Carsten Krumm - Verkehrsunfallflucht

Die Neuauflage bringt das Werk nicht nur hinsichtlich Rechtsprechung und Lehre und in Bezug auf die Gesetzeslage z.B. beim Punktesystem auf den neuesten Stand. Sie behandelt neu und ausführlicher als bislang die möglichen führerscheinverwaltungsrechtlichen Folgen nach Beendigung des Strafverfahrens sowie die möglichen versicherungsrechtlichen Konsequenzen einschließlich des Regresses der KfZ-Haftpflichtversicherung. Im Rahmen der Ausführungen zur Verkehrsunfallflucht im Ausland werden besonders die neuen Vollstreckungsmöglichkeiten, die aus der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen folgen, in den Blick genommen.

Besorgt wurde die Neuauflage von dem bewährten Autorenteam Carsten Krumm , Carsten Staub und Michael Nissen . Ausgeschieden ist der Begründer und erste Namensgeber des Werks Rechtsanwalt Dr. Klaus Himmelreich, der sich in den verdienten Ruhestand begeben hat. Für seine wegbereitende und langjährige Autorentätigkeit sei ihm ganz herzlich gedankt.

Im November 2018

Passau

Berlin

Werner Beulke Alexander Ignor

Vorwort der Herausgeber

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Erläuterungen zur Neuauflage 2018

II. Zum Thema und zu den Motiven des Täters

III. § 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

IV. § 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis

V. § 44 StGB n.F. – Fahrverbot

VI. § 111a StPO – Vorläufige Fahrerlaubnis-Entziehung

VII. § 34 StVO – Unfall

Teil 1 Verteidigungsstrategien zur Vermeidung von Anklage und Verurteilung

I.Erstes Gespräch zwischen Verteidigung und Mandant/in

1. Information des/der Mandanten/in

2. Checkliste zur Erforschung des Sachverhalts und Strategien zur Schadenregulierung/Schadenreduzierung durch den/die Mandanten/in

3. Entscheidung über das Aussageverhalten des/der Mandanten/in

4. Schweigen der Angehörigen

5. Der Zeugenfragebogen bzw. die Aufforderung gegenüber dem/der Halter/in des Fahrzeugs bei der Polizei zu erscheinen und die Bedeutung des § 163 StPO

6. Verhalten gegenüber der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung

7. Fragen zur Vollkaskoversicherung

8. Fragen zur Rechtsschutzversicherung

9. Fragen zur Vergütungsvereinbarung zwischen Verteidigung und Mandant/in

II. Vorläufiger Verlust des Führerscheins, die richtigen Rechtsbehelfe

III. Maßnahmen gegen einen Gerichtsbeschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO

IV. Akteneinsicht und zweites Gespräch der Verteidigung mit dem/der Mandanten/in

V. Kontaktaufnahme der Verteidigung mit der Staatsanwaltschaft; Anfertigung einer Verteidigungsschrift (auch „Schutzschrift“ oder „Einlassung“)

VI. Strategie bei möglichen führerscheinverwaltungsrechtliche Folgen der Fahrerlaubnis-Behörde nach Beendigung des Strafverfahrens

VII. Mögliche kfz-versicherungsvertraglichen Folgen nach Beendigung des Strafverfahrens, Regress der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den/die Mandaten/in

VIII. Verteidigung älterer Verkehrsteilnehmer

IX. Frühzeitiges Einschalten eines Sachverständigen durch die Verteidigung

1. Wann besteht Veranlassung, einen Sachverständigen einzuschalten?

2. Beweisantrag oder Sachverständigengutachten im Auftrag der Verteidigung („Privatgutachten“) und Selbstladungsrecht der Verteidigung gemäß §§ 220, 38 StPO.

3. Was ist bei Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Auftrag der Verteidigung („Privatgutachten“) beachten?

