Alexander Block - Beschäftigte im Öffentlichen Dienst I

10 Kapitel F Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen aus dem ArbeitsverhältnisI. Haftung des Arbeitnehmers 1. Allgemeines 2. Anwendungsbereich 3. Haftung im Innen- und Außenverhältnis a) Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis b) Haftung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis 4. Voraussetzungen für die Haftung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis a) Tätigkeit dienstlich oder betrieblich veranlasst b) Pflichtwidrigkeitc) Verschuldensgrad aa) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bb) Verschulden bei unrichtiger Gesetzesanwendung cc) Haftung bei Führung eines Kraftfahrzeugs d) Ursächlichkeit e) Mitverschulden des Arbeitgebers 5. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer 6. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen 7. Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber ArbeitnehmernII. Arbeitsrechtliche Maßnahmen 1. Allgemeines2. Maßnahmen ohne Beendigung a) Ermahnung b) Abmahnungc) Beispiele aus der Praxis aa) Wirksame Abmahnungsfälle bb) Unwirksame Abmahnungsfälle cc) Entbehrliche Abmahnungsfälle dd) Beispiel: Abmahnung Kontrollfragen

11 Kapitel G Ausschlussfristen/VerjährungsfristI. Ausschlussfristen 1. Allgemeines2. Form und Inhalt der Geltendmachung a) Form der Geltendmachung b) Inhalt Geltendmachung3. Ausschlussfrist nach § 37 TVöD/TV-L a) Allgemeines b) Erfasste Ansprüche c) Nicht erfasste Ansprüche d) Geltendmachungsfrist e) Wiederkehrende Leistungen f) Treu und Glaube 4. Sonstige AusschlussfristenII. Verjährungsfrist 1. Allgemeines 2. Dauer/Ablauf der Verjährungsfrist 3. Geltendmachung Kontrollfragen

12 Kapitel H Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Allgemeines zu den Beendigungstatbeständen II. Die ordentliche Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ordnungsgemäße Beteiligung der Interessenvertretungen 3. Besonderer Kündigungsschutz a) Schwangerschaft/Mutterschutz b) Elternzeit c) Schwerbehinderte Menschen d) Pflegezeit/Familienpflegezeit e) Auszubildende f) Personalvertretung/Vertrauensperson der Schwerbehinderten/Gleichstellungsbeauftragte g) Datenschutzbeauftragter h) Wehrdienst i) Tariflicher Kündigungsschutz j) Sonstige Fälle 4. Allgemeiner Kündigungsschutz a) Ursachen/Motive der Kündigung b) Personenbedingte Kündigung c) Verhaltensbedingte Kündigung d) Betriebsbedingte Kündigung e) Kündigungsfristen f) Ausschlussfrist nach § 4 KSchGIII. Die außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines 2. Zweistufige Prüfung: Wichtiger Grund und Interessenabwägung 3. Kündigungserklärungsfrist 4. Soziale Auslauffrist ordentlich unkündbar Beschäftigter IV. Änderungskündigung V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung1. Erreichen der Altersgrenze a) Beendigung allgemein b) Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 5 TVöD/TV-L c) Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 S. 3 SGB VI 2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Erwerbsminderung 3. Auflösungsvertrag 5. Ernennung zum Beamten 6. Eignungsübung 7. Anfechtung des Arbeitsvertrages 8. Befristung, Zeitablauf, Bedingung 9. Einseitige Lossagung vom faktischen Arbeitsverhältnis 10. Tod des Arbeitnehmers 11. Aussperrung 12. Gerichtliche Entscheidung und Auflösungsvergleich 13. Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kontrollfragen

13 Kapitel I Das Arbeitszeugnis I. Allgemeines II. Endzeugnis III. Zwischenzeugnis IV. Vorläufiges ZeugnisV. Inhaltliche und formale Anforderungen 1. Allgemeines 2. Einfaches Zeugnis 3. Qualifiziertes – erweitertes – Zeugnis a) Inhalt des Zeugnisses b) Tätigkeitsbeschreibung c) Leistungsbeurteilung d) Führungsbeurteilung e) Schlussformulierung 4. Form des ZeugnissesVI. Weitere Anforderungen 1. Zeugnisausstellung a) Abholen oder Zusenden b) Unverzügliches Ausstellen 2. Zeugnisberichtigungsanspruch 3. Auskünfte des Arbeitgebers an Dritte 4. Wahlschuld Kontrollfragen

14 Kapitel J Kontrollfragen und Antworten Kapitel A Kapitel B Kapitel C Kapitel D Kapitel E Kapitel F Kapitel G Kapitel H Kapitel I

15 Literaturverzeichnis

16 Stichwortverzeichnis

17 Fußnoten

Vorwort

Das Erscheinen der vorliegenden Neuauflage des für die tägliche Praxis beliebten Lehrbuchs stellt wiederum die aktuellen Entwicklungen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder dar. Damit bietet es die erforderliche Unterstützung bei der laufenden Personalarbeit.

