Jennifer Fraser - Markenrecht

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Namensschutz iRd §§ 5, 15wird auch dem Künstlernamen oder dem Pseudonymzugebilligt ( Klippel S 462, 470 ff; OLG München GRUR 1960, 394 – Romy; LG Düsseldorf NJW 1987, 1413 – Heino). Dies gilt auch für den „Vornamen“ als Teil eines Pseudonyms ( KG JW 1921, 348 – Ossi Oswalda; OLG München GRUR 1960, 394 – Romy; Klippel S 457 f). Zum Pseudonym kann auch ein Vorname werden, wenn er zB als Künstlername gebraucht wird ( Klippel S 461; ein solcher Fall bei LG Düsseldorf NJW 1987, 1413 – Heino). Besonderheiten gelten beim sog Sammel- oder Verlagspseudonym. Verlagspseudonyme sind vom Verlag festgesetzte Pseudonyme, die häufig für eine bestimmte Romangattung (zB Arztromane) benutzt werden. Es kann daher vorkommen, dass verschiedene Arbeiten eines Autors vom Verlag unterschiedlichen Pseudonymen zugeordnet werden oder unter ein und demselben Pseudonym Werke verschiedener Autoren erscheinen. Verlagspseudonymen fehlt demnach die für den Namen erforderliche Funktion, eine bestimmte Person zu kennzeichnen; Sammel- oder Verlagspseudonyme dienen vielmehr als stichwortartiger Inhaltshinweis und sind deshalb als Werktiteleinzuordnen (OLG Hamm GRUR 1967, 260, 261 – Irene von Velden; zu den Werktiteln unten Rn 80 ff).

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Uneinheitlich beantwortet die Rspr die Frage, ob es sich bei bildlichen Darstellungen, denen es regelmäßig an der von der Rspr geforderten Aussprechbarkeit (dazu Rn 8) fehlt, um „Namen“ handelt. Während Wappen, Siegel und Vereinsembleme (BGH GRUR 1976, 644, 646 – Kyffhäuser; BGH GRUR 1993, 151, 153 – Universitätsemblem; BGH GRUR 2002, 917, 918 f – Düsseldorfer Stadtwappen; dazu auch Klippel S 482 f), sowie Wahrzeichen (BGH GRUR 1994, 844, 845 – Rotes Kreuz) in entspr Anwendung von § 12 BGB wie Namen behandelt werden, ist die analoge Anwendung des namensrechtlichen Schutzes auf Bildzeichenaller Art zumindest zweifelhaft. Die Unsicherheit beruht darauf, dass die Rspr, die im Zusammenhang mit dem namensmäßigen Schutz etwa von Wappen und Emblemen deren Unterscheidungs- und Kennzeichnungsfunktion im Einzelfall prüft (so bei BGH GRUR 1976, 644, 646 – Kyffhäuser; BGH GRUR 1993, 151, 153 – Universitätsemblem), bei nicht traditionell geschützten Bildzeichen auf deren mangelnde Aussprechbarkeit und damit auf die fehlende (originäre) namensmäßige Identifizierungskraft verweist (BGH GRUR 1955, 42, 44 – Farina II). Die Sonderbehandlung von Wappen, Emblemen, Wahrzeichen und Siegeln durch die Rspr hat zu Kritik in der Lit geführt, die die Ausdehnung des Namensschutzes auch auf andere Bildzeichen verlangt (so Ingerl/Rohnke § 5 Rn 17; Schricker GRUR 1998, 310, 313, die als Beispiel den Mercedes-Stern nennen). Die Forderung nach Ausweitung des Namensschutzes ist – soweit sie auf einen Kennzeichenschutz ab Ingebrauchnahme abzielt – wegen der fehlenden originären namensmäßigen Wirkung der Bildzeichen zurückzuweisen (in diesem Sinne Goldmann § 3 Rn 204–207). Der Geschäftsverkehr muss wegen der mangelnden Aussprechbarkeit eines Bildzeichens erst daran gewöhnt werden, das Bild zu „lesen“ und damit in Sprache umzusetzen, so dass die namensmäßige Wirkung des Bildzeichens, die dessen kennzeichenrechtlichen Schutz rechtfertigt, nur durch Verkehrsgeltung entsteht ( Goldmann § 3 Rn 207, vgl auch ebd Rn 210). Bildzeichen, die nicht Wappen, Embleme, Siegel oder Wahrzeichen darstellen, können daher nicht mit Ingebrauchnahme Schutz genießen, sondern sind, namensmäßige Wirkung kraft Verkehrsgeltung vorausgesetzt, als bes Geschäftsbezeichnung (vgl Rn 40), sonst als Geschäftsabzeichen ( Abs 2 S 2) einzuordnen.