X. Wahlgegenüberstellung/Wahllichtbildvorlage/Wiedererkennen

Teil 2 Verteidigungsstrategien im Hinblick auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 142 StGB

I. Unfall im öffentlichen Straßenverkehr

1. Unfall

2. Öffentlicher Verkehrsraum

a) Beispiele für öffentlichen Verkehrsraum

b) Beispiele für nicht-öffentlichen Verkehrsraum

c) „Zusammenhang“ mit dem öffentlichen Verkehr

d) Unbeachtliche „Bagatellunfälle“

II. Unfallbeteiligter

III. Feststellungsberechtigter

IV. Feststellungen

V. Falsche Angaben

VI. Alkoholkonsum

VII. Feststellungen durch andere Personen („Dritte“)

VIII. Wartepflicht und Wartedauer

IX. Unerlaubtes „Sich-Entfernen“ vom Unfallort

X.Spätere Pflichterfüllung

1. Rückkehr nach sofortiger Flucht

2. „Nachträgliche“ Feststellungen (Abs. 2)

3. Unverzügliche Feststellungen (Abs. 2)

4. Tätige Reue (Abs. 4)

XI.Erlaubtes „Sich-Entfernen“ vom Unfallort bei Festellungs-Verzicht oder Einwilligung des Feststellungsberechtigten

1. (Tatbestandsausschließender) Verzicht des Feststellungsberechtigten auf Feststellungen am Unfallort

2. Rechtfertigungsgrund der – auch mutmaßlichen – Einwilligung zum Sich-Entfernen vom Unfallort

XII.Subjektiver Tatbestand

1. Wille des Unfallbeteiligten zur Ortsveränderung

2. Bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

3. Vorsatz hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale

4. Besonderheiten bei Alkoholkonsum

XIII. Irrtumsfragen

1. Tatbestandsirrtum

2. Verbotsirrtum

XIV. Strafmilderung

XV. Konkurrenzen/Tatbegriff/Rechtskraft

XVI. Fahrerlaubnisentziehung oder Fahrverbot

1. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

2. Grenzwert für Fahrerlaubnisentziehung („bedeutender“ Fremdsachschaden oder Personenverletzung)

a) Sonderfall: Wirtschaftlicher Totalschaden

b) Subjektive Seite des Regeltatbestands

aa) „Wissen“ um die Unfall-Folgen

(1) Dolus directus 2. Grades

(2) Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

(3) „Grenzbereichsschäden“

(4) Täterhorizont/Beweisfragen

bb) Vorwerfbares „Nicht-Wissen“

(1) Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination

(2) Grenzbereiche von Vorsatz und Fahrlässigkeit

(3) „Modifizierte“ Fahrlässigkeit

(a) Erkennbarkeit

(b) Objektive Erkennbarkeit

(c) Subjektive Erkennbarkeit

(d) Beispielsfall

(e) Irrtumsfragen

cc) Bedeutender Schaden nach dem Vorstellungsbild des Betroffenen

dd) Aufklärungsansätze/Verteidigungshinweise

3. Entfallen der Indizwirkung

4. Statt Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot?

Teil 3 Pflichten des Unfallbeteiligten nach § 34 StVO

Teil 4 Verteidigung in den Rechtsmittel-Instanzen

I. Ziele einer Berufung

II. Die Sprungrevision gemäß § 335 StPO als ernsthafte Alternative zur Berufung

Teil 5 Schulung, Nachschulung, Therapie, Verkehrs-Therapie usw. als Strategie zur Einstellung des Verfahrens, zwecks Wegfall oder Reduzierung der Dauer von Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Teil 6 Verkehrsunfallflucht und das Fahreignungsregister

Teil 7 Verkehrsunfallflucht im Ausland

I. Einleitung

II. Musterregelung zum Verhalten bei Unfällen (Wiener Weltabkommen von 1968)

Teil 8 Auswirkungen einer im Ausland begangenen Unfallflucht in Deutschland

I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts

II. Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

III. Vollstreckungshilfe

1. Europäisches Vollstreckungshilfe-Übereinkommen in Strafsachen

2. Deutsch-österreichischer Rechtshilfevertrag

3. Deutsch-schweizerischer Polizeivertrag

4. Schengener Übereinkommen über Geldbußenvollstreckung

5. EU-Rahmenbeschluss zu Geldbußen-Vollstreckung

IV. Europäischer Haftbefehl

V. Eintragung in das deutsche Bundeszentralregister

VI. Eintragung in das deutsche Fahreignungsregister

VII. Führerscheinmaßnahmen im Ausland

VIII. Regulierung von Schadenersatzansprüchen nach einer Verkehrsunfallflucht im Ausland