzeitig kompletter Einbettung dieser Kräfte in eine multinationale KommandostrukturMilitärstruktur erfolgen (Kaplan 1984, 162f.). Die Staaten Westeuropas – Belgien, Frankreich, Italien, LuxemburgLuxemburg und die Niederlande – würden eigene Armeen behalten. Aufgrund seiner MachtMachtposition auf dem europäischen Festland wäre Frankreich eine Führungsposition zugekommen, was nach Ansicht der USA in den EVGEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)-Plänen zu offensichtlich verankert war. Großbritannien wiederum fürchtete durch die EVGEuropäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) den Verlust der WestbindungWestbindung und somit der Anbindung der beiden amerikanischen Alliierten an die europäische Verteidigung (Duke 2005, 18f.). Diese und andere Punkte wurden lange kontrovers diskutiert, weil Deutschland als Gegenleistung für seine Integration in eine europäische Armee das BesatzungsstatutBesatzungsstatut (Deutschland) weitgehend aufgehoben sehen wollte, um seine eigene Souveränität wiederzuerlangen (Grau und Würz 2016; Schöllgen 2013b, 50ff.).