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Juristische Personen des Zivilrechts sowie Personenmehrheiten mit zivilrechtlicher Organisationsform genießen, soweit sie nicht eine Firma führen und damit dem Firmenschutz unterfallen, im geschäftlichen Verkehr Namensschutz nach §§ 5, 15( Klippel S 347 f, 569 zu § 16 UWG aF). Geschützt ist damit sowohl der Name des eingetragenen und damit rechtsfähigen Idealvereins ( RG Z 74, 114, 155 – Verein für deutsche Schäferhunde; BGH GRUR 1970, 481 – Weserklause; BGH GRUR 1976, 644 – Kyffhäuser; BGH GRUR 2008, 1102 – Haus & Grund I; BGH GRUR 2010, 1020 – Verbraucherzentrale) als auch der Name des nichtrechtsfähigen Vereins ( RG Z 78, 101 – Gesangverein Germania). Auch der Name der BGB-Gesellschaft ist, soweit er im geschäftlichen Verkehr gebraucht wird, nach §§ 5, 15geschützt ( Klippel S 584 f; BGH GRUR 2002, 706, 707 – vossius.de; OLG München ZUM 1999, 159, 160 – Reblaus Trio; OLG Hamm BeckRS 2012, 10094). Die Rechtsfähigkeit des Namensträgers ist keine Voraussetzung für dessen namensrechtlichen Schutz (BGH GRUR 1993, 404 – Columbus).

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Namensschutz nach §§ 5, 15genießen im geschäftlichen Verkehr auch politische Parteien( Klippel S 586 f). Politische Parteien sind, trotz ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung (vgl Art 21 GG), in der Form eines rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen privaten Vereins organisiert ( Klippel S 587). Konsequenz der bürgerlich-rechtlichen Organisationsform der politischen Partei ist der Umstand, dass die Wahl und der Schutz des Namens, die von der Rspr der privatrechtlichen Organisation der Partei zugerechnet werden, nach den Normen des Privatrechts zu beurteilen sind (BGH GRUR 1965, 377 f – GdP; BGH NJW 1981, 914 – Aktionsgemeinschaft Vierte Partei). Zu beachten ist, dass im Verhältnis zu anderen politischen Parteien der zivilrechtliche Namensschutz der politischen Partei durch § 4 Abs 1 S 1 PartG modifiziert und ausgeweitet ist (vgl dazu Klippel S 587; BGH NJW 1981, 914, 915 – Aktionsgemeinschaft Vierte Partei).

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Namensrechtlich geschützt ist auch die juristische Person des öffentlichen Rechts( Klippel S 588 ff). Die Anwendung der §§ 5, 15setzt jedoch voraus, dass das Namensrecht der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Einzelfall zivilrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist ( Klippel S 589). Ein zivilrechtlicher Namensschutz kommt dann in Betracht, wenn der Name der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Zivilrechtsverkehr unbefugt gebraucht wird und damit der Eindruck entsteht, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts selbst am Wirtschaftsleben auf privatrechtlicher Grundlage teilnimmt ( Klippel S 589 mwN). Vor diesem Hintergrund kann sowohl der Name von Universitäten (BGH GRUR 1993, 151 – Universitätsemblem) als auch der Name einer Stadtgemeinde (BGH GRUR 1964, 38 – Dortmund grüßt . . .; LG Mannheim NJW 1996, 2736 – heidelberg.de) im geschäftlichen Verkehr Schutz nach §§ 5, 15genießen. Der namensrechtliche Schutz der Stadtgemeinde steht unter der Voraussetzung, dass deren Name so benutzt wird, dass der Bezug zur Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts deutlich wird. Die Benutzung des Gemeindenamens als bloße geografische Ortsbezeichnung vermag diesen Bezug zur Gemeinde selbst nicht herzustellen (Anm Droste zu BGH GRUR 1964, 38 – Dortmund grüßt . . .).

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Neben dem Namen und der bes Geschäftsbezeichnung ist die Firma als Unternehmenskennzeichen mit namensmäßiger Identifizierungsfunktion (vgl oben Rn 7 ff) in Abs 2 S 1als Schutzobjekt aufgeführt. Jeder Kaufmann hat nach §§ 5, 15Anspruch auf Schutz der von ihm befugt geführten Firma als des Namens, dessen er sich bei Ausübung seines Handelsgewerbes bedient (BGH GRUR 1955, 42, 43 – Farina II). Zu beachten ist, dass die handelsregisterrechtliche Zulässigkeitder Firma nach den §§ 18 ff HGB noch keine Aussagen über den kennzeichenrechtlichen Schutz der Firma nach den §§ 5, 15zulässt ( Fezer § 15 Rn 172; vgl auch BGH GRUR 1997, 749, 753 – L'Orange: Registerrechtlicher Schutz bedeutet nicht ohne weiteres kennzeichenrechtlichen Schutz). Die Unabhängigkeit vom Registerrecht gilt insb für die Frage nach der Kennzeichnungskraft der Firma (vgl § 18 Abs 1 HGB), die für den Zeitpunkt des Beginns des kennzeichenrechtlichen Schutzes der Firma nach §§ 5, 15zentral ist ( Ingerl/Rohnke § 5 Rn 33; vgl auch Rn 12, 45). Allerdings genießt eine Firma, die entgegen den Vorschriften der §§ 18 ff HGB geführt wird, keinen Schutz als Firma nach den §§ 5, 15( Goldmann § 7 Rn 1, 25 mwN). Die nach den §§ 18 ff HGB unzulässige Firmenbezeichnung kann jedoch als Name oder bes Geschäftsbezeichnung kennzeichenrechtlich geschützt sein (GK/ Teplitzky § 16 Rn 243; Ströbele/Hacker/Thiering § 5 Rn 24).