Suad Semic - Die Brandschutzdokumentation

Die sich aus vertraglichen Vereinbarungen ergebende materiell-rechtliche Aufgabenstellung ist dann nach Maßgabe der BayBO und aufgrund der BayBO erlassenen Vorschriften nachzuweisen. Als erforderliche Nachweise, die im Rahmen eines bestimmten Verfahrens zu erstellen sind, nennt die BayBO

1 A. Standsicherheitsnachweis (= konstruktiver Brandschutz),

2 B. Brandschutznachweis,

3 C. Schallschutznachweis und

4 D. Erschütterungsschutznachweis,

wobei A und B nur in Fällen nach Abschn. 2.3zu erstellen und in Fällen nach Abschn. 2.4zu prüfen sind. C und D werden bauaufsichtlich nicht geprüft, aber auch im Folgenden nicht behandelt, weil sie mit Blick auf die Brandschutzdokumentation nicht relevant sind. Um die sowohl materiellen als auch formellen Anforderungen zu erfüllen, hat der Bauherr folglich die Pflicht, geeignete Baubeteiligte zu bestellen, etwa durch Abschluss privatrechtlicher Verträge.

Für Neubauten beginnt der Brandschutz hier und endet bei deren endgültigen Beseitigung im Sinne des Art. 3 oder Art. 76 BayBO. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bauherrn und Entwurfsverfasser, Fachplaner, Prüfingenieure und -sachverständigen, Unternehmer, beginnt ebenfalls hier, um die vereinbarten Objekt-(Schutz-)ziele vertrauensvoll zusammen zu realisieren. Es sind also grundsätzlich zunächst privatrechtliche Rechtsbeziehungen zu regeln, bevor ein bauaufsichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Die Bestellung im Sinne des Art. 50 BayBO und die Übernahme der Verantwortung aus Art. 49 BayBO erfolgt grundsätzlich freiwillig durch den privatrechtlichen Werkvertragsschluss zwischen den Beteiligten entsprechend Abb. 1.5.Durch diese Vereinbarungen dürfen öffentlich-rechtliche Belange, die oberste Priorität genießen, nicht eingeschränkt werden.

Abb. 1.5 Werkvertragsschluss nach § 631 BGB.

Hierbei bleibt zu erwähnen, dass ein Abschluss von privatrechtlichen Verträgen entbehrlich ist, wenn der Bauherr selbst für die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne des Art. 50 BayBO geeignet bzw. bauvorlageberechtigt ist, was absolut zumindest bei genehmigungspflichtigen Sonderbauten ( Abschn. 2.3.5) sehr unwahrscheinlich erscheint. Auch wenn die Vorbereitung, die Ausführung und Überwachung des Bauvorhabens dem Bauherrn frei überlassen sind, bleiben umfassende unabhängige Prüfungen, Anträge und Anzeigen, etwa nach den Abschn. 2.2, 2.4, 3.4, 4.5, 4.6und 4.7hiervon unberührt, die er naturgemäß nicht außer Acht lassen darf.

Ein Vertrag als Rechtsgeschäft kommt ausdrücklich bei Vorliegen zweier (oder mehrerer) rechtsgeschäftlicher und empfangsbedürftiger Willenserklärungen als Werkvertrag nach § 631 des BGB [5] zustande. Dies kann sowohl schriftlich als auch mündlich geschehen, wobei der mündliche Vertragsschluss regelmäßig schwer beweisbar ist bzw. kann keine wirksame Zusage liefern. Abgesehen von der mangelnden Beweiskraft, sollte der Vertrag schriftlich gemäß § 126 BGB erfolgen und von beiden Vertragspartnern rechtswirksam unterzeichnet werden, da dies ebenfalls Gegenstand der Brandschutzdokumentation ist. Hervorzuheben ist, dass ein Schuldverhältnis nach Definition des § 311 BGB auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht, quasi bereits vor dem Vertragsschluss.

Der maßgebende Wirkungskreis und die Verpflichtung, beispielsweise des Fachplaners, wird dementsprechend anhand der freien Vereinbarung und auf der Grundlage der einschlägigen sowohl materiellen als auch formellen Regelungen des Bauordnungsrechts, die faktisch wesentliche Bestandsinhalte des Vertrags sind, mit dem Bauherrn im Vertrag exakt und umfassend festgelegt. Mit Abschluss des Vertrages schuldet der Fachplaner den Werkerfolg, also nicht nur die reine planerische Tätigkeit, sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich, naturgemäß nur für die Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungen oder Nachweise, die er vertraglich unterschrieben hat; schließlich gilt „pacta sunt servanda“ – „Verträge müssen eingehalten werden.“ Zur Haftung des Fachplaners, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch den Vertrag übernommen Aufgabenstellung steht, wird auf Abschn. 1.3.7verwiesen.

