Sybille Neumann - Rechtslexikon BGB

Weiterführende Literatu

Stephan Lorenz , Grundwissen – Zivilrecht: Erfüllung (§ 362 BGB), JuS 2009, S. 109-111.

E› Erfüllungsgehilfe § 278 BGB

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Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, die dem Schuldner bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeit behilflich ist.

E› Erfüllungsgehilfe § 278 BGB› Erläuterungen

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Zwei Kriterien müssen erfüllt sein, damit wir von einem Erfüllungsgehilfen sprechen können. Zum einen muss der Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners tätig werdenund zum anderen – und dies ergibt sich aus dem Wort „bedient“ – muss dies mitdem Willen des Schuldnersgeschehen.

Aus § 278 BGB ergibt sich, dass der Schuldner für das Verschulden ( Vertretenmüssen) seines Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang haftet wie für eigenes Verschulden. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischendem Gläubiger unddem Schuldnerein Schuldverhältnis( Schuldverhältnis) besteht (s. Wortlaut § 278: „ …zur Erfüllung einer Verbindlichkeit…“.) und das Verhalten des Erfüllungsgehilfen tatsächlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners zuzurechnen ist. Der Erfüllungsgehilfe darf nicht lediglich die sich hierdurch ergebende Gelegenheit nutzen, um schuldhaft zu handeln.

Beispiel:

Dies wäre dann der Fall, wenn Malergeselle Meier (Erfüllungsgehilfe), der für die Klecks-GmbH (Schuldner) arbeitet, die Renovierungsarbeiten bei Familie Schmitt (Gläubiger) nutzt, um die Örtlichkeiten bei der Familie zu erkunden, damit er einige Tage später einen Einbruch bei den Schmitts begehen kann. Beschädigt jedoch Malergeselle Meier bei den Schmitts während des Streichens der Wände, fahrlässig deren Alarmanlage, so ist dieses Handeln der Erfüllung einer Verbindlichkeit für die Klecks-GmbH zuzurechnen. Diese muss dann für das Handeln von Herrn Meier haften.

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Übungsfall Erfüllungsgehilfe

Der Auszubildende Tim Klein arbeitet für den Elektrobetrieb Elektro-Schneider oHG. Er soll für das Marketingunternehmen Kreativ & Schön GmbH die Elektrik überprüfen. Von seinem Chef, Herrn Schneider, hat er die Weisung bekommen, bei auftretenden Schwierigkeiten anzurufen. Als Tim auf ein Problem stößt, packt ihn der Ehrgeiz und er versucht, den Fehler eigenständig zu beseitigen. Als Folge seines Einsatzes fällt die Stromversorgung im Unternehmen über mehr als eine Stunde aus und die Marketingagentur kann einen Eilauftrag nicht rechtzeitig fertigstellen. Sie muss deswegen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € an ihren Kunden zahlen und verlangt von der Elektro-Schneider oHG, für diesen Schaden aufzukommen. Diese weigert sich mit der Begründung, Tim Klein habe weisungswidrig gehandelt. Sie träfe kein Verschulden. Wird der Elektro-Schneider GmbH das Verhalten von Tim Klein zugerechnet?

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Lösung

Zu prüfen ist, ob eine Verantwortlichkeit der Elektro-Schneider GmbH für das Handeln ihres Auszubildenden gem. § 278 BGB anzunehmen ist. Zwischen der Elektro-Schneider GmbH und der Marketingagentur besteht ein Werkvertrag gem. § 631 BGB. Somit ist ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner gegeben. Die Elektro-Schneider GmbH hat zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Marketingunternehmen wissentlich ihren Auszubildenden Tim eingesetzt. Dieser hat im Zusammenhang mit der Überprüfung der Elektrik für einen längeren Stromausfall gesorgt. Dass Tim hier weisungswidrig gehandelt hat, ist der Elektro-Schneider GmbH zuzurechnen, denn sie hat ihre jeweiligen Mitarbeiter für die anfallenden Aufträge sorgfältig auszuwählen. Infolgedessen hat die Elektro-Schneider GmbH gem. § 278 BGB grundsätzlich das Verschulden (im vorliegenden Fall wohl Fahrlässigkeit gem. § 276 BGB) von Tim zu vertreten.

