Christoph Zollinger - Mythen, Macht + Menschen durchschaut!

Bevor wir in ausgelassene Feststimmung verfallen, sollten wir definieren, wie wir diesem Modell dazu verhelfen können, dass es auch in Zukunft Bestand haben wird. Fragen wir uns zuerst, was uns zu diesem Spitzenplatz verholfen hat: eine liberale Wirtschaftsordnung, zurückhaltende staatliche Regulierung, auf Sicherheit ausgerichtete Finanzpolitik und wohl auch ein gewisser Sinn für Gemeinwohl und Gerechtigkeit? Fragen wir uns anschließend, was in letzter Zeit falsch gelaufen ist: Einer überbordenden neoliberalen Wirtschaftselite begegnet die Gesellschaft mit dem Ruf nach verstärkter staatlicher Regulierung. Unsere Finanzpolitik ist unter Druck geraten, da sie zu wenig vorausschauend ist. An die Stelle persönlicher Selbstverantwortung und Solidarität ist für viele der Sozialstaat getreten.

Generell fördert unser föderalistisches System die Tendenz, Probleme auf die lange Bank zu schieben. Stellvertretend für einige andere sollen hier einige Themen aufgeführt werden. Wir kennen sie seit Jahren, wir umkreisen sie:

– Eine AHV, die nicht von der Hand in den Mund lebt

– Mehr Selbstverantwortung statt Ruf nach dem Sozialstaat

– Ein Freizügigkeitsabkommen mit der EU, bei dem Vorteile und Nachteile möglichst ausgewogen sind, und eine Einwanderungspolitik, die ehrlich daherkommt

– Eine Asylpolitik, die nicht von »man sollte«, sondern von »wir entscheiden« lebt

1948 eingeführt, haben sich seither mehr als zwei Generationen daran gewöhnt, ab 65 Jahren (Männer) respektive 64 Jahren (Frauen heute) eine staatliche Rente zu bekommen. 1948 lag die Lebenserwartung bei ungefähr 66 respektive 69 Jahren. Die demografische Entwicklung führt heute dazu, dass das Grundprinzip der generationenübergreifenden Solidarität aus den Fugen gerät. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit respektive die Erhöhung des Rentenalters müssten längst in die nachhaltige Planung der AHV-Zukunft einfließen. Es genügt nicht, wenn Politiker besänftigen: Noch schreibt die AHV Überschüsse!

Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt steigen von Jahr zu Jahr, parallel dazu steigt die Anspruchsmentalität. Längst haben sich viele Menschen in der Schweiz daran gewöhnt, dass der Staat den gewohnten Lebensstandard finanziert, sollten die Eigenmittel nicht reichen. Wussten Sie, dass eben dieser Staat mittlerweile jährlich über vier Milliarden Franken allein für Prämienverbilligungen der obligatorischen Krankenversicherung ausgibt? Eigenartig: Selbstbestimmung ist für uns im Alltag wichtig und selbstverständlich. Warum nicht konsequent? Dieser Trend ist ungemütlich.

In den letzten 10 Jahren betrug die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz durchschnittlich 62’000 Personen und in der Folge hat sich das Wirtschaftswachstum erhöht. Die Bundesverwaltung kommentiert regelmäßig die Situation. Sie hat dazu in den letzten Jahren ein halbes Dutzend akademischer Untersuchungen erstellen lassen. Fazit: Die Befunde sind nicht einheitlich (wen wundert’s?). Was wir vergebens suchen, sind Untersuchungen über die Folgen dieses bejubelten Wirtschaftswachstums – die starke Einwanderung hinterlässt offensichtlich in vielen anderen Bereichen ihre Spuren. Nicht zur Diskussion steht, dass die Schweiz auf Zuwanderer mit hoher Qualifikation angewiesen ist. Doch die Folgen sollte das Bundesamt – angesichts des verbreiteten Unbehagens in der Bevölkerung über die starke Einwanderung – nicht verschweigen.

Zu offensichtlich ist in den letzten Jahren dieser versteckte Zusammenhang geworden: Wir erstellen jährlich ziemlich genau für so viele Menschen Neubauwohnungen, wie die Zuwanderung sie ausweist. Die sichtbaren Folgen: Bauwut, Verschandelung der Natur, Wohnungsnot, explodierende Immobilienpreise und -mieten, Verkehrsstau, überfüllte Pendlerzüge, die Liste lässt sich verlängern. Wer definiert in Bern nächstens das Verhältnis zwischen Gewinnern und Verlierern der Zuwanderung?