Wer welche Leistungen oder Verpflichtungen übernommen hat, kann sich also nur aus den beschlossenen Verträgen ableiten. Fehlen die klaren schriftlichen Vereinbarungen für die jeweiligen Aufgaben, die eigentlich in Art. 49 bis 52, 61 bis 61b und Art. 77 BayBO definitivgeregelt sind, und die genaue Abgrenzung der Pflichten zwischen den Beteiligten, so kann man grundsätzlich nicht mehr von der ordnungsgemäßen Planung, Bauausführung oder Bauüberwachung sprechen. Die Folgen der mangelnden Pflichten bzw. der Unterlagen sind in Abschn. 1.3.3dargestellt.

Das Privatrecht hat nicht die Vorschriften, die den Inhalt der Verträge verbindlich bestimmen, da diese je nach Bauvorhaben sehr unterschiedlich sein können. Bauherren sollten deshalb Verträge stets aufmerksam prüfen und sich im Zweifelsfall fachlichen Rat (vgl. Abschn. 2.1.7) einholen. Zu den regelmäßigen Inhalten der Verträge, die für eine ordnungsgemäße

• Entwurfs- und Genehmigungsplanung,

• Ausführungsplanung,

• Bauausführung,

• Objektüberwachung,

• Abnahme/Prüfung und

• Zusammenstellung der Dokumentation

erforderlich sind, zählen fraglos insbesondere die vollständigen Leistungen nach Leistungsphasen (LPH) 1-8 der HOAI [6]. Leistungen der LPH 9 HOAI bzw. nach Abschn. 4.8, die nach der Fertigstellung des Gebäudes zu erbringen sind, gehören naturgemäß auch dazu. Nicht erfasst von den LPH, aber teilweise Gegenstand des AHO-Heftes 17 [7], sind insbesondere folgende brandschutztechnisch relevanten Leistungen, die zur Realisierung und Instandhaltung des Gebäudes erforderlich sein können. Dazu zählen

• Beratungsleistungen durch Brandschutzplaner nach Abschluss der Genehmigungsplanung bis zur Nutzungsaufnahme ( Abschn. 4.7),

• Rechenverfahren ( Abschn. 2.3.14),

• Ingenieurmethoden des Brandschutzes ( Abschn. 2.3.15),

• Änderungs- und Tekturgenehmigung ( Abschn. 3.4.5),

• Bescheinigungen ( Abschn. 4.5.3),

• weitere Prüfungen ( Abschn. 4.5.4),

• Bestätigungen ( Abschn. 4.6.2),

• Erstellung von Planunterlagen ( Abschn. 5.1) und

• bauaufsichtliche Betriebsvorschriften ( Abschn. 5.2).

Zu berücksichtigende Leistungen werden sich dabei in erster Linie aus den näheren Umständen des Einzelfalls entnehmen lassen.

Aus der Verpflichtung des Art. 62b BayBO oder des § 2 SPrüfV [4] ergeben sich ebenfalls privatrechtliche Verträge, die hier besonders zu erwähnen sind. Prüfsachverständige im Sinne des § 2 PrüfVBau [18] prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag des Bauherrn auf privatrechtlicher Basis, soweit dies wie etwa nach Abschn. 2.4.2und 4.5.2.2vorgesehen ist. Damit ist klargestellt, dass die Prüfsachverständigen im Gegensatz zu Prüfingenieuren nach Abschn. 2.4.1keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahrnehmen und ebenfalls einen Vertrag gemäß § 631 BGB benötigen. Sie sind allerdings im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen des Bauherren nicht gebunden, da sie zu den am Bau Beteiligten faktisch nicht gehören. Zum Gegenstand des Vertrags gehören im Sinne der §§ 16 bis 19 PrüfVBau grundsätzlich:

1 A. Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweise über den Brandschutz, einschließlich Bescheinigung Brandschutz I ( Abschn. 2.4.3),

2 B. Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung hinsichtlich der Verwirklichung des bescheinigten Brandschutznachweises entsprechend Abschn. 3.4.4.2, einschließlich der Bescheinigung Brandschutz II ( Abschn. 4.6.1)