Weiterführende Literatur

Stephan Lorenz , Grundwissen – Zivilrecht: Haftung für den Erfüllungsgehilfe, JuS 2007, S. 983-985.

E› Ersatz vergeblicher Aufwendungen

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Unter dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen versteht man den Ersatz für Ausgaben, die der Gläubiger ( Gläubiger und Schuldner) im Vertrauen auf die Erbringung einer vertragsgemäßen Leistung getätigt hat, welchejedoch aufgrund einer vertraglichen Pflichtverletzung ( Pflichtverletzung) des Schuldners nutzlos geworden sind.

E› Ersatz vergeblicher Aufwendungen› Erläuterungen

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Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist eine Alternative zum Schadensersatz statt der Leistung( Schadensersatz statt der Leistung); dies geht aus § 284 BGB hervor. Das bedeutet, dass der Gläubiger nur dann Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen kann, wenn auch die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung erfüllt sind. Schadensersatz statt der Leistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur alternativund nicht kumulativ geltend gemacht werden.Deswegen muss sich der Gläubiger entscheiden, welche Alternative die für ihn günstigere ist. In der Regel wird dies die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung sein. Jedoch gibt es Konstellationen, in denen der Ersatz vergeblicher Aufwendungen höher ausfällt als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung.

Beispiel:

Der Optiker Hartmut Klar mietete für sein Optikgeschäft Gewerberäume an. Hierfür fielen Maklergebühren und hohe Kosten für die Renovierung der Räume an. Sein Vermieter erwies sich in der Folgezeit als außergewöhnlich unzuverlässig; zahlreiche Schäden (Wasserrohrbruch, Schwierigkeiten mit der Elektrizität) wurden gar nicht oder erst nach langem Abwarten von ihm behoben. Herr Klar sah sich deswegen gezwungen, andere Gewerberäume anzumieten. Möchte dieser nun sowohl die Maklergebühren als auch die Renovierungskosten erstattet bekommen, so kann er den Ersatz dieser Aufwendungen (Maklergebühren, Renovierungskosten) geltend machen. Macht er dies, kann er nicht zudem Schadensersatz wegen der Renovierung der neuen Gewerberäume verlangen, was auch einleuchtet: denn auch bei pflichtgemäßem Verhalten seines Vermieters wären einmal Renovierungskosten angefallen. Hier muss Herr Klar abwägen, welche Konstellation für ihn die finanziell günstigere ist.

Weiterführende Literatur

Holger Ellers , Zu Voraussetzungen und Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs gem. § 284 BGB, JURA 2006, S. 201-208.

Fälligkeit

Fernabsatzvertrag

Form

Fristen und Termine

F› Fälligkeit § 271 BGB

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Fälligkeit ist der Zeitpunkt oder Zeitraum, an dem bzw. in welchem die Leistung erbracht werden muss.

F› Fälligkeit § 271 BGB› Erläuterungen

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Anders ausgedrückt ist die Fälligkeit der Zeitpunkt, an dem der Gläubiger (Gläubiger und Schuldner) die Erbringung der Leistung vom Schuldner verlangen kann.

Die Fälligkeit ist in § 271 Abs. 1 BGB geregelt. Wie beim Leistungsort ( Leistungsort) ist auch hier zunächst zu prüfen, ob die Parteien eine Vereinbarungbezüglich der Fälligkeit der Leistung getroffen haben. Ist dies nicht der Fall, kann sich die Fälligkeit ausdem Gesetzergeben, wie z. B. für die Zahlung der Miete (§ 556b BGB). Auch kann sich die Fälligkeit aus den Umständenergeben. So ist beim Werkvertrag auf die für die Herstellung des Werks erforderliche Zeit abzustellen – ein Hausbau erfolgt nicht in einer Woche! Ergibt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit weder aus dem Vertrag ( Vertrag), noch aus dem Gesetz oder aus den Umständen, so ist die Leistung nach § 271 BGB sofort zu erbringen. Wobei der Begriff „sofort“ wörtlich zu nehmen ist! Dem Gläubiger ist das Warten nur in ganz engen Grenzen zuzumuten.