Zwar hat die große Tarifrechtsreform erhebliche Vereinfachungen mit sich gebracht, wie auch die Gemeinsamkeiten von TVöD und TV-L breiter aufgestellt worden sind. Von einem einheitlichen Tarifrecht kann indes noch nicht die Rede sein.

Um gleichwohl dem Nutzer des Lehrbuchs den Einstieg und zugleich die nötige Vertiefung in die anspruchsvolle Materie zu erleichtern, wurden nach intensiver Auswertung der Gesetzes- und Tarifänderungen, der Rechtsprechung auch unter Einbeziehung der Rundschreiben des BMI die praxisrelevanten Kernaspekte prägnant dargestellt. Prüfschemata, Checklisten, Beispielsfälle sowie Praxishinweise bieten hierzu einen wertvollen Beitrag und sollen es dem Leser erleichtern, die behandelten Themen mit möglichst geringem Aufwand verstehen zu lernen, um damit die verschiedenen Rechtsgrundlagen selbständig anwenden zu können.

Die eingearbeiteten Übersichten wollen hierzu in vereinfachter Form bestehende Zusammenhänge und Differenzierungen zwischen den verschiedenen Rechtsgrundlagen verdeutlichen.

Der vorliegende erste Band will zunächst einen Überblick über die Rechtsnatur, Rechtsgebiete und Rechtsquellen des Arbeits- und Tarifrechts vermitteln. Neben den allgemeinen Grundlagen, werden die Begründung des Arbeitsverhältnisses, deren Inhalt mit den entsprechenden Rechten und Pflichten sowie die Beendigung dargestellt. Hervorzuheben sind insoweit die Neuerungen zum Befristungsrecht.

Dass dieses Buch in seiner jetzigen Form entstanden ist, verdankt es ganz wesentlich dem bekannten und geschätzten Verfasser der Vorauflage, Herrn Peter Linde, ehemals Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung. Ihm gebührt der besondere Dank der Autoren.

Wir wünschen, dass dieses Buch eine zuverlässige Hilfe bei der Bewältigung im täglichen Umgang mit der Personalarbeit liefern wird.

Brühl/Mannheim, im August 2019

Dr. Beatrix Jansen

Dr. Michael Kawik

Dr. Alexander Block

Autoren

Dr. Beatrix Jansenlehrt und forscht seit 2006 an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung am Fachbereich Bundeswehrverwaltung. Ihre Lehrtätigkeit umfasst das öffentliche Dienstrecht.

Bereits 1994 nahm Frau Dr. Jansen beratende Funktionen bei der Deutschen Postgewerkschaft wahr, gefolgt von Lehrtätigkeiten für den Deutschen Gewerkschaftsbund sowie die Handwerkskammer Trier. Für die AOK, Direktion Rheinland-Pfalz, war sie Verhandlungsführerin im Referat Krankenhäuser/Stationäre Pflege, von wo aus sie in das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung wechselte. Neben Stationen im Beschaffungsbereich und Vergaberechtsgrundsatz war sie zuletzt im Leitungsstab tätig. Neben zahlreichen Veröffentlichungen ist sie als ständige Ansprechpartnerin zu Fragen des öffentlichen Dienstrechts in den verschiedenen Ressorts der Bundesverwaltung gefragt.

Prof. Dr. Michael Kawikwar viele Jahre als Jurist in der Bundesverwaltung in den unterschiedlichsten Bereichen tätig. Dabei hat er insbesondere praktische Erfahrungen im Bereich des Personalrechts gesammelt, welche auch seine Tätigkeit an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung prägen. Seit 2014 lehrt und forscht er nunmehr an der Hochschule des Bundes. Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Verbindung zur Praxis. Aus diesem Grund ist er auch stark in der Fortbildung von Mitarbeitern der unterschiedlichen Behörden engagiert, führt Fortbildungsveranstaltungen für Rechtanwälte durch und bekommt einen weiteren Blick auf die Praxis über seine Kooperation mit einer Rechtsanwaltskanzlei.