Die mündliche Assessorprüfung im Öffentlichen Recht
Die mündliche
Assessorprüfung im
Öffentlichen Recht
12 Prüfungsgespräche
Wiederholungstipps
von
Dr. Jonathan MöllerRechtsanwalt
und
Dr. Thomas Kuhl-DominikVorsitzender Richter am Landessozialgericht Hamburg
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Die mündliche Assessorprüfung im Öffentlichen Recht Die mündliche Assessorprüfung im Öffentlichen Recht
› Autor
Dr. Jonathan Möller hat Rechtswissenschaften in Heidelberg, Münster und Athen studiert. Nach dem 1. Staatsexamen promovierte er im Öffentlichen Recht. Im Anschluss absolvierte er sein Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg und legte im Jahr 2020 sein 2. Staatsexamen ab. Seitdem ist er in einer Kanzlei im Bereich Regulierung, Öffentliches Recht & Wettbewerb als Rechtsanwalt tätig.
Dr. Thomas Kuhl-Dominik ist seit 1994 im Richterdienst tätig; als Verwaltungsrichter, als Referent am Prüfungsamt, als wiss. Mitarbeiter des Landesverfassungsgerichts, als Abteilungsleiter der Justizbehörde und als Senatsvorsitzender am Landessozialgericht. Seit über 20 Jahren bildet er Referendar*innen aus, leitet Arbeitsgemeinschaften und prüft – seit 2012 als Kommissionsvorsitzender – in beiden Staatsexamina.
Impressum
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ISBN 978-3-8114-8733-8
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Vorwort
Das vorliegende Buch „Die mündliche Assessorprüfung im Öffentlichen Recht“ beinhaltet 12 Prüfungsgespräche aus dem Öffentlichen Recht. Die abgedruckten Gespräche bilden das reale Prüfungsgeschehen ab. Sie vermitteln einen wirklichkeitsnahen Eindruck von Inhalten, Schwierigkeitsgrad und Verlauf der mündlichen Prüfung im Öffentlichen Recht und dienen zur inhaltlichen Wiederholung und Vorbereitung des Prüfungsstoffes, aber auch zur Einstimmung auf die Gesprächssituation in der Prüfung.
Der Band vervollständigt die Reihe des Verlags zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung. Dabei sind zum einen die Vorbereitungs- und Prüfungserfahrungen eines Prüflings und seine Erwartungshaltung an ein entsprechendes Vorbereitungsbuch, insbesondere mit Blick auf die Situation der mündlichen Prüfung, in die Erstellung dieses Buches eingeflossen. Zum anderen haben die umfassenden Erfahrungen eines langjährigen Prüfers Eingang in dieses Buch gefunden und gewährleisten eine für die Leser besonders wertvolle Praxisnähe.
Inhaltlich werden alle maßgeblichen Themen des materiellen und prozessualen öffentlichen Rechts behandelt. Dabei erhebt dieses Buch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dies ist gar nicht beabsichtigt. Dieses Buch möchte nicht eine grundlegende Wissensvermittlung betreiben – das ist am Ende der Ausbildung nicht mehr der richtige Zeitpunkt –, sondern vielmehr zur Wiederholung und Auffrischung dienen. Insbesondere soll die besondere Situation der mündlichen Prüfung nachgebildet werden. Diese stellt ein Format dar, welches sich verschiedentlich von der Situation der schriftlichen Examensklausuren unterscheidet und in der Ausbildung stiefmütterlich behandelt wird. Vor dem Hintergrund, dass die mündlichen Prüfungen jedoch einen Anteil von 30 bis 40 Prozent der Gesamtnote im Staatsexamen ausmachen, lohnt es sich, auf den letzten Metern noch einmal „Gas zu geben“ und sich auf die mündliche Prüfung gut vorzubereiten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die zeitlichen Kapazitäten aufgrund der Wahlstation und damit der zeitliche Aufwand, der in die Vorbereitung für die mündliche Prüfung investiert wird, ungleich geringer sind im Vergleich zum schriftlichen Teil. Umso mehr lohnt es sich, die knapp bemessene Zeit sinnvoll und zielgerichtet zu nutzen. Dieses Buch unterstützt die Kandidatinnen und Kandidaten in dieser Situation.
Viel Spaß bei der Lektüre und viel Erfolg für die mündliche Prüfung!
Hamburg, im April 2021
Dr. Jonathan Möller
Dr. Thomas Kuhl-Dominik
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Fall 1 Der Gastwirt
Fall 2 Motorrad ohne Helm – auch rechtlich riskant?
Fall 3 Abschleppen leicht gemacht
Fall 4 Die Rote Flora
Fall 5 Altkleider
Fall 6 Waffen – ade!
Fall 7 Bauen ohne Abstand – nicht mit mir!
Fall 8 Baumhäuser statt Rodung
Fall 9 Charly der Zirkusaffe
Fall 10 Lehrerin auf Probe
Fall 11 Referendarin mit Kopftuch
Fall 12 Licht aus!
Fall 1 Der Gastwirt
Allgemeines Verwaltungsrecht: |
Maßgeblicher Zeitpunkt |
Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe |
Verwaltungsprozessrecht: |
einstweiliger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO |
Besonderes Verwaltungsrecht: |
Rücknahme/Widerruf der Gaststättenerlaubnis, § 15 GastG |
Unzuverlässigkeit |
Sie sind Richter und Ihnen liegt eine Akte mit folgendem Inhalt vor:
Herr A betreibt eine Gaststätte mit gültiger Gaststättenerlaubnis. Zunächst läuft alles gut. Nachdem er jedoch zwei Mal rechtskräftig wegen unerlaubten Besitzes bzw. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in seiner Gaststätte verurteilt worden ist, er in großem Umfang seine steuerlichen Pflichten verletzt hat und mehrmals wegen Verstößen gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes aufgefallen ist, widerruft die zuständige Behörde die Gaststättenerlaubnis und ordnet die sofortige Vollziehung der Maßnahme an. Nach erhobenem Widerspruch gegen den Widerruf wendet sich A mit einem entsprechenden Antrag an das zuständige Gericht.
Prüferin: |
Was fällt Ihnen bezüglich der Zulässigkeit ein? |
Kandidat: |
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet aufgrund der öffentlich-rechtlichen streitentscheidenden Normen des Gaststättengesetzes. Insbesondere ist fraglich, was die statthafte Antragsart gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO mit Blick auf sein Antragsbegehren darstellt. |
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