Wolfgang Schröder - Photovoltaik & Batteriespeicher

Die folgenden rechtlichen Betrachtungen, Gesetzesauszüge und Abhandlungen wurden sorgfältig recherchiert, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Anwendbarkeit auf mögliche Einzelfälle. Insbesondere bei etwaigen Auslegungen einzelner EEG-Textformulierungen ergehen regelmäßig neue Hinweise oder auch Entscheidungen der Clearingstelle oder auch Rechtsprechungen aus Gerichtsverfahren. Es wird daher empfohlen, sich bei Unstimmigkeiten entweder an einen erfahrenen Installateur oder in Streitfällen an einen Fachanwalt für Energierecht zu wenden.

Auch bei der Installation von PV-Anlagen sind gewisse baurechtliche und genehmigungsrelevante Spielregeln zu berücksichtigen. Schließlich handelt es sich bei ihnen um bauliche Anlagen, die den gesetzlichen Grundlagen des Baurechts unterliegen.

Das Baurecht ist Ländersache. Die dort aufgeführten Inhalte lehnen sich in der Regel an die Musterbauordnung der Länder an, die vom Länderausschuss als Empfehlung herausgegeben wurde. Sie stellt jedoch nur eine Empfehlung dar, von der je nach Bundesland in den eigentlichen landesspezifischen Bauordnungen abgewichen werden kann – demzufolge gibt es in den Bundesländern verschiedene baurechtliche Bestimmungen.

Auch bei Photovoltaikanlagen ist dies nicht einheitlich geregelt, sondern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Im Allgemeinen aber sind Photovoltaikanlagen nicht baugenehmigungspflichtig. Allerdings gilt diese Aussage vorrangig für Photovoltaikanlagen, die auf Dächern oder Fassaden montiert werden; für Freiflächenanlagen gelten andere Bedingungen. Gebäudeunabhängige Anlagen unterliegen einer begrenzten Größe in der Genehmigungsfreiheit; sie dürfen maximal neun Meter lang und drei Meter hoch sein.

Obwohl die baurechtlichen Regelungen einen deutlichen Konsens der Bundesländer über die prinzipielle Genehmigungsfreiheit von Photovoltaikanlagen erkennen lassen, so kann man nicht grundsätzlich von einem Freifahrtschein ausgehen. Denn es gibt teilweise Einschränkungen der Genehmigungsfreiheit, und andererseits unterliegen manche Vorhaben grundsätzlich der Zustimmung durch die Baubehörde oder einer anderen Instanz, welche die Genehmigungsaufgabe wahrnehmen muss. Bei folgenden Punkten tritt die Genehmigungspflicht in Kraft:

denkmalgeschützte Gebäude

im Zuge des Ensembleschutzes auch für die Umgebung denkmalgeschützter Gebäude

in Bundesländern, die in der Landesbauordnung eine örtliche Bauordnung zulassen und wenn dieses Recht von der zuständigen Kommune im Zuge einer Bebauungsregelung umgesetzt wurde, die sich auch auf die Genehmigungspflicht von Photovoltaikanlagen bezieht

Verglasungen im Überkopfbereich in Form von PV-Modulen

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf oder an einem denkmalgeschützten Gebäude ist keine einfache Angelegenheit; denn die Aufgabe des Denkmalschutzes ist es, Bauwerke in ihrer ursprünglichen Bausubstanz und ihrem Erscheinungsbild zu erhalten. Photovoltaikanlagen stellen jedoch einen mitunter erheblichen optischen Eingriff in diese Bereiche dar. Vor diesem Hintergrund scheint die Hürde, Denkmalschutz und Photovoltaiktechnologie miteinander zu vereinen, nahezu unüberwindbar.

Aufgrund der fortgeschrittenen Photovoltaiktechnologie gibt es inzwischen jedoch akzeptable Lösungen zur Integration von Photovoltaiksystemen in denkmalgeschützte Gebäude. Beispiele hierzu sind Solardachziegel oder Dünnschichttechniken mit homogenen, dunklen, auch matten Moduloberflächen, die sich optisch zumindest besser in die Umgebung einpassen als aufgesetzte „blaue“ Solarmodule mit silbernem Rahmen.

Altes Gebäude mit Solarpaneel auf dem Dach in Berlin, Deutschland

Dennoch müssen PV-Vorhaben für solche Bauwerke ein gesondertes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Zuständige Instanz ist hier die Denkmalbehörde, an die ein formeller Antrag samt allen Bauplänen mit detaillierter Skizzierung des Umsetzungsvorhabens zu richten ist. Diese Vorgehensweise gilt nicht nur für denkmalgeschützte Häuser selbst, sondern gleichermaßen auch für Gebäude in unmittelbarer Nähe eines denkmalgeschützten Gebäudes sowie denkmalgeschützte Ortsteile im Sinne des Ensembleschutzes.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt sind durch das Glas von Photovoltaikmodulen erzeugte Blendungen. Solche Spiegelungen führen bei PV-Modulen und -Anlagen manchmal zu Streitigkeiten, die nicht selten vor Gericht landen. Wenn die Solaranlage die Nachbarn blendet, kann das ärgerlich und teuer werden – unabhängig von einer in der Bauordnung verankerten Genehmigungsfreiheit. Deshalb sollte die Blendwirkung bei der Planung des Generators (Modulanordnung) nicht unberücksichtigt bleiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage dazu verpflichtet, die von seinem Generator ausgehenden Reflexionen zu minimieren. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass das Nachbargrundstück von der Anlage an mehr als 130 Tagen massiv von Blendungen betroffen ist.

Die Vielfalt an unterschiedlichen Photovoltaiksystemen ist schier überwältigend. Deshalb war es über kurz oder lang erforderlich, dass übergeordnete Regelungen und Zertifizierungen zur Photovoltaikanlage definiert wurden.

Mit einer Normierung nach VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V.) wurde ein zentrales Kriterium geschaffen, um zu definieren, ob Photovoltaikbauteile den geltenden Ansprüchen genügen. Im baugenehmigungsrechtlichen Sinne ist die Einhaltung der VDE zwar nicht obligatorisch, allerdings gibt sie hilfreiche Aufschlüsse über die Qualität der PV-Module. Insofern ist es bedeutsam, dass über die VDE-Normen PV-Module geprüft und zertifiziert werden. Achten Sie immer darauf, dass nur solche Solarmodule akzeptabel sind, die eine sicherheitstechnische Zulassung und Zertifizierung besitzen.

Gleiches gilt auch für die statische Betrachtung insbesondere bei den Haltesystemen und den hierzu verwendeten Komponenten. Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) veröffentlichte Anfang November 2012 die Bauregelliste 2012/2. Hier müssen u. a. Photovoltaikmodule auch die Anforderungen nach dem deutschen Bauproduktengesetz erfüllen. Außerdem wurden die „Hinweise für die Herstellung, Planung und Ausführung von Solaranlagen“ auf der Webseite des DIBt veröffentlicht. Solaranlagen unterliegen dem Bauordnungsrecht. Für bestimmte Komponenten, Installationen und Materialkonfigurationen verlangt das DIBt „allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen“. Die Aufnahme der Photovoltaikmodule und Solarthermiekollektoren in die Bauregelliste B Teil2 ohne weiteren Nachweis für die Standsicherheit stellt eine Erleichterung für die Branche dar.