Simonetta Sommaruga ist wahrlich nicht zu beneiden. Seit Monaten fordert die Justizministerin ein beschleunigtes Asylverfahren. Heute dauert dieses von der Einreichung eines (unberechtigten) Asylgesuches bis zu dessen Ablehnung fast vier Jahre. Man muss sich das konkret vorstellen: Ein erster negativer Entscheid kann mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (gemäß TA blieb ein konkret untersuchter Fall dort während 21 Monaten liegen) weitergezogen werden. Wird sie dort abgelehnt, kann ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden. Die Zahl dieser Gesuche steigt kontinuierlich. Rund ein Viertel davon führt anschließend zu einer vorläufigen Aufnahme, der Rest zur Ablehnung oder Wegweisung. Bis die nötigen Ausweispapiere besorgt sind, tauchen die Abgewiesenen häufig unter. Oder die Behörden kommen zum Schluss, dass nach so langer Zeit eine Ausschaffung nicht mehr zumutbar wäre.

Die Diskussion um zu lange Asylverfahren hören wir seit vielen Jahren; man sollte diese ändern, heißt es in Bern. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, hält die aktuellen Schwierigkeiten in der Asylpolitik für unlösbar. Sind sie eigentlich gar systembedingt? Wer entscheidet darüber?

Der moderne Bundesstaat mit seiner föderalistischen Staatsstruktur ist eine gute Sache. Auf der offiziellen Homepage des Bundes erklärt die Bundeskanzlerin unser System ausführlich und sie erklärt auch eines der wichtigsten Ziele der laufenden Legislaturperiode: Die Schweiz muss ihre Wettbewerbsfähigkeit beibehalten, z.B. in der Wirtschaft, Bildung, Forschung.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind ab und zu Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir sind ein Volk mit vielen Rechten und Pflichten, viel mehr als in anderen Staaten. Wir können unser System, zumindest indirekt, selbst bestimmen.

24. August 2013

Nr. 94

Wachstum: Doping mit schädlichen Langzeitfolgen?

Immer weniger funktioniert das Medikament »Wirtschaftswachstum« als eine Art Perpetuum mobile für ewig wachsenden Wohlstandsgewinn. Was wird passieren, wenn Wachstum irgendwann ausbleibt? Einfach so?

»Wachstum muss her!«, rufen die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren verzweifelt. Das Dogma »Wachstum des Bruttoinlandprodukts« entwickelt sich mittlerweile bei den Regierungen dieser Welt zu einem absurden Wettrennen – vergleichbar jenem der von ihrer eigenen Geschwindigkeit berauschten Jugendlichen am Steuer. »Wenn wir wachsen wollen, brauchen wir mehr Leute, welche dieses Wachstum mittragen«, doziert der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der globalisierte Rohstoffhandel mit Steuersitz in der Schweiz treibt die Konjunkturdaten des Landes in die Höhe. »Illusion von Wachstumswunder« titelt die Handelszeitung.

Der Westen forciert seit Jahren Wachstum mit dem Auftürmen von Schuldenbergen. Damit überpinseln die Verantwortungsträger die wirtschaftspolitischen Dummheiten eines Zeitalters, in dem Wachstumskapitalismus als Ersatzreligion seine Anhänger glauben lässt, wie einst die Päpste im Mittelalter ihre Schäflein. Menschen wachsen; physisch in ihrer Jugend, da und dort wachsen sie später verstandes- und gefühlsmäßig noch eine Weile weiter. Die Grenzen des Wachstums sind wohlbekannt und akzeptiert. Nur in der Wirtschaft soll – gemäß Wirtschaftsgrößen und politischen Machtzentren – das Wachstum ewig weitergehen. Verblendung ist eine passende Bezeichnung für diesen Zustand. Wann hören wir endlich auf, zu glauben?

Die Wachstumsdiskussion ist schwierig. An dieser Stelle ist nicht die Rede von asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Ländern, die teilweise kontinentale Dimensionen einnehmen. Wie sich diese Regionen entwickeln, entzieht sich nicht nur unserer Einflussnahme (dereinst werden sie allerdings vor den gleichen Fragen stehen wie wir heute); China, Indien, Brasilien etwa weisen eine Eigendynamik auf, die sich heute gänzlich von der unsrigen unterscheidet.