Herbert Storn - Business Crime – Skandale mit System

HERBERT STORN

Über Konzernverbrechen, kriminelle Ökonomie

und halbierte Demokratie

Anlässlich der BCC-Gründung vor 30 Jahren, am 22.03.1991

Herbert Storn

Business Crime – Skandale mit System

Über Konzernverbrechen, kriminelle Ökonomie und halbierte Demokratie

ISBN (Print) 978-3-96317-267-0

ISBN (ePDF) 978-3-96317-807-8

ISBN (ePUB) 978-3-96317-846-7

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Einleitung

30 Jahre Business Crime Control (BCC)

1.Kontroll- und Steuerungsverlust in Krisenzeiten

2.Ein Blick auf die Schäden von Wirtschaftskriminalität – ›Peanuts‹?

Abfälle

Versalzung von Flüssen, Flächen und Trinkwasser – die Rolle von Unternehmen und Staat

Geldwäsche und kriminelle Immobilienwirtschaft – ein etwas anderer Schadensvergleich

Cum-Ex/Cum-Cum – ein Stück aus dem Tollhaus

Kriminelle Lieferketten – zurück in die Sklaverei?

»Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen… « – Das verbogene Arbeitsrecht

Zwischenfazit

3.Das Kapital strebt nach eigenem Recht: die inhärente Kriminalitätsaffinität

Wenn Kapital zum Flucht kapital wird …

Die Übergänge zwischen der kriminellen und der legalen Wirtschaft sind fließend

Geldwäsche

Das Beispiel Wirecard

4.Halbierte Demokratie, halbierter Rechtsstaat

Unternehmen treten in den verschiedensten Rollen auf – das potenziert ihren Einfluss noch

Davos-Gipfel 2021

Systemrelevante Großkonzerne – mächtiger als Staaten

Die Corona-Lockdowns haben den ›Big Four aus den USA‹ Riesengewinne gebracht

Der spezielle Machtzuwachs des Finanzsektors

BlackRock ist mehr als ein schwarzer Fels

Die Deregulierung begünstigt die Finanzgeschäfte

Der ungeheure Geldkapitaldruck ist rechtlich kaum abzufangen und erfordert eine umfassende Regulierung

Die Steuerungsmechanismen werden zum Problem für den Rechtsstaat

5.Auch die halbierte Demokratie ist eher Fiktion als Realität

Die extreme Reichtumskonzentration befördert die weitere Oligarchisierung der Gesellschaft

Aus Krisen gehen die führenden Eliten der Gesellschaft reicher und mit mehr Einfluss hervor

Die Reichtums-Debatte ist keine Neid-Debatte! Sie ist eng mit der Demokratiefrage verknüpft

Unsere Oligarchie lebt in einer eigenen Blase

Freistellung von grober Fahrlässigkeit

Exkurs über ›Verschwörungstheorie‹

6.Ohne Regulierung weder Demokratie noch Rechtsstaat – neue Denkansätze werden lauter

›Wirtschaftsdemokratie wagen‹

›Bauen wir Demokratie‹

Das Kapital muss nach ethischen Prinzipen reguliert werden

Demokratische Rechte sind mehr als ›Mitbestimmung‹, erst recht mehr als ›Partizipation‹

Transparenz klingt bescheiden – ist aber ein hohes Gut

Kriminalpräventive Mitbestimmung

7.Flankierende Maßnahmen für Demokratie und Rechtsstaat

Sind Schutz des Eigentums und seine Sozialpflichtigkeit kompatibel?

Privatisierung vergrößert die Reichweite der kriminellen Ökonomie

Privatisierung der Beratung

Die öffentliche Hand stärken, anstatt die unsichtbare Hand (invisible hand) des Marktes!

Ausweitung der Gemeingüter und ihrer Finanzierung

Wo bleibt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums?

›Neustart‹ nach Corona-Lockdown? Vorsicht: der falsche Begriff!

Doppelstandards und Demokratie

8.Brauchen wir Katastrophen, damit sich etwas zum Positiven ändert?

Rückblende: Fukushima – Tschernobyl – Harrisburg

Faschismus, zweiter Weltkrieg und Ahlener Programm der CDU

Weitere Katastrophen und daraus gezogene politische Schlussfolgerungen

Selbstvernichtung scheibchenweise? Kriege und Rüstung als profitable Kapitalverwertung

Nachwort

Interview mit Prof. Hans See

Anmerkungen

» Dreckige Geschäfte – Höchste Zeit für ein hartes Durchgreifen gegen Finanzkriminalität «(FR)

» Fleischbranche – Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit «(manager magazin)

» Banken weltweit, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, waren in den vergangenen Jahren in großem Stil in Geldwäsche involviert«

» Mächtig unkontrolliert – die deutsche Finanzlobby «(der Freitag)

» Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet: Die Wohnungslage in den Großstädten wird immer angespannter, auch wegen Großinvestoren. Die rechnen sich laut einer Studie nicht selten arm – und zahlen kaum Steuern .«(SZ)

» Geldwäsche: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Auch schmutziges Geld sorgt für gute Geschäfte «(Zeit)

» 25 Tote durch Wilke-Wurst? Skandal weitet sich wohl dramatisch aus – Staatsanwaltschaft ermittelt «(Merkur)

» Markus Braun bleibt im Gefängnis – Der unter Betrugsverdacht stehende ehemalige Wirecard-Chef muss weiter im Gefängnis bleiben «(FAZ)

» Werraversalzung: Ein Krimi aus der Hand eines Staatsanwalts «(FR)

» Kali + Salz: Verfahren zwar eingestellt, aber in der Begründung erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe «(Hessenschau)

So lauten nur einige Headlines von Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021. Kriminelle Praktiken in der Wirtschaft tauchen fast ohne Unterbrechung in den Medien auf. Alles Einzelfälle, alles nur ›Skandale‹?

Oder offenbaren solche Vorgänge eine tieferliegende kriminelle Struktur? Und gehört diese Struktur dann zu unserer Wirtschaftsordnung oder ist sie eine Art Fremdkörper, der vom Rechtsstaat zu bekämpfen ist? Oder beides?

Wie kommt es, dass der Staat so oft als Kontrollinstanz versagt?

Oder versagt er gar nicht, weil er nicht alles kontrollieren will?

Oder werden die kriminellen Praktiken vielleicht sogar in Kauf genommen, weil die Vorteile überwiegen? Welche Vorteile? Für wen?

Und wie können Linke für diese Frage gewonnen werden, wenn sie ohnehin davon ausgehen, dass es das kapitalistische System ist, das von der Ausbeutung menschlicher Arbeit (und der Natur) lebt? Dem man also seine kriminelle Affinität gar nicht mehr nachweisen muss, so dass dann erst die Überwindung des kapitalistischen Systems eine Lösung verheißt. All diesen Aufgaben und Problemen soll im Folgenden nachgegangen werden.