Jennifer Fraser - Markenrecht

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Ein Schutz des Namens ist auch nach § 12 BGBunter den dort bestimmten Voraussetzungen möglich. Der Anwendungsbereich beschränkt sich nach der Rspr auf ein Handeln außerhalb des geschäftlichen Verkehrs(BGH GRUR 2002, 622 – shell.de). Demnach hat der kennzeichenrechtliche Schutz „in seinem Anwendungsbereich“ gegenüber dem Namensrecht Vorrang(BGH GRUR 2005, 430 – mho.de; OLG Köln GRUR-RR 2006, 370 – Ecolab). Ein Kennzeichenschutz nach § 12 BGB scheidet demnach aus, wenn sich der Inhaber eines bekannten Kennzeichens gegen die Benutzung desselben oder eines ähnlichen Zeichens durch Dritte wendet, ohne dass eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht wird, die Benutzung aber zu einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung führt. Hier kann ausschließlich § 15angewendet werden. Scheitert der Anspruch, ist auch ein Rückgriff auf § 12 BGB ausgeschlossen ( Nägele GRUR 2007, 1013).

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Dagegen ist § 12 BGB anwendbar, wenn ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ausgeschlossenoder nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Dient das Verhalten nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit, scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus. Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerbs- und Berufsausübung zuzurechnen ( BGH GRUR 2016, 810 Rn 21 – profitbricks.es; BGH GRUR 2002, 622 – shell.de; BGH GRUR 2008, 1099 Rn 12 – afilias.de).

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§ 12 BGB wird auch nicht durch § 15verdrängt, wenn Rechtsfolgen begehrt werden, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden können wie zB die Löschung eines Domainnamens( BGH GRUR 2016, 810 Rn 38 – profitbricks.es; BGH GRUR 2014, 393 Rn 16 – wetteronline.de; BGH GRUR 2012, 304 Rn 32 – Basler Haar-Kosmetik). Aus § 12 S 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt ( BGH GRUR 2016, 810 Rn 38 – profitbricks.es; GRUR 2013, 294 Rn 12 – dlg.de; GRUR 2012, 304 Rn 29 – Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2008, 1099 Rn 19 – afilias.de; GRUR 2005, 430, 431 – mho.de; GRUR 2003, 897 – maxem.de; GRUR 2002, 622 – shell.de).

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Neben einem Beseitigungs- und einem Unterlassungsanspruch ist über §§ 12 , 823 BGBauch ein Schadensersatzanspruch möglich; ferner kommen §§ 812 Abs 1 S 1, 2. Altund 687 Abs 2 S 1 BGBals Anspruchsgrundlagen in Betracht (zu den Einzelheiten § 15 Rn 150 ff).

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Unabhängig von dem Schutz von Unternehmenskennzeichen nach §§ 5, 15besteht ein Schutz der Firmanach dem HGB (vgl §§ 37, 30, 18–22 HGB). Verbietungsansprüche gegen eine bestimmte Firmenbenutzung können daher auch auf das HGB gestützt werden. Wer durch den unbefugten Firmengebrauch eines anderen in seinen Rechten verletzt wird, kann von diesem Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen ( § 37 Abs 2 S 1 HGB). Gemeinsam mit § 1004 BGBbesteht zudem ein Beseitigungsanspruch, der sich auf die Löschung einer evtl Handelsregistereintragung richten kann. Schadensersatzansprüche sind nach § 37 Abs 2 HGB , § 823 BGBmöglich. Der Tatbestand des § 37 HGB setzt immer einen firmenrechtlichen Verstoß voraus (ausf zu § 37 HGB und § 15 Rn 158 ff). § 23 HGBgilt nicht für Firmenmarken (dazu Pahlow GRUR 2005, 705) und nicht generell für geschäftliche Bezeichnungen (dazu Vor §§ 27–31 Rn 8).

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Als „andere Vorschriften“ iSd § 2kommen auch die einschlägigen Regelungen des UrhG, des PatG, des DesignG, der GGeschmVO, des GebrMG, des KUG(Recht am eigenen Bild) und des SortenSchGin Betracht (näher Ohly GRUR 2007, 731). Nach § 13 Abs 2können derartige ältere Rechte zur Löschungder Eintragung einer Marke führen. Neben den Vorschriften des MarkenG und über die bisher genannten Gesetze hinaus sind weitere gesetzliche Bestimmungen anwendbar, aus denen sich vor allem Einschränkungen des Markenschutzes ergeben können. Dazu gehören etwa die zahlreichen Bestimmungen des Arznei- und Lebensmittelrechts, zB das HeilmittelwerbeG(vgl BGH GRUR 1985, 936 – Sanatorium II), §§ 26, 27 LFGB(BGH GRUR 1967, 362, 366 – Spezialsalz; GRUR 1984, 376, 377 – Johannisbeerkonzentrat) oder § 25 WeinG(dazu Bülow WRP 1996, 88 ff). Zu den Schranken nach allg Vorschriften Rn 3.

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Die Bestimmungen des Kartellrechts als Bestandteil des Wettbewerbsrechts, insb des GWBsowie Art 34 ff, 101 ff AEUV, sind auch im Markenrecht zu beachten (vgl etwa § 30 Rn 23 f).

Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen› Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

Abschnitt 4 Schranken des Schutzes

Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen› Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz› Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang

Inhaltsverzeichnis

§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

§ 6 Vorrang und Zeitrang

(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2) Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

I. Vorbemerkung1, 2

II. Regelungsinhalt des § 3 Abs 13 – 8

III.Ausschluss der Markenfähigkeit nach § 3 Abs 29 – 17

1. Allgemeines9 – 12

2. Durch die Art der Ware bedingt13