Gerhard Ring - Immobilienrecht in Dänemark

1› B. Europäisches Recht und internationale Abkommen

1› B› I. Europäisches Recht

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Dänemark ist Mitglied der Europäischen Union. Es trat der EWG zum 2.1.1973 bei. Nachdem im Juni 1992 bei einem Referendum eine knappe Mehrheit der Dänen gegen den Maastrichter Vertrag votiert hatte, gelang der dänischen Regierung im Dezember 1992 beim EU-Gipfel in Edinburgh die Einräumung einer Sonderstellung des Landes im Hinblick auf verschiedene Punkte. So findet in rechtlichen und inneren Angelegenheiten innerhalb der EU mit Dänemark lediglich eine zwischenstaatliche und keine supranationale Zusammenarbeit statt. Des Weiteren wirkt Dänemark bei verteidigungspolitischen Maßnahmen und Entscheidungen der Union nicht mit. Dem Land wurde außerdem gestattet, 1999 nicht den Euro einzuführen. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit belassen, später der Währungsunion beizutreten. Dieser „nachgebesserte“ Maastricht-Vertrag wurde im Mai 1993 von einer knappen Mehrheit der dänischen Wähler bestätigt.

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Die Färöer sind nie Mitglied der Europäischen Gemeinschaften geworden. Grönland verließ seinerseits im Jahre 1985 die EWG. Das Verhältnis der Färöer und Grönlands zur Europäischen Union ist heute durch bilaterale Abkommen festgeschrieben.

1› B› II. Multilaterale Abkommen

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Anerkennung (Beweiskraft) ausländischer öffentlicher Urkunden:

1› B› III. Bilaterale Abkommen

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Es besteht ein Abkommen des Deutschen Reichs mit dem Königreich Dänemark vom 17.6.1936 über den Verzicht der Legalisation (RGBl II, S. 213 – wieder anwendbar seit 1.9.1952: BGBl. 1953 II, S. 186). Das Abkommen gewährt weitgehende Befreiungen von der Legalisation und der innerstaatlichen weiteren Beglaubigung.

1› C. Notariatssystem

Literatur:

Cornelius Das dänische Notarwesen, DNotZ 1996, 352; Raudszus Urkundswesen, Grundbuch, Handelsregister und Notariat in Dänemark, DNotZ 1977, 516.

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Wegen der nicht erfolgten Rezeption des römischen Rechts in Dänemark ist keindem deutschen Recht vergleichbarer Notarberuf als selbstständige, unabhängige und ausschließliche Tätigkeit entstanden. Der Beruf des Notars besteht in Dänemark in seiner spezifischen Form nicht. Es gibt nach dänischem Recht keine Rechtsgeschäfte, die zur Wirksamkeit der notariellen Form bedürfen. Nur in wenigen Fällen sind notarielle Beurkundungen möglich: bspw.

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Notarielle Beurkundungen erfolgen – im erwähnten Umfang – dann durch den Richter im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das nicht existente Amt des Notars wird in diesen Fällen durch einen Richter des Stadtgerichts wahrgenommen (§ 11 Abs. 2 Prozessgesetz), der die eigentliche Aufgabenstellung auf einen Gerichtsassessor (dommerfuldmægtig) bzw. eine andere Person delegieren kann (§ 19 Abs. 3 Prozessgesetz). Im Rahmen der Ausübung notarieller Aufgaben wird der Gerichtsassessor dann aber nicht als Richter, sondern als Notar oder Notarius publicus tätig.

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§ 11 Abs. 3 Prozessgesetz ermächtigt den Justizminister zur Regelung der Einzelheiten der Notartätigkeit durch Rechtsverordnung. Dies ist mit der Verordnung Nr. 1555 aus dem Jahre 2007 erfolgt. Nach § 1 der Verordnung hat der Notar die Aufgabe, Handlungen, die eine rechtliche Bedeutung haben, beizuwohnen oder selbst vorzunehmen, um durch seine Bestätigung eine Dokumentation zu sichern, der nach dem Gesetz oder in der Praxis eine besondere Beweiskraft beigemessen wird.

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Vollstreckbare notarielle Urkunden gibt es nach dänischem Recht nicht.

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Im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Testamentegilt, dass das Testament automatisch in Dänemark Anerkennung findet, wenn die zuständige ausländische Behörde bestätigt, dass das Testament in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des betreffenden Staates errichtet worden ist.

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Das Brüsseler EWG-Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist für Dänemark (mit dem ersten Beitrittsabkommen vom 9.10.1978) im Verhältnis zu den anderen EWG-Staaten im Jahre 1986 in Kraft getreten.

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Am 16.9.1988 wurde das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Konvention) als Parallelübereinkommen zum EuGVÜ abgeschlossen. Das Lugano-Übereinkommen galt und gilt zwischen EG-Staaten und EFTA-Staaten, die es ratifizierten: Dänemark hat dies am 1.3.1996 (ohne Erstreckung auf die Färöer und Grönland) getan.

Die Brüssel IIa-Verordnung galt für Dänemark zunächst nicht. Doch hat Dänemark mit Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der EG und dem Königreich Dänemark über die gerichtlichen Zuständigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen am 19.10.2005 völkerrechtlich vereinbart, dass die EuGGVO (= Brüssel I-Verordnung) auch für und im Verhältnis zu Dänemark Anwendung finden soll (in Kraft getreten am 1.7.2007). Damit sind spätere Änderungen und Abkommen, die auf der Grundlage des EuGGVO geschlossen werden, für Dänemark erst nach einem erneuten Abschluss eines Abkommens verbindlich.

Prof. Dr. Gerhard Ring/Dr. Line Olsen-Ring, LL.M.

A. Grundstrukturen des Grundstücksrechts28 – 173

I. Rechtsquellen im Grundstücksverkehr28 – 60

II.Strukturprinzipien des Grundstücksrechts61 – 136

1. Eigentum61 – 99

a) Alleineigentum67

b) Miteigentum68 – 75

c) Wohnungs- und Teileigentum76 – 88

d) Erbbaurechte89

e) Exkurs: Zentrale Eigentumsverfügungsbeschränkungen90 – 99

2.Dienstbarkeiten und Nutzungsrechte an Grundstücken100 – 114

a) Dienstbarkeiten100 – 105

b) Dingliche Nutzungsrechte106 – 111

c) Immobilienleasing112

d) Time-Sharing113, 114

3.Grundpfandrechte115 – 136

a) Hypotheken und Grundschulden115 – 133

aa) Hypotheken117 – 125

bb) Schuldübernahme des Käufers126 – 129

cc) Restkaufpreishypothek (sælgerpantebrev)130, 131